Tag Archives: Wiederwahl

In den Fraktionen der Liberalen und der Sozialdemokraten im Europäischen Parlament macht sich Unruhe breit, nachdem der französische Präsident Emmanuel Macron das Spitzenkandidaten-System für erledigt erklärt hat. „Wenn Herr Macron sagt, alle drei bisherigen Kandidaten seien vom Tisch, spricht er als französischer Präsident, nicht als Liberaler“, sagte die FDP-Europaabgeordnete Nicola Beer der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“ (FAS). „Wir Liberale stehen nämlich …

Oppositionspolitiker begrüßen den Notfallplan der EU-Kommission für eine Umgehung von Trumps WTO-Blockade. „Die EU verteidigt so die regelbasierte Welthandelsordnung“, sagte etwa Gerald Ullrich (FDP), Mitglied im Europaausschuss des Bundestages, der „Welt am Sonntag“. „Nur wenn Deutschland sein diplomatisches Gewicht auch bilateral zugunsten dieses Projektes einsetzt, kann der Wohlstand, den die deutsche Exportwirtschaft bringt, verteidigt werden.“ Katharina Dröge, Handelsexpertin der Grünen, …

Der Generalsekretär der Vereinten Nationen (UN), António Guterres, hat eindringlich mehr Anstrengungen beim Klimaschutz gefordert: Er mahnte CO2-Neutralität bis zum Jahr 2050 und einen Umbau der Steuersysteme an, um den Ausstoß von Kohlenstoffdioxid zu senken. „Wenn wir den Menschen jetzt sagen, ihr sollt noch mehr Steuern zahlen, werden sie das ablehnen“, sagte Guterres der „Süddeutschen Zeitung“ (Mittwochsausgabe). Aber wenn man …

Der Linken-Politiker Gregor Gysi will, dass Dietmar Bartsch die Linken-Bundestagsfraktion übergangsweise allein führt. „Für ein Jahr kann er das gut alleine machen, später zusammen mit einer Frau“, sagte Gysi der „taz“ (Freitagsausgabe). Wagenknecht hatte im März angekündigt, den Linken-Fraktionsvorsitz im Laufe des Jahres abzugeben. Gysi plädiert für eine große Lösung für Partei und Fraktion im Jahr 2020. „Der nächste Parteitag …

Fünf Monate nach der schmerzhaften Niederlage der hessischen Sozialdemokraten bei der Landtagswahl hat sich deren Chef Thorsten Schäfer-Gümbel laut eines Berichts der „Süddeutschen Zeitung“ (Mittwochsausgabe) zum Rückzug aus der Politik entschlossen. Schäfer-Gümbel wolle Ende September seinen Posten als Fraktionschef im Wiesbadener Landtag niederlegen, ebenso sein Abgeordnetenmandat, berichtet die Zeitung unter Berufung auf eigene Informationen. Beim Landesparteitag im Herbst will er …

Gernot Erler (SPD), ehemaliger Russland-Beauftragter der Bundesregierung, erwartet nicht, dass es nach dem militärischen Zwischenfall an der Meerenge von Kertsch zu einem Krieg zwischen Russland und der Ukraine kommt. „Die Ukraine ist militärisch viel zu schwach, um eine ernsthafte Konfrontation mit Moskau wagen zu können“, sagte Erler dem „Mannheimer Morgen“ (Mittwochsausgabe). Der Krieg in der Ost-Ukraine sei seit dem Minsker …

Norbert Röttgen (CDU), Vorsitzender des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag, rechnet nach den US-Kongresswahlen damit, dass sich die „Polarisierungsrhetorik“ von US-Präsident Donald Trump weiter verschärfen wird – worauf sich auch Europa einstellen müsse. „Trump ist im Grunde ständig im Wahlkampfmodus“, sagte Röttgen der „Passauer Neuen Presse“ (Donnerstagsausgabe). „Was ihn seit seiner Wahl 2016 vor allem umtreibt, ist seine Wiederwahl. Und so …

Das Ausbleiben einer neuerlichen vatikanischen Unbedenklichkeitserklärung („nihil obstat“) für den Rektor der Philosophisch-Theologischen Hochschule Frankfurt-St. Georgen, Ansgar Wucherpfennig, ist unter den Repräsentanten der katholischen Theologieprofessoren in Deutschland auf einhellige Kritik gestoßen. Das berichtet die „Frankfurter Allgemeine Zeitung“. Die Aktion der vatikanischen Kongregationen für Bildung und für Glaubenslehre sei ein „in Form und Inhalt nicht zu rechtfertigender Angriff auf einen verdienten …

Bundestages-Vizepräsidentin Claudia Roth (Grüne) fordert nach der umstrittenen Wiederwahl von Recep Tayyip Erdogan einen grundlegenden Kurswechsel in der deutschen Türkei-Politik. Die bisherige Strategie aus Zurückhaltung und zum Teil offenkundiger Unterstützung sei gescheitert, sagte Roth „T-Online“. Erdogan sei ein Autokrat, kein verlässlicher Partner und „ein `Stabilitätsanker` schon mal gar nicht“, so Roth. Seine Regierung führe einen „brutalen Krieg im eigenen Land …

Ex-FBI-Direktor James Comey lehnt eine Entschuldigung bei Hillary Clinton für die Ermittlungen in der E-Mail-Affäre ab. Bei einer „Zeit“-Veranstaltung in Berlin sagte er auf die Frage, ob die Tatsache, dass er selbst in seiner Zeit als FBI-Chef seinen persönlichen E-Mail-Account genutzt habe, um Rede-Entwürfe weiter zu leiten, nicht ein guter Anlass dafür sei: „Nein, und zwar weil sie nicht verstanden …

Der Fraktionsvorsitzende der Linken im saarländischen Landtag, Oskar Lafontaine, hat die Parteivorsitzenden Katja Kipping und Bernd Riexinger erneut heftig kritisiert. Aus dem Umfeld der Parteichefs würden Linksfraktionschefin Sahra Wagenknecht „Rassismus, Nationalismus und AfD-nahe Positionen vorgeworfen“, sagte Lafontaine der „taz“ (Donnerstagsausgabe). Dies sei „nicht geeignet, die Zusammenarbeit auf eine tragfähige Basis zu stellen“. Riexinger habe zudem „in Madrid nach einigen Gläsern …