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Europapolitiker Swoboda kritisiert Österreichs Beharren auf Bankgeheimnis

Berlin – Der Fraktionschef der Sozialdemokraten im Europäischen Parlament, Hannes Swoboda, hat das Beharren der österreichischen Regierung auf das Bankgeheimnis kritisiert. „Es kann nicht sein, dass Österreich Schwarzgeld schützt. Es kann nicht sein, dass Österreich jene schützt, die keine Steuern zuhause zahlen“, sagte Swoboda am Dienstag im Deutschlandfunk.

Österreichs Finanzministerin Maria Fekter könne nicht auf dem österreichischen Bankgeheimnis beharren, wenn damit EU-Ausländer ihren Steuerbehörden entkommen könnten, so der Sozialdemokrat weiter. „Es geht nicht darum, dass für die Österreicher und Österreicherinnen, sozusagen die Oma, die jetzt ein Sparbuch anlegt, der Staat sofort immer hineinschaut, sondern es geht darum, dass wenn Leute aus der Europäischen Union nach Österreich kommen und dort ein Guthaben anlegen, dass diese Informationen auch an die Steuerbehörde nach Hause weitergegeben werden kann“, erklärte Swoboda. Österreich müsse seine Tradition des Bankgeheimnisses lockern und mehr mit der EU kooperieren, forderte der Europapolitiker.

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