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Das durch das neue Gesetz gegen Hassbotschaften in sozialen Netzwerken ausgelöste Beschwerdeaufkommen fällt deutlich geringer aus als erwartet. Zwei Monate nach Inkrafttreten sind erst 205 Anzeigen wegen mangelhafter Löschungen beim Bundesamt für Justiz eingegangen. Das Amt in Bonn ist für die Umsetzung des Netzwerkdurchsetzungsgesetzes auf Internetplattformen wie Facebook oder Instagram zuständig. „Das ist deutlich weniger […]
Das Bundeskriminalamt (BKA) plant offenbar, ein neues Referat für Ermittlungen zu Kriegsverbrechen und Völkermord einzurichten. Das berichtet die „Welt“ (Mittwochsausgabe) unter Berufung auf Sicherheitskreise. Demnach soll die bisherige Zentralstelle für die Bekämpfung von Kriegsverbrechen und weiteren Straftaten nach dem Völkerstrafgesetzbuch (ZBKV) in Meckenheim bei Bonn in ein eigenständiges Referat umgewandelt und ausgebaut werden. Geplant sei,
Von den 24 größten Verkehrsflughäfen in Deutschland haben im Jahr 2017 rund 117,6 Millionen Passagiere eine Flugreise angetreten: Das ist ein neuer Höchstwert seit Beginn der Aufzeichnungen, teilte das Statistische Bundesamt (Destatis) am Donnerstag mit. Das jährliche Wachstum hat sich mit + 5,1 Prozent nochmals gesteigert (Vorjahr: + 3,4 Prozent). Pro Kalendertag starteten 2017 durchschnittlich
Die Bundesregierung hält an ihrem Plan fest, kostenlosen Nahverkehr anzubieten, um Fahrverbote in Städten zu verhindern. Wie das „Handelsblatt“ in seiner Donnerstagausgabe unter Berufung auf Regierungskreise berichtet, werden dazu am kommenden Montag fünf Oberbürgermeister im Bundesumweltministerium in Bonn zusammenkommen, um mit den Beamten des Bundes über den Plan der Regierung zu beraten. Ziel des „Auftaktgesprächs“
Die Berliner Polizei bereitet sich auf Angriffe schwer bewaffneter Terroristen nicht mit einem speziellen Training vor. Das berichtet das Nachrichtenmagazin Focus und beruft sich dabei auf ein Dokument des Spezialeinsatzkommandos (SEK) der Berliner Polizei. In den „Qualitätsstandards für Anforderung und den Einsatz“, über die das Magazin berichtet, sind Terrorlagen, wie sie etwa in Paris im
Immer mehr Angehörige von mutmaßlichen oder tatsächlichen Islamisten nehmen die Dienste der Beratungsstelle Radikalisierung des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (BAMF) sowie ihrer bundesweiten Partnerberatungsstellen in Anspruch. Das ergibt sich nach einem Bericht der „Berliner Zeitung“ (Mittwochsausgabe) aus einem Bericht des BAMF-internen Forschungszentrums. Demnach gingen seit Freischaltung der entsprechenden Hotline im Januar 2012 bis zum
Es ist schon lange kein Geheimnis mehr, dass die Ernährungsweise einen starken Einfluss auf die Gesundheit hat. Menschen die sich über Jahre und Jahrzehnte hinweg falsch ernähren, werden mit großer Wahrscheinlichkeit früher oder später unter einer oder mehreren der ernährungsbedingten Zivilisationskrankheiten leiden, wie bspw. Gebissverfall, Rheuma, Herzinfarkt, Diabetes oder Leberschaden. Nun möchte niemand dem anderen
Arbeitsrechtler mahnen Union und SPD, bei ihren Koalitionsverhandlungen das Thema Betriebsratsvergütung nicht zu vergessen. Diese müsse gesetzlich präziser geregelt werden. Wenn einer Großen Koalition „in einer solchen kleineren Frage ein guter Wurf gelingt, dann könnte sie durch Rechtssicherheit der Mitbestimmung einen Dienst erweisen“, sagte der Direktor des Instituts für Arbeitsrecht und Recht der sozialen Sicherheit
Nach der Pleite von Air Berlin richtet das Bundeskartellamt sein Augenmerk längerfristig auf die Luftfahrtbranche. Man bleibe „da sicherlich dran“, sagte Behördenpräsident Andreas Mundt der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (Samstagsausgabe). Die Bonner Behörde prüft derzeit ein Verfahren gegen die Lufthansa, die nach dem Ende des Flugbetriebs von Air Berlin im innerdeutschen Flugverkehr zeitweilig konkurrenzlos war. Es
