Tag Archives: Wolfgang Kubicki

Wolfgang Kubicki, stellvertretender FDP-Vorsitzender und Bundestagsvizepräsident, fordert eine schnelle und wirksame Begrenzung der Zuwanderung nach Deutschland. „Wir müssen jetzt konsequent Maßnahmen ergreifen, die den Zuzug wirklich begrenzen“, sagte Kubicki am Freitag dem TV-Sender „Welt“. „Wir sind an der Grenze unserer Leistungsfähigkeit in Deutschland insgesamt angelangt.“ Die Gesellschaft müsse die Integration bewältigen können, „denn ansonsten platzen wir auseinander“. Kubicki fürchtet Folgen …

Rechtsexperten von FDP und CDU kritisieren die Vorschläge der Antidiskriminierungsbeauftragten Ferda Ataman für eine Reform des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes (AGG). „Das Papier von Frau Ataman ist gesellschaftlicher Sprengstoff und sät Verunsicherung allerorten“, sagte Katrin Helling-Plahr, rechtspolitische Sprecherin der FDP, der „Bild“ (Donnerstagsausgabe). Mit dem Erfordernis einer reinen Glaubhaftmachung „würde das AGG künftig Missbrauch, Falschbeschuldigungen und Erpressungen fördern, statt echten Fällen von …

FDP-Vize Wolfgang Kubicki hat die Eilentscheidung des Bundesverfassungsgerichts zum Heizungsgesetz begrüßt. Sie sei die „verdiente Quittung für die Grünen, die in dieses Verfahren einen unerklärlichen Druck hinein gegeben haben“, sagte Kubicki, der auch Vizepräsident des Bundestages ist, den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Donnerstagausgaben). Die Verfassungsrichter hätten deutlich gemacht, dass eine ordentliche Beratung notwendig ist, um die Akzeptanz der Bevölkerung für gravierende …

Der überarbeitete Entwurf zum Gebäudeenergiegesetz (GEG) soll offenbar bis spätestens Mittwoch fertig vorliegen. Derzeit tagten die Spitzen der Koalitionsfraktionen in langen Sitzungen, um letzte Knackpunkte zu lösen, berichtet die „Bild“ (Dienstagsausgabe) unter Berufung auf Koalitionskreise. Umstritten sei demnach unter anderen, wie stark Mieter an den Kosten von neuen Heizungen und Sanierungen beteiligt werden sollten. Die vom Deutschen Mieterbund vorgeschlagene Übernahme …

Der stellvertretende FDP-Vorsitzende Wolfgang Kubicki ist unzufrieden mit den Antworten von Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) auf insgesamt 77 FDP-Fragen und sieht zahlreiche Punkte als ungeklärt an. Wie die „Bild“ unter Berufung auf eine 41-seitige Schnellanalyse Kubickis schreibt, hält der FDP-Vize viele Antworten Habecks für nicht ausreichend. Es sei bei „über 20 Fragen keine Beantwortung der eigentlichen Fragen erfolgt“, zitiert die …

Der beim FDP-Parteitag in Berlin im Amt bestätigte stellvertretende Parteichef Wolfgang Kubicki wirbt für eine neue Rolle der FDP in der Ampel-Koalition. „Die Ampel wird nicht an der FDP scheitern“, sagte Kubicki der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (Samstagausgabe). „Wir müssen daran festhalten, nicht die Ampel-Koalition infrage zu stellen, sondern die Rolle der FDP in der Ampel anders zu definieren. Sie muss …

Auf dem FDP-Bundesparteitag diese Woche kündigt sich eine Änderung beim weiblichen Spitzenpersonal an. Bundesbildungsministerin Bettina Stark-Watzinger wird für einen der drei Vizeposten der Partei kandidieren, wie der „Spiegel“ berichtet. Dafür werde die derzeitige stellvertretende Vorsitzende Nicola Beer auf ihre Kandidatur verzichten, hieß es weiter. Mit ihrer Kandidatur für die Parteispitze will Stark-Watzinger, die auch hessische FDP-Landesvorsitzende ist, nicht nur den …

FDP-Vize Wolfgang Kubicki hat Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) für Äußerungen kritisiert, wonach er eine deutliche Steigerung des Mindestlohns erwartet. „Abgesehen davon, dass man diese prognostische Einschätzung durchaus so treffen kann, ist es aber unglücklich, wenn sich ein Bundesminister in dieser Frage öffentlich einschaltet“, sagte Kubicki den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. „Es kann nämlich der Eindruck entstehen, dass der eigentliche Zweck der …

Die Grünen werfen Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) fehlende Führung in der Ampel-Koalition vor. Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Andreas Audretsch sagte dem „Tagesspiegel“ (Sonntagsausgabe): „Es ist Zeit, dass der Kanzler mehr Verantwortung für das Ganze übernimmt.“ Als Beispiel nannte er den Streit um den Bundeshaushalt. „Die SPD liefert derzeit ein Feuerwerk der Widersprüche. Die Vorsitzende Saskia Esken will 100 Milliarden Euro Sondervermögen …

Ein Bericht über angebliche Fehler im Lebenslauf des heutigen Bundesgesundheitsministers Karl Lauterbach (SPD) schlägt hohe Wellen. Dabei geht es um Angaben, die er in Zusammenhang mit öffentlich geförderten Forschungsprojekten bei seiner Bewerbung als Professor an der Universität Tübingen gemacht haben soll. Die „Welt am Sonntag“ hatte darüber berichtet. „Lauterbach wird nicht erwarten können, dass er für eventuelle schwerwiegende Verfehlungen in …

Nach dem tödlichen Amoklauf in einem Hamburger Gemeindehaus der „Zeugen Jehovas“ fordert Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) erneut Konsequenzen beim Waffenrecht. „Niemand darf nach einer solchen Tat einfach zur Tagesordnung übergehen“, sagte Faeser der „Süddeutschen Zeitung“ (Montagsausgabe). Es sei klar, „dass wir striktere und regelmäßigere Überprüfungen brauchen“, so die SPD-Politikerin. „Wir müssen sicherstellen, dass bei Anzeichen für eine Gefährlichkeit der jeweiligen …