News zu Wiederwahl - wirtschaft.com

Rufe nach zweiter Amtszeit für Steinmeier

Zur Halbzeit von Frank-Walter Steinmeier im Bundespräsidentenamt befürworten Politiker parteiübergreifend eine zweite Amtszeit des Staatsoberhaupts. „Aus meiner Sicht spricht nichts gegen eine weitere Amtszeit, wenn Herr Steinmeier noch einmal kandidiert“, sagte Bundestagsvizepräsident Wolfgang Kubicki (FDP) den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Donnerstagausgaben). Der frühere Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer würde es ebenfalls begrüßen, wenn Steinmeier im Frühjahr 2022 noch […]

Gauland: „Nicht alle bei uns sind vernünftig und klug“

AfD-Chef Alexander Gauland hat eingeräumt, dass nicht alle Mitglieder seiner Partei das Kriterium der Bürgerlichkeit erfüllen. „Es gibt immer wieder bei uns Leute, die nicht in diese Bürgerlichkeit passen“, sagte Gauland der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ (Montagsausgabe). Gauland beharrte gleichwohl darauf, dass diese nicht „typisch“ für die AfD seien. „Sie können nicht jeden Irren der Partei

Kramer will Arbeitgeberpräsident bleiben

Der Präsident der Bundesvereinigung der deutschen Arbeitgeberverbände (BDA), Ingo Kramer, ist Gerüchten entgegengetreten, er sei amtsmüde und werde sich beim Arbeitgebertag im November aus der Spitzenposition zurückziehen. Im Gegenteil werde er erneut für zwei Jahre kandidieren, sagte Kramer der „Süddeutschen Zeitung“ (Samstagsausgabe). Nach den Gepflogenheiten des Verbandes ist ein Gegenkandidat unwahrscheinlich und seine Wiederwahl damit

Spanien: Sánchez auch im zweiten Anlauf zur Wiederwahl gescheitert

Spaniens Sozialisten-Chef Pedro Sánchez ist auch in der zweiten Abstimmung über seine Wiederwahl als spanischer Ministerpräsident gescheitert. Er kam am Donnerstagnachmittag bei der Abstimmung im Parlament auf 124 Ja-Stimmen und 155 Nein-Stimmen. Zusätzlich gab es 67 Enthaltungen. Damit verfehlte er die nötige einfache Mehrheit der Stimmen. Beim ersten Versuch am Dienstag war Sánchez ebenfalls deutlich

Unruhe bei Liberalen und Sozialdemokraten im EU-Parlament

In den Fraktionen der Liberalen und der Sozialdemokraten im Europäischen Parlament macht sich Unruhe breit, nachdem der französische Präsident Emmanuel Macron das Spitzenkandidaten-System für erledigt erklärt hat. „Wenn Herr Macron sagt, alle drei bisherigen Kandidaten seien vom Tisch, spricht er als französischer Präsident, nicht als Liberaler“, sagte die FDP-Europaabgeordnete Nicola Beer der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“

Trumps WTO-Blockade: Oppositionspolitiker begrüßen EU-Notfallplan

Oppositionspolitiker begrüßen den Notfallplan der EU-Kommission für eine Umgehung von Trumps WTO-Blockade. „Die EU verteidigt so die regelbasierte Welthandelsordnung“, sagte etwa Gerald Ullrich (FDP), Mitglied im Europaausschuss des Bundestages, der „Welt am Sonntag“. „Nur wenn Deutschland sein diplomatisches Gewicht auch bilateral zugunsten dieses Projektes einsetzt, kann der Wohlstand, den die deutsche Exportwirtschaft bringt, verteidigt werden.“

UN-Generalsekretär will mehr Anstrengungen beim Klimaschutz

Der Generalsekretär der Vereinten Nationen (UN), António Guterres, hat eindringlich mehr Anstrengungen beim Klimaschutz gefordert: Er mahnte CO2-Neutralität bis zum Jahr 2050 und einen Umbau der Steuersysteme an, um den Ausstoß von Kohlenstoffdioxid zu senken. „Wenn wir den Menschen jetzt sagen, ihr sollt noch mehr Steuern zahlen, werden sie das ablehnen“, sagte Guterres der „Süddeutschen

Gysi plädiert für Bartsch als alleinigen Linken-Fraktionschef

Der Linken-Politiker Gregor Gysi will, dass Dietmar Bartsch die Linken-Bundestagsfraktion übergangsweise allein führt. „Für ein Jahr kann er das gut alleine machen, später zusammen mit einer Frau“, sagte Gysi der „taz“ (Freitagsausgabe). Wagenknecht hatte im März angekündigt, den Linken-Fraktionsvorsitz im Laufe des Jahres abzugeben. Gysi plädiert für eine große Lösung für Partei und Fraktion im

Schäfer-Gümbel verlässt die Politik

Fünf Monate nach der schmerzhaften Niederlage der hessischen Sozialdemokraten bei der Landtagswahl hat sich deren Chef Thorsten Schäfer-Gümbel laut eines Berichts der „Süddeutschen Zeitung“ (Mittwochsausgabe) zum Rückzug aus der Politik entschlossen. Schäfer-Gümbel wolle Ende September seinen Posten als Fraktionschef im Wiesbadener Landtag niederlegen, ebenso sein Abgeordnetenmandat, berichtet die Zeitung unter Berufung auf eigene Informationen. Beim