Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat die Entscheidung der SPD für die Aufnahme von Sondierungsgesprächen begrüßt. Sie habe großen Respekt vor dem Beschluss der SPD, sagte Merkel am Freitag auf dem CSU-Parteitag in Nürnberg. Die Union werde jetzt Gespräche mit den Sozialdemokraten aufnehmen, mit dem Ziel eine stabile Regierung zu bilden. Die CDU-Chefin äußerte sich auch […]
In Nürnberg ist am Freitagmittag der zweitägige CSU-Parteitag eröffnet worden. Generalsekretär Andreas Scheuer sagte zu Beginn, „Geschlossenheit und Entschlossenheit“ seien wichtig für die kommenden Herausforderungen. Der Parteitag war ursprünglich schon für Mitte November geplant gewesen, dann aber wegen der laufenden Jamaika-Sondierung verschoben worden. Außerdem musste die CSU noch ihren Machtpoker beenden. Nun soll am Samstag
Mit circa 2 Millionen Einwohnern ist Slowenien, das Land zwischen den Alpen und der Adria, ein kleines EU-Land – doch wirtschaftlich ist es ein Riese. Die Arbeitslosigkeit ist gering, das Einkommen pro Kopf hoch und die Inflation sowie das politische Umfeld sind stabil. Viele Slowenen sehen die EU-Mitgliedschaft deshalb als Chance und nicht als eine
Nach harscher Kritik aus der Union erhält Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) Rückendeckung aus der Katholischen Kirche für seinen Vorstoß zu muslimischen Feiertagen in Deutschland: „In einer multireligiösen Gesellschaft kann in Gegenden mit hohem Anteil an frommen Muslimen ein islamischer Feiertag hinzukommen, ohne dass die christliche Tradition unseres Landes verraten würde – das geschieht viel
Der schleswig-holsteinische Umweltminister Robert Habeck, der auch Mitglied der Sondierungsgruppe der Grünen für ein Jamaika-Bündnis im Bund ist, hat die Bedeutung des Begriffs Heimat unterstrichen: „Ich bin sehr dafür, dass wir Grüne Begriffe wie Heimat und Deutschland nicht der AfD überlassen. Wir müssen sie mit unseren Geschichten füllen“, sagte er der F.A.Z. (Samstag). Er habe
Der stellvertretende SPD-Vorsitzende Thorsten Schäfer-Gümbel will auf dem SPD-Bundesparteitag im Dezember erneut für sein Amt kandidieren und fordert ein neues Grundsatzprogramm der Sozialdemokraten. „Die Bezirke Hessen-Nord und Hessen-Süd haben mich als Kandidaten für den stellvertretenden SPD-Vorsitz nominiert. Mir macht diese Aufgabe Spaß und möchte sie gerne fortsetzen“, sagte Schäfer-Gümbel der „Welt“ (Freitagsausgabe). Mit Nachdruck sprach
Der frühere Außenminister Klaus Kinkel hat sich dafür ausgesprochen, dass die FDP in der künftigen Bundesregierung den Außenminister stellt: „Wir Liberale haben das Außenministerium in schwierigen und entscheidenden Nachkriegsjahren innegehabt. Natürlich würde ich mich freuen, wenn die FDP angesichts dieser Tradition wieder das Außenamt übernimmt und den neuen Außenminister stellen würde“, sagte Kinkel den Zeitungen
FDP-Chef Christian Lindner hat die derzeitige Russlandpolitik der Bundesregierung als „weder wirklich dialogoffen noch wirklich konsequent“ kritisiert. „Bei aller Dialogbereitschaft muss jeder wissen, dass wir eine Fortsetzung der aggressiven und autoritären Politik aus dem Kreml nicht akzeptieren“, sagte Lindner der „Rheinischen Post“ (Montagsausgabe). Gebe es eine andere Politik aus Moskau, dann sollten die Sanktionen Zug
Der Militärhistoriker Sönke Neitzel wirft Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen „historischen Exorzismus“ vor. Die CDU-Politikerin habe aus „Angst um ihr Amt“ eine Debatte über die Tradition der Bundeswehr vom Zaun gebrochen, die sie „ziemlich kenntnisfrei“ führe, kritisiert der Autor der Bestseller „Abgehört“ und „Soldaten“ in der aktuellen Ausgabe des „Spiegel“. Nach dem Auffliegen des mutmaßlichen
