Dresden

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Sachsens Ministerpräsident kritisiert „Klimahysterie“

Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) ärgert sich über den „Ökomoralismus“ in Deutschland. „In der Bevölkerung gibt es eine große Ablehnung gegen den moralischen Zeigefinger Greta Thunbergs und diese Hysterie“, sagte er der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“. Dafür dürfe man Thunberg mit ihren 16 Jahren aber nicht verantwortlich machen. „Die Frage ist doch: Wer bringt eine 16-jährige […]

Sachsens Integrationsministerin gegen schärfere Sicherheitsgesetze

Nach den tödlichen Schüssen in Halle (Saale) hat Sachsens Integrationsministerin und Bewerberin um den SPD-Parteivorsitz, Petra Köpping, schärfere Sicherheitsgesetze abgelehnt. „Wir haben gute Gesetze in Deutschland, wir müssen sie nur umsetzen“, sagte Köpping den Zeitungen des „Redaktionsnetzwerks Deutschland“ (Donnerstagsausgaben). Das verlangten die Bürger von den Regierenden. Wie der Vollzug der existierenden Sicherheitsgesetze sei in den

Sachsen-Anhalt: Bedürftige Familien nutzen Teilhabepaket kaum

Nur ein Bruchteil der einkommensschwachen Familien in Sachsen-Anhalt nutzt die Finanzhilfen der Bundesregierung für mehr gesellschaftliche Teilhabe. Die Gründe dafür sehen Sozialpolitiker in Informationslücken bei der Bevölkerung und der Komplexität der Anträge, berichtet die „Mitteldeutsche Zeitung“ (Mittwochsausgabe). Grüne und Linke fordern deshalb einen Systemwechsel. Sie wollen eine pauschale Grundsicherung für alle Kinder statt den jetzigen

Dresdner Wasserstoff-Start-Up kooperiert mit Total

Das Dresdner Elektrolyse-Start-Up Sunfire kooperiert mit dem französischen Ölkonzern Total. Im Rahmen eines Pilotprojektes lieferten die Wasserstoff-Spezialisten eine Elektrolyse-Anlage zur Herstellung von synthetischem Methanol für die Total-Raffinerie in Leuna, berichtet das „Handelsblatt“. „Mit dem Projekt wollen wir demonstrieren, dass synthetisches Methanol im industriellen Maßstab hergestellt werden kann. Das nötige CO2 kommt von der Leuna-Raffinerie und

Kretschmer: Ministerpräsidenten so wichtig wie Bundesregierung

Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) hat die Bedeutung der 16 Ministerpräsidenten für die deutsche Politik hervorgehoben. „Dieses Land ist ein föderales Land und kein Zentralstaat“, sagte er dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Samstagausgaben). „Das ist ein riesiger Vorteil. Deswegen braucht es Ministerpräsidenten, die sich engagieren. Das Bild der deutschen Politik, dass die Bundesregierung auf dem Platz steht

Kretschmer geht optimistisch in Sondierungen mit Grünen und SPD

Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) geht optimistisch in die Sondierungsgespräche mit Grünen und SPD über eine Kenia-Koalition. „Wir lernen uns gerade besser kennen“, sagte Kretschmer der „Welt“ (Montagsausgabe). „Wir müssen anständig miteinander klären, ob wir ein gemeinsames Programm entwickeln können. Ich wünsche mir das und bin guten Mutes.“ Man brauche in diesem Prozess „keine Ratschläge

Sächsische Ermittler spähten Anwalt jahrelang aus

Sächsische Ermittler haben offenbar über Jahre hinweg die Handydaten eines Strafverteidigers erfassen lassen. Nach Recherchen von „Spiegel“ und MDR ließen mehrere Staatsanwaltschaften sowie das sächsische Landeskriminalamt Telekommunikationsverbindungen eines Dresdner Rechtsanwalts sammeln. Der Anwalt geriet ins Visier der Ermittler, als er polnische Autoschieber als Mandanten vertrat. Aus einem Beschluss des Amtsgerichts Dresden geht hervor, dass es

INSA-Umfrage: Mehrheit gegen CDU-AfD-Koalition in Sachsen

Die Mehrheit der Bevölkerung lehnt laut INSA eine Koalition von CDU und AfD in Sachsen ab. Demnach halten 54,8 Prozent der Ostdeutschen eine solche Regierungskoalition für „eher schlecht“ oder „sehr schlecht“, so die Umfrage im Auftrag der Zeitschrift „Super Illu“. „Sehr gut“ oder „eher gut“ finden sie nur 29,4 Prozent (Rest auf 100, „weiß nicht“,

Sächsische CDU-Wahlgewinner: Abgrenzung von AfD hat geholfen

Sächsische Unionspolitiker mit überdurchschnittlich guten Wahlkreis-Ergebnissen führen ihren Erfolg auf ihre klare Abgrenzung zur AfD und zum ehemaligen Verfassungsschutzpräsidenten Hans-Georg Maaßen zurück. Das berichtet die „Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung“. Neben Ministerpräsident Michael Kretschmer wurden Stephan Meyer aus Görlitz und Sören Voigt im Voigtland mit über vierzig Prozent direkt in den Landtag gewählt. Für Voigt kam eine

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