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CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer hat bekräftigt, dass die Union an der Schwarzen Null festhalten will. Es sei einhellige Meinung der beiden Präsidien, dass man an der Schwarzen Null „als Ausdruck einer finanzpolitischen Solidität“ festhalte, sagte Kramp-Karrenbauer am Montagmittag nach einer gemeinsamen Sitzung der CDU- und CSU-Parteipräsidien in Dresden. Es sei ein unabdingbares Prinzip, von dem man […]
Der sächsische FDP-Chef Holger Zastrow hat die politischen Mitbewerber aufgefordert, eine Minderheitsregierung nach der Landtagswahl am Sonntag nicht auszuschließen. Die Zeit der starren Blöcke sei vorbei, sagte Zastrow am Montag dem Fernsehsender Phoenix. Ein Bündnis mit AfD und Linken schließe er aus. Alles andere hingegen komme in Betracht. Ein Viererbündnis sei allerdings nicht gut, während
Katrin Göring-Eckardt (Grüne) ist offen für ein rot-rot-grünes Bündnis im Bund. „In meinem Heimatland Thüringen ist dieses Bündnis sehr erfolgreich“, sagte sie der „Passauer Neuen Presse“ (Montagsausgabe). Für den Bund sei das Entscheidende, eine beherzte, klare und große Antwort auf die Klimakrise zu geben. „Dafür stehen wir und dafür stehen wir auch bereit“, sagte die
Vor den Landtagswahlen in Sachsen, Brandenburg und Thüringen fordern Ökonomen mehr Autonomie für Kommunen in strukturschwachen Regionen. „Es ist falsch, wenn eine Kommission im fernen Berlin sich überlegt, was die strukturellen Nachteile von diesem oder jenem Ort in Ostdeutschland sind und wie man sie beheben könnte“, sagte Reint Gropp, der Präsident des Leibniz-Instituts für Wirtschaftsforschung
Der Sänger der Chemnitzer Band Kraftklub, Felix Kummer, befürchtet eine Zusammenarbeit zwischen CDU und AfD in Sachsen nach der Landtagswahl am 1. September. „Ich habe sehr konkrete Befürchtungen, dass es so kommen wird“, sagte er dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Montagsausgaben). „Wenn die AfD hier wirklich in die Landesregierung kommt, dann bin ich wahrscheinlich weg von hier.
Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) hat die Notwendigkeit ausländischer Zuwanderung in den neuen Bundesländern hervorgehoben. „Die wirtschaftliche Situation in Ostdeutschland hat sich in den vergangenen fünf bis zehn Jahren dramatisch verbessert“, sagte Kretschmer der „Welt am Sonntag“. Man brauche jetzt „in allen Regionen in Sachsen Fachkräftezuwanderung aus dem Ausland“. Das sei „für Ostdeutsche gewöhnungsbedürftig, schließlich
Als Reaktion auf das Erstarken der AfD in Sachsen wirbt der Parteienforscher Oskar Niedermayer für eine Minderheitsregierung in dem Bundesland nach der Wahl am 1. September. „Wenn es in Sachsen für eine Dreier- oder Viererkoalition nicht reicht, dann sollte die CDU eine Minderheitsregierung wagen. Das wäre das notwendige Signal, dass sie auch in schwierigen Zeiten
Vier Ost-Bundesländer locken bereits mit Zulagen Lehrkräfte an Schulen in abgelegene Gebiete. Schleswig-Holstein und Niedersachsen planen solche finanziellen Anreize, so eine Umfrage des „Spiegel“ in allen 13 Flächenländern. Die höchste Zulage streichen Referendare in Sachsen ein: Sie erhalten seit dem 1. August 1.000 Euro zusätzlich zu ihrem Grundgehalt von 1.500 Euro – sofern sie ihren
Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) hat kategorisch ausgeschlossen, dass es nach der Landtagswahl zu einer Minderheitsregierung unter seiner Führung kommt. „Ich mache keine Minderheitsregierung“, sagte er dem „Tagesspiegel“ (Mittwochsausgabe). Zugleich schloss er erneut eine Regierungsbeteiligung von AfD oder Linkspartei aus. „Es wird keine Regierung geben mit der AfD und keine mit der Linkspartei, aus unterschiedlichen
