Tag Archives: Bankgeheimnis

Viele Steueroasen informieren Länder wie Deutschland automatisch über Bankguthaben, die Bundesbürger dort besitzen. Der Bundesrepublik seien für 2017 Erträge in Höhe von fast 39 Milliarden Euro gemeldet worden, heißt es in der Antwort des Bundesfinanzministeriums auf eine Kleine Anfrage der Linken-Bundestagsfraktion, über welche die „Süddeutsche Zeitung“ (Mittwochsausgabe) berichtet. Der neue Mechanismus der OECD zum automatischen Informationsaustausch galt für 2017 zum …

Zahlungsdienste mit Sitz in der EU können sich nicht länger auf das Bankgeheimnis berufen und dadurch Markenfälscher decken. Ein Urteil des OLG Hamburg, über welches das „Handelsblatt“ berichtet, stellt klar: Der Verdacht einer Rechteverletzung der Händler wiegt schwerer als die Diskretionspflicht. Produktpiraten sind für Firmen vom Mittelständler bis zum Großkonzern ein Ärgernis. Häufig ist das illegale Treiben schwer zu unterbinden, …

Die Staatsanwaltschaft Zürich erhebt gegen drei Deutsche Anklage wegen Wirtschaftsspionage und Verstoßes gegen das Bankgeheimnis. Ein Stuttgarter Anwalt und zwei ehemalige Mitarbeiter einer Schweizer Bank sollen illegal interne Bankunterlagen an deutsche Gerichte und Behörden weitergegeben haben. Das haben Recherchen der Wochenzeitung „Die Zeit“, des Recherchezentrums „Correctiv“, des ZDF-Magazins „Frontal 21“ und des Schweizer Digitalmagazins „Republik“ ergeben, die diese Woche veröffentlicht …

Deutschland und die Schweiz haben sich offenbar unbemerkt von der Öffentlichkeit auf ein sogenanntes No-Spy-Abkommen geeinigt, das seit Anfang des Jahres besteht. Darin verpflichten sich beide Länder, im jeweils anderen Staat nicht zu spionieren, berichten „Süddeutsche Zeitung“, NDR und WDR. Demnach wurde das Abkommen 2016 ausgehandelt und im Januar 2017 unterschrieben. Auf der deutschen Seite habe der Staatssekretär für die …

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) verschärft mit einem neuen Gesetz den Kampf gegen Steueroasen und Briefkastenfirmen. Das „Gesetz zur Bekämpfung der Steuerumgehung“, über dessen Entwurf das „Handelsblatt“ (Donnerstagsausgabe) berichtet, sieht deutlich strengere Meldepflichten für Steuerzahler und Banken vor. Bei Verstoß soll es höhere Strafen geben, Finanzinstitute sollen in Haftung für Steuerausfälle genommen werden können. Das Gesetz soll im Dezember vom Bundeskabinett …

Nachdem der Europäische Gerichtshof (EuGH) das Bankgeheimnis in Österreich ansässiger deutscher Bank-Filialen für unzulässig erklärt und damit ein Schlupfloch bei der Erbschaftsteuer geschlossen hat, wächst der Druck auf Banken und Schwarzgeld-Besitzer im Kleinwalsertal. Thomas Eigenthaler, Bundesvorsitzender der deutschen Steuergewerkschaft, warnte Besitzer von unversteuertem Vermögen im Kleinwalsertal vor neuen Ermittlungen der Behörden. „Es kann sein, dass deutsche Finanzämter dort jetzt vermehrt …

Mit ihrem Rekordverlust im abgelaufenen Jahr hat die Deutsche Bank die Investoren auf dem falschen Fuß erwischt. Zeitweise lösten sich noch einmal fast 10% der ohnehin schon auf gut 24 Mrd. Euro marginalisierten Marktkapitalisierung in Wohlgefallen auf. Auch wenn am Ende ein Minus von „nur noch“ 3,4% blieb: Das ist ein unzweideutiges Verdikt der Börse. Analysten begründeten es unter anderem …

Zürich  – Ob Billag-Steuern, Bankgeheimnis oder Rentenreform: In den letzten Wochen hat sich inhaltliche Graben zwischen den beiden wichtigsten Wirtschaftsverbänden der Schweiz zu einer veritablen Kluft ausgewachsen. Dies berichtet die „Handelszeitung“. Während sich der Gewerbeverband mit Direktor Hans-Ulrich Bigler gegen Steuererhöhungen und Regulierungen einsetzt, geht Economiesuisse-Chefin Monika Rühl auf Schmusekurs mit Bundesbern. «Viele Entscheide von Economiesuisse zielen auf ein gutes …

Luxemburg – Steuerhinterzieher haben in Luxemburg keine Chance mehr: „Ab dem 1. Januar 2015 gibt es bei uns kein Bankgeheimnis mehr“, betonte der neue luxemburgische Premierminister Xavier Bettel in einem Interview mit dem „Handelsblatt“ (Freitagausgabe). Das Großherzogtum werde dann alle Zinserträge ans Finanzamt melden. Das gelte auch für Zinserträge in Stiftungen und Fonds „Ja, dazu bin ich bereit. Ich erwarte …

Wien – Mit der „Lex USA“ muss die Schweiz den nächsten Schritt auf Washington zugehen und es ihren Banken ermöglichen, die bisher kaum versteuerten Altlasten zu regularisieren. Dass an der Aufgabe des lange sakrosankten Bankgeheimnisses für US- und EU-Ausländer kein Weg mehr vorbeiführt, ist den Geldhäusern des Nachbarlandes längst bewusst. Wohl nicht später als 2015 oder 2016 gilt für sie …

Berlin – Der Fraktionschef der Sozialdemokraten im Europäischen Parlament, Hannes Swoboda, hat das Beharren der österreichischen Regierung auf das Bankgeheimnis kritisiert. „Es kann nicht sein, dass Österreich Schwarzgeld schützt. Es kann nicht sein, dass Österreich jene schützt, die keine Steuern zuhause zahlen“, sagte Swoboda am Dienstag im Deutschlandfunk. Österreichs Finanzministerin Maria Fekter könne nicht auf dem österreichischen Bankgeheimnis beharren, wenn …