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Das NPD-Verbotsverfahren wird nicht an Informanten der Geheimdienste innerhalb der Partei scheitern. Das Bundesverfassungsgericht sei nach vorläufiger Einschätzung zu dem Ergebnis gekommen, dass keine solchen Verfahrenshindernisse vorliegen, sagte Gerichtspräsident Andreas Voßkuhle am Mittwoch in Karlsruhe. Das Verbotsverfahren hat damit eine wichtige Hürde genommen, da ein erster Anlauf im Jahr 2003 eben an den V-Leuten der […]
Der FDP-Bundesvorsitzende Christian Lindner hält die CDU nicht für den „geborenen Partner der FDP“. Auch eine schwarz-gelbe Mehrheit in einem Parlament würde nicht zwangsläufig zu einer schwarz-gelben Regierung führen, sagte Lindner einem Interview mit der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (Freitagausgabe). Der Parteichef verspüre vor den Landtagswahlen in Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz und Sachsen-Anhalt, Zuspruch für die Liberalen. Die
In der CSU machen sich Sorgen breit, dass das Verhältnis zwischen den beiden Unionsparteien wegen des Streits um die Flüchtlingspolitik dauerhaft beschädigt werden könnte. Bayerns Finanzminister Markus Söder sagte der „Süddeutschen Zeitung“ (Freitagsausgabe), in jeder Familie werde „intensiv über die Flüchtlingsfrage diskutiert, das ist an der Basis von CDU und CSU nicht anders“. Das Land
Der baden-württembergische CDU-Spitzenkandidat Guido Wolf hat sich entschieden gegen die Pläne von Bundesregierung und EU gewandt, die Zahlung mit Bargeld einzuschränken. In einem Gespräch mit der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (Montag) kündigte Wolf an, entsprechende Gesetze im Bundesrat im Falle eines Wahlsiegs abzulehnen. „Die digitale Zahlung ermöglicht die totale Kontrolle durch Staaten, Finanzinstitute und Internetanbieter. Wenn
Schleswig-Holsteins Vize-Regierungschef Robert Habeck (Grüne) hat ein Ja seines Landes im Bundesrat zur Ausweitung der sicheren Herkunftsländer abgelehnt. „Wenn es wirklich darum geht, Verfahren zu beschleunigen, muss man nicht weitere Länder zu sicheren Herkunftsstaaten erklären, sondern dann muss das Bundesamt für Migration schneller und effizienter arbeiten“, sagte Habeck der „Rheinischen Post“ (Freitagausgabe). Beim letzten Kompromiss
Angesichts deutlich sinkender Umfragewerte setzt die SPD für die Endphase der Wahlkämpfe in Sachsen-Anhalt, Rheinland-Pfalz und Baden-Württemberg auf eine Anti-AfD-Strategie. „Wir führen einen harten Wahlkampf für Anstand und Substanz und gegen rechte Vereinfacher“, sagte SPD-Vize Ralf Stegner der „Bild“. „Wir müssen den Menschen erklären, dass sie mit der AfD nicht eine andere Flüchtlingspolitik, sondern Demokratiefeinde
Der Bund plant, in den kommenden 15 Jahren insgesamt 263 Milliarden Euro in die Verkehrswege zu investieren. Das geht aus einem Entwurf für den Bundesverkehrswegeplan hervor, der dem „Handelsblatt“ vorliegt. Danach sollen rund die Hälfte der Mittel in die Straße fließen und der Rest in die Schienen- und Wasserwege. 69 Prozent der Gesamtsumme sollen dazu
Im Verfahren über die umstrittene Euro-Rettungspolitik der Europäischen Zentralbank (EZB) vor dem Bundesverfassungsgericht erwartet der CSU-Politiker Peter Gauweiler einen Sieg der Kläger. „Ich gehe davon aus, dass der Zweite Senat des Verfassungsgerichts seinem Vorlagebeschluss von Anfang 2014 treu bleibt. Demnach überschreitet die EZB mit dem OMT-Programm ihre Kompetenzen“, sagte Gauweiler der „Rheinischen Post“ (Dienstagausgabe). „Die
Die große Mehrheit der Lehrer setzt laut einer Studie im Unterricht auf die selbstständige Online-Recherche von Schülern. Nur eine Minderheit gibt allerdings an, dass die Schüler das Internet dabei völlig selbstständig nutzen, wie die Befragung von 505 Lehrern der Sekundarstufe I im Auftrag des Digitalverbands Bitkom, des Lehrerverbands Bildung und Erziehung (VBE) und der von
