Bonn

Der stellvertretende SPD-Bundesvorsitzende Olaf Scholz erwartet, dass der SPD-Parteitag in Bonn in der kommenden Woche grünes Licht für die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen mit der Union geben wird. „Mit diesem Sondierungsergebnis müssen wir uns nicht verstecken“, sagte Scholz den Zeitungen des „Redaktionsnetzwerks Deutschland“ (Samstagsaugaben). „Wenn ich die ersten Reaktionen aus dem Parteivorstand und der Fraktion zugrunde lege, rechne ich damit, dass …

Der SPD-Parteivorstand hat sich der Empfehlung der Sondierungsgruppe angeschlossen, Koalitionsverhandlungen mit der Union aufnehmen zu wollen. Der Parteivorstand habe mit „großer Mehrheit“ für die Empfehlung gestimmt, sagte SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil am Freitag in Berlin. „Jetzt bereiten wir den Parteitag am nächsten Sonntag vor und wollen dann ein Votum der Mitglieder haben, damit die Koalitionsverhandlungen eröffnet werden können.“ Der für den …

Die Sondierer von CDU, CSU und SPD haben ihren Parteien die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen für eine Neuauflage der Großen Koalition empfohlen. Das teilten die drei Parteivorsitzenden am Freitagmorgen im Willy-Brandt-Haus in Berlin mit. Die SPD habe einstimmig in der Sondierungsrunde entschieden, den Gremien vorzuschlagen, „einen Beschluss zu fassen, dem Parteitag der SPD zu empfehlen, der Parteiführung ein Mandat zu geben, …

Wenige Wochen vor der mit Spannung erwarteten Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts über Diesel-Fahrverbote geht die Bundesregierung in die Offensive und will möglichst schnell effektive Maßnahmen zur Luftreinhaltung in den Städten anschieben. Mit einer Serie von Veranstaltungen für die von möglichen Fahrverboten bedrohten Kommunen soll über die Milliarden-Förderung des Bundes zur Luftreinhaltung informiert werden. „Wir wollen eine zügige Verbesserung der Luftqualität in …

Das Zugunglück in Meerbusch-Osterath mit neun Schwerverletzten geht vermutlich auf einen Fehler der Fahrdienstleitung zurück. Das „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ berichtet unter Berufung auf Ermittlerkreise, dass dem Lokführer der Regionalbahn über Zugfunk mündlich die Erlaubnis zur Weiterfahrt erteilt wurde, obwohl sein Streckensignal auf Halt stand. Kurz darauf prallte der Regionalexpress des privaten Zugbetreibers National Express Rail auf den Güterzug, der aber bereits …

Der deutsch-israelische Historiker Michael Wolffsohn glaubt, dass eine Anerkennung Jerusalems als israelische Hauptstadt und eine Verlegung der US-Botschaft nach West-Jerusalem nur eine Anerkennung der Tatsachen sei. „Man stelle sich vor, dass einzelne Staaten oder gar die sogenannte Internationale Gemeinschaft beschlösse, Bonn oder Garmisch-Partenkirchen und nicht Berlin sei Deutschlands Hauptstadt. Man könnte Präsident Erdogan auch mitteilen, er habe Istanbul als Hauptstadt …

In mehreren Bundesländern hat es am Dienstagmorgen Razzien gegen Linksextremisten und Autonome gegeben. Mehr als 20 Wohnungen in Hamburg, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen, Baden-Württemberg und anderen Bundesländern wurden dabei durchsucht, berichtet die „Welt“ (Online-Ausgabe). Festgenommen wurde demnach niemand. Die Staatsanwaltschaft Hamburg ermittelt gegen 21 Männer und Frauen, die beim G20-Gipfel im Juli an gewaltsamen Aktionen in der Hamburger Straße Rondenbarg beteiligt gewesen …

Der Breitband-Ausbau in Deutschland kommt nur schleppend voran. Das geht aus einer neuen Studie des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW) hervor, über welche die Zeitungen des „Redaktionsnetzwerks Deutschland“ in ihren Dienstagsausgaben berichten. Demnach verfügen inzwischen 31,3 Millionen und damit 76,9 Prozent der Haushalte in Deutschland über Internetverbindungen mit mehr als 50 MBit pro Sekunde – vier Millionen mehr als Mitte …

Die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) hat vor einem starken Anstieg der Gewalt in der Ost-Ukraine gewarnt. „Wir befürchten, dass es in den kommenden Monaten zu einer drastischen Zunahme der Gewalt in der Ost-Ukraine kommen wird“, sagte der stellvertretende Leiter der OSZE-Beobachtermission in der Ukraine, Alexander Hug, den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Freitagausgaben). „Wenn der Boden im Winter …

Bundeskanzlerin Angela Merkel ist auf der UN-Klimakonferenz in Bonn weitestgehend unkonkret geblieben, wie die Klimaschutzziele umgesetzt werden sollen. Dieses Thema sorge auch in einem reichen Land wie Deutschland für „erhebliche Konflikte“, sagte Merkel am Mittwoch in Bonn. Dabei gehe es auch um Arbeitsplätze. Auch die Braunkohle müsse „einen Beitrag leisten“, wie genau dieser aussehe, sei aber auch während der derzeit …

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier wirbt dafür, dass das Pariser Klimaabkommen unumkehrbar wird. Das sei besonders wichtig für die wirtschaftlich schwachen Länder und für die kleinen Inselstaaten der Erde, sagte Steinmeier am Mittwoch in seiner Rede bei der 23. UN-Klimakonferenz in Bonn laut vorab verbreitetem Redetext. „Denn sie sind diejenigen, die am wenigsten zum Klimawandel beigetragen haben – und doch schon jetzt …