Dresden

Die Grünen-Vorsitzende Ricarda Lang hat CDU und CSU im Streit um das Bürgergeld scharf kritisiert. „Wer konkrete Reformen blockieren will, die für Millionen von Menschen in Zeiten akuter Inflation einen spürbaren Unterschied machen, hat sich offenkundig entschieden, Partei der sozialen Kälte zu sein“, sagte sie dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“. Wer ein Gesetz stoppen wolle, mit dem man verhindere, dass Menschen „nach …

Der Vorsitzende des Europaausschusses im Bundestag, Anton Hofreiter (Grüne), hat Forderungen nach einer Wiederaufnahme russischer Gaslieferungen als „populistisch und unverantwortlich“ zurückgewiesen. Wer dies fordere, müsse dann auch sagen, dass er Lust habe, „Russland Geld zu geben, damit es noch mehr Drohnen im Iran einkaufen kann, um noch mehr in der Ukraine zu zerstören“, sagte er dem Fernsehsender Phoenix. Der Westen …

Nach dem sächsischen Ministerpräsidenten Michael Kretschmer (CDU) hat sich auch der Vorsitzende der Linksfraktion im Bundestag, Dietmar Bartsch, dafür ausgesprochen, in Zukunft wieder Gas aus Russland zu beziehen. „Natürlich wird es eine Zeit nach Putin geben“, sagte er den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Montagsausgaben). „Dann können auch wieder Gespräche über Gaslieferungen aus Russland möglich werden.“ Der Schlüssel bleibe allerdings der entschlossene …

Der sächsische Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) will eine Wiederaufnahme der russischen Gaslieferungen nach dem Krieg, zieht die Sanktionen gegen Russland in Zweifel und fordert die EU auf, auf eine Verhandlungslösung zu drängen. „Wir brauchen langfristige Verträge für Flüssiggaslieferungen aus den USA, Katar und anderen arabischen Ländern. Außerdem müssen wir endlich eigenes Erdgas in der Nordsee erschließen. Und wenn der Krieg …

Berlins Regierende Bürgermeisterin Franziska Giffey (SPD) klagt über eine Überforderung der Stadt durch die hohe Zahl von Flüchtlingen. „Gerade wir Stadtstaaten und besonders Berlin als Hauptanziehungspunkt haben unsere Kapazitäten aber mittlerweile nahezu ausgeschöpft“, sagte Giffey der „Bild am Sonntag“. So seien 340.000 Ukrainer in Berlin erstversorgt worden, 100.000 haben ihren Wohnsitz inzwischen in der Hauptstadt. „Wir brauchen dringend weitere Immobilien …

Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer hat die Sanktionen gegen Russland kritisiert und sich dafür ausgesprochen, nach Kriegsende wieder russisches Gas zu beziehen. „Wir erleben gerade, dass wir auf russisches Gas nicht verzichten können“, sagte der CDU-Politiker den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Samstagausgaben). „Unsere Sanktionen haben diese Mangelsituation auch mit verursacht.“ Kretschmer betonte: „Wir müssen uns in dieser extremen Energienotlage gemeinsam aufmachen, um …

Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer hat eine Verlängerung der Atomlaufzeiten um bis zu 15 Jahre ins Gespräch gebracht. „Wenn wir den Zeitraum für die Endlagersuche betrachten, ist es doch nicht entscheidend, ob die deutschen Atomkraftwerke fünf, zehn oder 15 Jahre länger am Netz bleiben“, sagte der stellvertretende CDU-Vorsitzende den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Samstagausgaben). „Damit meine ich nicht nur die drei verbliebenen …

Im Jahr 2020 hat ein Professor an einer deutschen Universität durchschnittlich 287.000 Euro Drittmittel eingeworben. Das waren 0,2 Prozent oder 500 Euro mehr als im Vorjahr, teilte das Statistische Bundesamt am Dienstag mit. Die Technische Hochschule Aachen (RWTH Aachen) ist mit 935.700 Euro erneut auf Platz eins, gefolgt von der Technischen Universität München mit 752.700 Euro und der Universität Stuttgart …

In der SPD nehmen die Pläne für ein drittes Entlastungspaket konkrete Formen an. Es sieht unter anderem weitere Direktzahlungen vor, berichtet die „Süddeutsche Zeitung“ (Montagsausgabe). Auch ein Nachfolgemodell für das 9-Euro-Ticket sowie Schutzklauseln für in finanzielle Not geratene Bürger und Firmen sind demnach enthalten. „Die Krise gemeinsam und solidarisch meistern“ – unter diesem Titel hat die Fraktionsführung am Sonntag ein …

Die Corona-Todesstatistik des Robert-Koch-Instituts bildet in der Omikron-Welle offenbar nicht die Realität ab. Das berichtet die „Bild am Sonntag“ unter Berufung auf eine Studie des Universitätsklinikums Hamburg-Eppendorf (UKE). Demnach seien in der Omikron-Welle nur 46 Prozent der Menschen, die in der RKI-Statistik als Corona-Todesfälle erfasst sind, tatsächlich an Corona gestorben. Bei der Delta-Variante waren es noch 85 Prozent. „Das heißt, …

Der sächsische Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) wirft den Grünen eine Politik der Deindustrialisierung Deutschlands vor. „Es gibt eine klare politische Haltung bei den Grünen, die es gutheißt, dass durch die steigenden Energiepreise energieintensive Unternehmen aus dem Markt gedrängt werden“, sagte er dem Magazin „Cicero“ (September-Ausgabe). Das Scheitern der Energiewende und die jetzige Energiekrise könnten dazu führen, dass Industrie aus Deutschland …