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Palmer: Die Grünen müssen realistischer werden

Tübingens Oberbürgermeister Boris Palmer (Grüne) hat seine Partei angesichts des mutmaßlichen Wahlsiegs des baden-württembergischen Ministerpräsidenten Winfried Kretschmann zu einer realistischeren Politik aufgefordert. „Kretschmann ist mittlerweile die Hälfte unseres Wahlerfolgs, trotzdem geht die Erklärung weit über ihn hinaus“, sagte er der „Frankfurter Rundschau“ (Online-Ausgabe). „Der Kern dieses Erfolgs ist die Konzentration auf realpolitische Arbeit. Wir in […]

Lindner sieht FDP vor Wahlen im Aufwind

Der FDP-Vorsitzende Christian Lindner sieht seine Partei wenige Tage vor den Landtagswahlen deutlich im Aufwind. In einem Interview mit „Bild“ (Mittwoch) sagte Lindner: „Wir sind wieder im Angriffsmodus. Deutschland muss weltoffen bleiben, Zuwanderung braucht aber Ordnung. Unsere Haltung der Mitte fehlt vielen zwischen den Extremen.“ In Baden-Württemberg könnten die Liberalen an einer Regierung mit CDU

Zeit der Unsicherheit, Kommentar zum Bundeshaushalt von Angela Wefers

Die SPD ist in Not. Die Umfragen für die Landtagswahlen am nächsten Sonntag in Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz und Sachsen-Anhalt lassen ein Debakel erwarten. In Baden-Württemberg sehen die Demoskopen die als Juniorpartner regierungsbeteiligte SPD gerade noch gleichauf mit der rechtspopulistischen AfD, in Sachsen-Anhalt sogar dahinter. Die Sozialdemokraten müssen also dringend etwas für ihre Popularität tun. Im Bund,

Zahl der Brauereien steigt auf Rekordhoch

Die Zahl der Biermarken ist 2015 auf über 5.500 angestiegen, auch gab es mit 1.388 Brauereien so viele wie noch nie. Das berichte die „Saarbrücker Zeitung“ und beruft sich auf aktuelle Zahlen des Deutschen Brauer-Bundes. Demnach führt Bayern mit 626 betriebenen Brauereien den Ländervergleich an. Mit Abstand folgen Baden-Württemberg mit 190 Braustätten und Nordrhein-Westfalen mit

Forsa-Chef Güllner: Regionalwahlen kein Stimmungstest für irgendetwas

Die Trendergebnisse der hessischen Kommunalwahlen lassen nach Einschätzung von Forsa-Chef Manfred Güllner keine Rückschlüsse auf die bevorstehenden Landtagswahlen zu: „Regionalwahlen sind kein Stimmungstest für irgendetwas“, sagte Güllner der „Frankfurter Rundschau“ (Dienstagsausgabe). „Die Leute wissen, um was es geht. Deswegen sind die Ergebnisse in den einzelnen Gemeinden auch sehr unterschiedlich.“ Alleine die Anhänger der AfD seien

SPD und Grüne sehen starkes AfD-Ergebnis in Hessen als Weckruf

Baden-Württembergs SPD-Spitzenkandidat Nils Schmid hat mit Entsetzen auf die Ergebnisse der Kommunalwahl in Hessen reagiert: „Das Ergebnis der AfD in Hessen ist ein Weckruf für alle Demokraten in Deutschland“, sagte Schmid dem „Handelsblatt“. Nach einem vorläufigen Auszählungs-Ergebnis des hessischen Statistischen Landesamts ist die AfD drittstärkste Kraft geworden. „Umso wichtiger ist es, dass die Menschen am

Viele Rechtsextremisten dürfen Schusswaffen behalten

Mehrere Landesämter für Verfassungsschutz haben die Waffenbehörden auf Rechtsextremisten mit Pistolen oder Gewehren hingewiesen – dennoch dürfen viele Neonazis ihre Schusswaffen behalten. Das zeigt eine Umfrage der ARD unter allen Innenministerien für die SWR-Dokumentation „Terror von rechts – Die neue Bedrohung“. Alleine das Bayerische Landesamt für Verfassungsschutz hat demnach bis Ende 2015 in insgesamt 97

Merkel attackiert AfD: „Partei, die Vorurteile schürt und spaltet“

Eine Woche vor den Landtagswahlen in Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz und Sachsen-Anhalt hat Angela Merkel die Alternative für Deutschland (AfD) scharf attackiert. Merkel sagte der Zeitung „Bild am Sonntag“: „Die AfD ist eine Partei, die die Gesellschaft nicht zusammenführt und keine geeigneten Lösungen für die Probleme anbietet, sondern Vorurteile schürt und spaltet.“ Zugleich sprach sich die CDU-Vorsitzende

Juristen äußern Verdacht auf illegale Parteispende für AfD

Die massenhaften Wahlplakate und Gratiszeitungen zugunsten der AfD in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz werden von Juristen als geschickte Kaschierung einer illegalen Parteispende bewertet: „Hier liegt der Verdacht einer verschleierten Zuwendung sehr nahe“, sagte die Parteienrechtlerin Sophie Lenski aus Konstanz dem Nachrichtenmagazin „Der Spiegel“. Angeblich sollen anonyme Spender die Aktion finanziert haben. „Leider bekommt das Parteienrecht diese