Dresden
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Kretschmer warnt vor zu ehrgeizigen Klimaschutzzielen
Nach der Vorstellung des neuen Klimaschutzpakets der EU-Kommission hat Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) vor zu großen Ambitionen gewarnt. „Wir…
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Söder dringt auf Stiko-Empfehlung bei Impfungen für Jugendliche
Der bayrische Ministerpräsident Markus Söder (CSU) hat die Ständige Impfkommission (Stiko) aufgefordert, die Freigabe der Corona-Impfstoffe für Jugendliche zu empfehlen.…
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Kartellamt erlaubt Immobilien-Großfusion
Das Bundeskartellamt hat grünes Licht für die Fusion der Wohnungskonzerne Vonovia und Deutsche Wohnen gegeben. „Die gemeinsamen Marktanteile der Unternehmen…
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Abschiebungsvorstoß sorgt für Konflikt in GroKo
Ein Vorstoß aus dem Bundesinnenministerium zur Abschiebung straffällig gewordener Flüchtlinge aus Syrien im Gegenzug für einen Strafnachlass hierzulande sorgt für…
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Ifo-Institut kritisiert Unionsvorschlag einer „Generationenrente“
Die Ankündigung einer „Generationenrente“ im Wahlprogramm von CDU und CSU stößt bei Wirtschaftsforschern auf deutliche Vorbehalte. Ifo-Experte Joachim Ragnitz warnte…
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Union für härtere Gangart gegen islamistische Gefährder
Die Innenpolitiker der Unionsfraktion fordern schärfere Maßnahmen gegen islamistische Gefährder. „Der terroristische Islamismus ist und bleibt eine der größten Bedrohungen…
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Kretschmer: Laschet hat Anteil an CDU-Wahlsieg in Sachsen-Anhalt
Unionskanzlerkandidat Armin Laschet (CDU) hat nach Ansicht des sächsischen Ministerpräsidenten Michael Kretschmer (CDU) erheblich zum Sieg seiner Partei bei der…
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Sachsens Verfassungsschutz sammelte Daten über Wirtschaftsminister
Sachsens Verfassungsschutz sammelte Daten über den Landeswirtschaftsminister und stellvertretenden Ministerpräsidenten Martin Dulig (SPD). Durch ein Auskunftsersuchen erfuhr der davon. Die…
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Ermittlungen zu Corona-Testzentren in fünf Bundesländern
Die Polizei ermittelt in fünf Bundesländern gegen Betreiber von Corona-Testzentren wegen des Verdachts des Abrechnungsbetrugs und ähnlicher Delikte. Das berichtet…
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Sachsens Ministerpräsident erwartet „großartigen“ Sommer
Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer, hat sich optimistisch mit Blick auf den Sommer gezeigt. Man müsse die nächsten Monate noch umsichtig…
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Bahn will Hochgeschwindigkeitsnetz um 50 Prozent ausbauen
Die Deutsche Bahn will ihr Hochgeschwindigkeitsnetz in den nächsten Jahren stark erweitern. „Wir werden die Hochgeschwindigkeitsstrecken mittelfristig um 50 Prozent…
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