Der Vorsitzende der Jungen Union, Johannes Winkel, hat die öffentlichen Subventionen für Intel in Magdeburg in Frage gestellt. „10 Milliarden Euro Steuergeld für ein Projekt eines einzigen Unternehmens, das im letzten Jahr über 11 Milliarden Euro Gewinn verzeichnet hat, überschreitet die Schwelle der Vernunft“, sagte der JU-Chef der „Wochentaz“ (Samstagsausgabe). „Darüber hinaus ist Intel kein deutsches Unternehmen. Ich bin sehr …
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Ramelow plädiert für selbstbewusstes Auftreten von Ostdeutschen
Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) plädiert für ein selbstbewusstes Auftreten der Ostdeutschen in Wirtschaft und Politik. „Meine Partei redet ununterbrochen über den Abstand von Lohn und Rente zum Westen“, sagte Ramelow der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ (Freitagsausgabe). „Das ist zwar statistisch richtig, aber emotional ein Problem.“ Leider mache er immer wieder die Erfahrung, dass ostdeutsche Stimmen in Berlin nicht gehört würden. …
Jetzt lesen »Steinmeier empfängt belgisches Königspaar Anfang Dezember
Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier wird das belgische Königspaar, König Philippe und Königin Mathilde, vom 5. bis 7. Dezember zu einem Staatsbesuch empfangen. Das teilte das Bundespräsidialamt am Donnerstag mit. Zunächst ist ein Empfang der beiden Staatsgäste mit militärischen Ehren vor dem Schloss Bellevue geplant. Am Abend soll dann ein Staatsbankett zu Ehren des Königs und der Königin stattfinden. Im Verlauf des …
Jetzt lesen »Chiphersteller Semikron Danfoss stellt Bedingungen für Investitionen
Der Chipproduzent Semikron Danfoss will seine Kapazitäten in Nürnberg verdreifachen und dafür 250 Millionen Euro investieren – wenn der Staat die Investition fördert. „Klar sind die Fertigungskosten hierzulande hoch, aber in Nürnberg wird das durch das vorhandene Know-how und das Umfeld kompensiert“, sagte Strategiechef Thomas Grasshoff dem „Handelsblatt“ (Donnerstagausgabe). Das Unternehmen produziert Module und Chips für Leistungselektronik. Dabei geht es …
Jetzt lesen »Ifo-Institut gegen erweiterte Renten-Beitragspflicht
Experten des Ifo-Instituts raten davon ab, die Einzahlungen in die Sozialversicherung durch eine Beitragspflicht für Zinsen, Dividenden und Mieten zu erhöhen. „Eine Erweiterung der Bemessungsgrundlage hätte je nach Annahmen nur eine mäßige Steigerung der beitragspflichtigen Einkommen zur Folge, zwischen 2,4 und 4,0 Prozent“, schreiben die Forscher Anne Steuernagel und Marcel Thum von den Ifo-Niederlassungen Fürth und Dresden in einer neuen …
Jetzt lesen »Kellner: Fehlendes Geld im Klimafonds trifft vor allem den Osten
Der Parlamentarische Staatssekretär im Bundeswirtschaftsministerium, Michael Kellner (Grüne), hat vor gravierenden Folgen des Karlsruher Urteils für Ostdeutschland gewarnt. Falls die fehlenden 60 Milliarden Euro für den Klima- und Transformationsfonds nicht anderweitig aufgebracht würden, drohe der ostdeutschen Wirtschaft massiver Schaden: „Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts hat besonders heftige Auswirkungen auf Ostdeutschland“, sagte Kellner dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“. „Denn von den jetzt angekündigten Investitionen …
Jetzt lesen »Schäffler fordert Streichung von Subventionen für Chips und Bahn
Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Nachtragshaushalt fordert der FDP-Haushaltspolitiker Frank Schäffler den Verzicht auf die Subventionen für die Chipfabriken in Magdeburg und Dresden sowie auf Bahn-Investitionen in zweifacher Milliardenhöhe. „Es ist immer schon falsch gewesen, Milliardensubventionen in die Ansiedlung von Chipfabriken zu stecken“, sagte er dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“. „Diese Subventionen sollten nun gestrichen werden. Die Zeit, Geld mit beiden …
Jetzt lesen »Woidke verlangt Plan für „Stromversorgung der Zukunft“
Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) geht das geplante Strompreispaket des Bundes nicht weit genug. „Die Bundesregierung muss endlich einen Plan für die Stromversorgung der Zukunft vorlegen“, sagte Woidke dem „Handelsblatt“ (Montagsausgabe). „Es kann doch nicht sein, dass wir von Klimaneutralität reden, zugleich aber jetzt wie in meiner Heimat wieder zwei bereits 2017 stillgelegte Blöcke des Kohlekraftwerks Jänschwalde hochfahren müssen, um …
Jetzt lesen »Ifo: Renten-Beitragszahler im Osten schlechter gestellt als früher
Die Vereinheitlichung des Rentensystems führt offenbar dazu, dass Renten-Beitragszahler in Ostdeutschland schlechter gestellt sind als früher. Das ergaben Berechnungen des Ifo-Instituts Dresden, die am Donnerstag veröffentlicht wurden. Im Jahr 2018 habe ein Arbeitnehmer mit einem durchschnittlichen Einkommen Ost eine Anwartschaft auf 37,60 Euro Rente im Monat für jeden Rentenpunkt erworben, inzwischen seien es nur noch 31,51 Euro im Monat für …
Jetzt lesen »Länder erhöhen bei Flüchtlingskosten Druck auf den Bund
Die Länder erhöhen den Druck auf den Bund, seinen Anteil an der Finanzierung der Flüchtlingskosten zu erhöhen. Die Migration sei aus Sicht der Bürger aktuell das wichtigste Problem in Deutschland, sagte Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) dem „Spiegel“. Die Regierungschefs der Länder hätten dazu parteiübergreifend gemeinsame Vorschläge gemacht. Sie hoffe, dass Bund und Länder auf dieser Grundlage zu gemeinsamen Ergebnissen …
Jetzt lesen »Wegner warnt vor „parteitaktischen Spielchen“ in Migrationsdebatte
Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner (CDU) fordert mehr Sachlichkeit in der Migrationsdebatte. „Und auch in Richtung meiner eigenen Partei sage ich: Dieses Thema eignet sich nicht, um sich zu profilieren, es eignet sich schon gar nicht für parteitaktische Spielchen“, sagte er dem „Handelsblatt“ (Dienstagsausgabe). Kritisch äußerte er sich in diesem Zusammenhang zu der von Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) schon …
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