Wolfgang Kubicki

Wolfgang Kubicki ist ein deutscher Politiker. Er war von 1992 bis 1993 und ist seit 1996 Vorsitzender der FDP-Fraktion im Landtag von Schleswig-Holstein. Seit Dezember 2013 ist er zudem stellvertretender Bundesvorsitzender der FDP.

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Kubicki fordert Afghanistan-Untersuchungsausschuss

FDP-Vize Wolfgang Kubicki fordert einen Afghanistan-Untersuchungsausschuss nach der Bundestagswahl. „Ich bin mir sicher: den wird es geben“, sagte er am…

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Deutschland

Bund schließt überlastetes Gesundheitssystems nicht aus

Die Bundesregierung hält eine Überlastung des Gesundheitssystems durch die Corona-Pandemie in absehbarer Zeit für möglich. Das geht aus einer Antwort…

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Düsseldorf

Opposition mit MPK-Beschlüssen unzufrieden

Vertreter der Parteien, die im Bundestag in der Opposition sind, haben die Corona-Beschlüsse der Ministerpräsidentenkonferenz (MPK) vom Dienstag kritisiert. „Die…

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Deutschland

Dobrindt für Abkehr von Inzidenzwert als alleinigen Maßstab

CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt schließt sich den Stimmen an, die eine Abkehr vom Inzidenzwert als alleinigen Maßstab zur Bewertung der Infektionslage…

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Deutschland

Lauterbach hält weiteren Lockdown für ausgeschlossen

Der SPD-Gesundheitspolitiker Karl Lauterbach schließt einen erneuten Lockdown in Deutschland auch bei weiter steigenden Infektionszahlen aus. „Wir werden stark steigende…

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Verfassungsrechtler stützen Braun bei Rechten für Geimpfte

Staatsrechtler stützen Kanzleramtsminister Helge Braun (CDU) in seiner Forderung nach unterschiedlichen Rechten von Geimpften und Nicht-Geimpften. Sie widersprechen dabei FDP-Vize…

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Deutschland

FDP lehnt schärfere Corona-Regeln für Ungeimpfte ab

Die FDP hat die Pläne des Kanzleramtes zur Verschärfung der Corona-Regeln für Ungeimpfte scharf abgelehnt. „Ich halte die Pläne des…

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Dresden

Unterstützung und Widerspruch für Braun-Vorstoß zu Geimpften

Nach dem Vorstoß von Kanzleramtsminister Helge Braun (CDU), Ungeimpften mit aktuellem Schnelltest künftig möglicherweise nicht mehr die gleichen Rechte zu…

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Braun-Vorstoß zu Nicht-Geimpften stößt auf Kritik

Linksfraktionschef Dietmar Bartsch hat mit Befremden auf den Vorstoß von Kanzleramtsminister Helge Braun (CDU) reagiert, Nicht-Geimpften möglicherweise weniger Rechte zu…

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Union unterstützt Vorstoß zur Aufhebung der Maßnahmen für Geimpfte

Die Forderung des Chefs der Kassenärztlichen Bundesvereinigung Andreas Gassen nach Aufhebung sämtlicher Corona-Beschränkungen stößt unter Staatsrechtlern, Politikern und Epidemiologen überwiegend…

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Scharfe Kritik an Vorstoß für Impfschwänzer-Bußgelder

Gegen den Vorschlag, sogenannte Impf-Schwänzer mit Geldbußen zu belegen, regt sich Widerstand. Man könne es sich nicht leisten, „Impfstoffe verfallen…

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