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Kipping legt Sachsens Verfassungsschutzpräsident Rücktritt nahe

Linken-Chefin Katja Kipping hat Sachsens Verfassungsschutzpräsident Gordian Meyer-Plath aufgefordert, sein Amt niederzulegen. „Schlapphut Meyer-Plath muss umgehend seinen Hut nehmen“, sagte Kipping den Zeitungen des „Redaktionsnetzwerks Deutschland“ (Freitagsausgaben). Die Behörde unter der Leitung von Meyer-Plath hatte das Konzert „Wir sind mehr“ in Chemnitz in ihrem Jahresbericht 2018 als „teilweise linksextrem“ einstufen lassen. Die 65.000 Besucher, die […]

Kretschmer für Abschuss von Wölfen

Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) will den Wolf zum Abschuss freigeben. „Der Umgang mit dem Wolf treibt viele Menschen um. Die Debatte ist absurd. Wir brauchen den Abschuss von Tieren, die dem Menschen oder Weidetieren gefährlich werden“, sagte er der „Bild“ (Mittwochsausgabe). „Die Leute erwarten hier Schutz und keine falsche Natur-Romantik.“ Es gebe jetzt etwas

TU Dresden trennt sich von Politikprofessor Patzelt

Der neue Wahlkampfberater der sächsischen CDU, der Politikwissenschaftler Werner Patzelt, verliert seine Anbindung an die Technische Universität Dresden. Der Dekan der Universität habe ihm mitgeteilt, dass sein Antrag auf eine Seniorprofessur nicht unterstützt werde, sagte Patzelt den Zeitungen des „Redaktionsnetzwerks Deutschland“ (Sonntagsausgaben). Patzelts bisherige Professur endet regulär Ende März. Er hatte sich um eine Anschlussverwendung

Flughafenverband: Etwa 220.000 Passagiere von Streiks betroffen

Nach Angaben des Flughafenverbandes ADV sind von den für Dienstag angekündigten Streiks des Sicherheitspersonals an mehreren deutschen Flughäfen etwa 220.000 Passagiere betroffen. „Es ist unverantwortlich von Verdi, die Streiks bis zum Exzess auszudehnen“, sagte ADV-Hauptgeschäftsführer Ralph Beisel. „Am Dienstag werden auf einen Schlag acht deutsche Flughäfen betroffen sein. Jede Dimension eines Warnstreiks wird gesprengt.“ Etwa

Sächsische Justiz ermittelt wegen Haftbefehl-Veröffentlichung

Die Staatsanwaltschaft Dresden ermittelt wegen der Veröffentlichung eines Haftbefehls zum Chemnitzer Tötungsdelikt. Ein entsprechendes Ermittlungsverfahren sei bereits am Dienstagabend eingeleitet worden, teilten die Behörden am Mittwoch mit. Der Sachverhalt müsse schnellstens aufgeklärt und die notwendigen strafrechtlichen Konsequenzen gezogen werden. Das Dokument, bei dem es sich um den Haftbefehl gegen einen der Beschuldigten handeln soll, war

Sachsens Regierungschef ruft im Asylstreit zu Einigung auf

Der sächsische Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) ruft im Asylstreit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) zur Einigung auf. Über 62,5 der 63 Punkte des Masterplans gebe es mit der CDU Konsens, sagte Kretschmer dem „Focus“. „Und wegen dem, was noch ungeklärt ist, fallen Schwesterparteien in einer Weise übereinander her, wie es selbst

Sachsens Innenminister will an weiteren Grenzübergängen zurückweisen

Sachsens Innenminister Roland Wöller (CDU) will bereits abgelehnte Asylbewerber und sogenannte Dublin-Fälle auch an der Grenze zu Tschechien und Polen zurückweisen. „Das ist zwingend notwendig, um geltendes Recht durchzusetzen und auch den Rechtsfrieden in unserer Gesellschaft wiederherzustellen“, sagte Wöller der „Welt“ (Montagsausgabe). Der Innenminister stellt sich damit gegen die CDU-Vorsitzende Angela Merkel und fordert sogar

INSA-Umfrage: Schwarz-Rot in Sachsen ohne Mehrheit

In einer aktuellen INSA-Landtagswahlbefragung für Sachsen kommt das aktuelle schwarz-rote Regierungsbündnis nicht mehr auf eine Mehrheit. In der Erhebung im Auftrag der „Bild“ (Dienstagsausgabe) kommt die CDU nur noch auf 32 Prozent. Die SPD fällt auf neun Prozent und ist – erstmals in Sachsen – einstellig. Die Linke erreicht 19 Prozent. Auch Grüne und FDP

Braunkohleländer wollen mehr Mitspracherecht

Die vier Braunkohleförderländer Nordrhein-Westfalen, Brandenburg, Sachsen und Sachsen-Anhalt fordern ein besonderes Mitspracherecht bei den Beratungen über einen Ausstieg aus der Kohleverstromung. Das haben die Ministerpräsidenten der Länder in einem Brief an Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) verlangt. „Die Mitarbeit in der Kommission sollte grundsätzlich allen vom Kohleausstieg substantiell betroffenen Bundesländern offenstehen, wobei den unmittelbar betroffenen Braunkohleländern