Tag Archives: Terrorismus

Brüssel – Der EU-Koordinator für Terrorismusbekämpfung, Gilles de Kerchove, hat vor Terrorangriffen auf wichtige Infrastruktureinrichtungen in Europa gewarnt, beispielsweise auf die Flugüberwachung. „Die Ziele der Terror-Anschläge können sich ändern. Die aktuellen Angriffe durch radikale Islamisten zielten darauf ab, spezifische Gruppen wie Soldaten, Juden oder Journalisten mit einer Kalaschnikow oder einem Messer zu töten“, sagte de Kerchove der „Welt“. Nach de …

Berlin – Die Bundesregierung hat sich nach der Verurteilung des ehemaligen Präsidenten Mohamed Nasheed und des Ex-Verteidigungsministers Mohamed Nazim besorgt über den Zustand der Justiz auf den Malediven gezeigt. Es sei eine „signifikante Verschlechterung der Unabhängigkeit und der Unparteilichkeit der Gerichtsbarkeit“ zu erkennen, erklärte der Menschenrechtsbeauftragte der Bundesregierung, Christoph Strässer, am Freitag. „Wir haben Grund zur Annahme, dass gegen nationales …

Brüssel – Abgeordnete mehrerer Fraktionen im Europäischen Parlament haben Anhaltspunkte dafür, dass EU-Haushaltsmittel zur Finanzierung von Terrorismus missbraucht werden und fordern Konsequenzen. „Es ist Zeit, dass wir aufhören, uns selbst ein Bein zu stellen und mit europäischem Steuergeld indirekt den Terrorismus zu fördern“, sagte der Europa-Abgeordnete und Vorsitzende der FDP in Baden-Württemberg, Michael Theurer, dem „Handelsblatt“ (Online-Ausgabe). Gemeinsam mit weiteren …

Berlin – Die Fraktionsvorsitzende der Grünen, Katrin Göring-Eckardt, ist dafür, im Kampf gegen den Terrorismus mehr Polizisten einzusetzen. Gerade weil die Grünen eine Partei der Freiheit seien, brauche man „mehr Polizisten, die die Nadel finden und nicht mehr Technik, um den Heuhaufen zu vergrößern“, sagte Göring-Eckardt dem Nachrichtenmagazin „Der Spiegel“. Dafür will sie das Bundeskriminalamt (BKA) neu aufstellen. Göring-Eckardt räumte …

Berlin – Der Beauftragte der Bundesregierung für Menschenrechtspolitik und humanitäre Hilfe, Christoph Strässer, hat den indonesischen Präsidenten Joko Widodo dazu aufgerufen, die Vollstreckung der Hinrichtungen von bis zu zehn Menschen, denen Drogenhandel vorgeworfen wird, zu stoppen. „Die Todesstrafe ist grausam und unmenschlich“, erklärte Strässer am Donnerstag. „Darüber hinaus hat jeder Angeklagte das Recht auf ein faires Verfahren einschließlich der Möglichkeit …

Washington – Die US-Terrorismusexpertin Louise Shelley warnt die Deutschen davor, die Gefahren durch die Verbindungen von internationalen Terrororganisationen und organisierter Kriminalität zu unterschätzen. „Das Problem der internationalen Kriminalität und des transnationalen Terrorismus betrifft auch Ihr Land“, sagte Shelley im Nachrichtenmagazin „Der Spiegel“. Deutschland sei „umgeben von Regionen, wo genau diese Verstrickungen gedeihen: dem Balkan, dem Mittleren Osten, Nordafrika“. Sie habe …

Berlin – Für SPD-Chef Sigmar Gabriel ist Moskau bei der Lösung des aktuellen Konflikts im Irak „völlig außen vor“. Russland müsse eigentlich ein Interesse daran haben, „bei der Bekämpfung des internationalen Terrorismus mit uns zusammenzuarbeiten“, sagte Gabriel der „Neuen Presse“ (Samstagsausgabe). Auch wirtschaftlich gute Beziehungen zu Europa sollten weiter ein russisches Ziel sein, doch „Putin macht eine Politik, die nicht …

Berlin / Abuja – Bundespräsident Joachim Gauck hat dem Präsidenten von Nigeria, Goodluck Jonathan, anlässlich der Anschläge und Massenentführungen von Schülerinnen durch die Terrorgruppe Boko Haram ein Kondolenzschreiben übersandt. „Mit tiefer Bestürzung verfolge ich die Nachrichten über die menschenverachtenden und hinterhältigen Anschläge auf die nigerianische Zivilbevölkerung und die Sicherheitskräfte Ihres Landes, denen bereits so viele Menschen zum Opfer gefallen sind. …

Berlin – Der Bundesnachrichtendienst (BND) hat 2012 deutlich weniger E-Mails, Telefonate, Faxe und SMS überwacht als in den Jahren zuvor. Insgesamt wurden 851.691 sogenannte Telekommunikationsverkehre ausgespäht, wie aus der Vorabfassung eines Berichts an das Parlamentarische Kontrollgremium des Bundestags hervorgeht, die der „Welt“ vorliegt. Die Zahl der ausgespähten Vorgänge ist demnach zuletzt rapide gesunken: 2011 wurden noch etwa 2,9 Millionen solcher …

Es ist ein Land, das sich selbst als die „Wiege der Zivilisation“ sieht. Der Irak ist reich an Sehenswürdigkeiten und historischen Schätzen – aber arm an Touristen, mal abgesehen von schiitischen Pilgern aus dem benachbarten Iran. Das soll sich ändern. Geoff Hann ist Chef der britischen Firma Hinterland Travel und einer der größten Veranstalter von Irakreisen für westliche Ausländer. Er …

Berlin – Unmittelbar vor dem Europäischen Rat am kommenden Donnerstag liegen Bundeskanzlerin Angela Merkel und Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (beide CDU) mit ihren Vorstellungen von der künftigen Europapolitik über Kreuz. So hat Kanzlerin Merkel nach Informationen des „Spiegel“ dafür gesorgt, dass EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy sein Strategiepapier zur Zukunft der EU kommende Woche auf dem Gipfel nicht vorlegen soll. Schäuble dagegen …