Karlsruhe

Karlsruhe: Länder können Windräder im Wald nicht generell verbieten

Bundesländer können die Errichtung von Windrädern in Waldgebieten nicht ausnahmslos untersagen. Ein entsprechender Passus des Thüringer Waldgesetzes sei mit dem Grundgesetz unvereinbar und damit nichtig, teilte das Bundesverfassungsgericht am Donnerstag mit. Eine Verfassungsbeschwerde von privaten Waldbesitzern hatte demnach Erfolg. Die angegriffene Vorschrift verbietet ausnahmslos die Änderung der Nutzungsart von Waldgebieten zur Errichtung von Windenergieanlagen und verhindert damit jeden Bau von …

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Karlsruhe beschränkt Datenweitergabe durch Verfassungsschutz

Mehrere Vorschriften im Bundesverfassungsschutzgesetz, in denen die Übermittlung von Daten an Behörden geregelt ist, sind mit dem Grundgesetz unvereinbar. Die weitgehenden Übermittlungsbefugnisse verstießen gegen das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung, teilte das Bundesverfassungsgericht am Donnerstag mit. Dies gelte, soweit sie zur Übermittlung personenbezogener Daten verpflichten, die mit nachrichtendienstlichen Mitteln erhoben wurden, so die Karlsruher Richter. Die betreffenden Vorschriften verstießen zudem gegen …

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Bundesrechnungshof warnt vor Auflösung großer Schattenhaushalte

Der Bundesrechnungshof sieht den Plan von Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) kritisch, die Zahl der sogenannten Schattenhaushalte zu reduzieren. „Wir sollten die Finger von Sondervermögen lassen, in denen noch größere Summen Geld liegen und die beispielsweise der langfristigen Vorsorge dienen“, sagte Rechnungshofpräsident Kay Scheller dem „Spiegel“. Denn die würden nach der Auflösung an den Finanzminister fallen und könnten für „kurzfristige Zwecke …

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Generalbundesanwalt ermittelt im Fall Nord Stream gegen "Unbekannt"

Die Generalbundesanwaltschaft hat wegen der Attacken auf drei Röhren der Nord-Stream-Pipelines 1 und 2 in der Ostsee ein Ermittlungsverfahren gegen „Unbekannt“ eröffnet. Seit dem heutigen Montag ermittelt die Karlsruhe Behörde wegen des Verdachts der vorsätzlichen Herbeiführung einer Sprengstoffexplosion sowie der verfassungsfeindlichen Sabotage, wie unter anderem der „Spiegel“ berichtet. Ein Sprecher der Behörden bestätigte die Einleitung des Verfahrens demnach auf Nachfrage. …

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Bundesregierung stellt Rosneft Deutschland unter Treuhandverwaltung

Die Bundesregierung stellt die Rosneft Deutschland GmbH und die RN Refining & Marketing GmbH unter Treuhandverwaltung der Bundesnetzagentur. Das teilte das Wirtschaftsministerium am Freitagmorgen mit. Damit solle die Bundesnetzagentur auch die Kontrolle über den jeweiligen Anteil in den drei Raffinerien PCK Schwedt, MiRo (Karlsruhe) und Bayernoil (Vohburg) übernehmen. Rosneft Deutschland vereint den Angaben zufolge insgesamt rund zwölf Prozent der deutschen …

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Studie: Neugründungen von Start-ups sinkt erstmals seit drei Jahren

Im ersten Halbjahr 2022 haben zum ersten Mal seit 2019 weniger Menschen ein Start-up neu gegründet als im vorherigen Halbjahr. Zu diesem Ergebnis kommt eine Untersuchung des Bundesverbands Deutsche Start-ups in Zusammenarbeit mit dem Informationsdienst Startupdetector, über die die „Frankfurter Allgemeine Zeitung“ (Dienstagsausgabe) berichtet. Demnach registrierten die deutschen Handelsregister 2022 von Januar bis Juni 1.508 Neugründungen. Im zweiten Halbjahr 2021 …

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Auch im Juli deutlich weniger Staus in deutschen Großstädten

Eine Analyse des Verkehrsdatenspezialisten Tomtom zeigt für den Juli wie bereits für Juni einen deutlichen Rückgang des Stau-Niveaus in deutschen Großstädten. Es seien Umsteige-Effekte vom Auto auf den Öffentlichen Nahverkehr festzustellen, sagte Tomtom-Verkehrsexperte Ralf-Peter Schäfer dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Freitagausgaben). „Erste Untersuchungen von Tomtom aus dem Juni haben auf einen positiven Einfluss des 9-Euro-Tickets auf den Verkehrsfluss in deutschen Großstädten hingewiesen. …

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Exxon Mobil erwartet langfristig hohe Preise für Öl und Gas

Der Chef des US-Ölkonzerns Exxon Mobil, Darren Woods, erwartet, dass die Preise für Öl und Gas noch lange hoch bleiben werden. „Strukturell ist nicht genug Angebot auf dem Markt“, sagte er dem „Handelsblatt“. Dies liege nur bedingt an den Folgen des Ukraine-Kriegs, ursächlich seien vor allem fehlende Investitionen in die Förderung während der Corona-Pandemie. „Die Preise werden so lange höher …

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Karlsruhe erklärt Merkels Thüringen-Äußerung für unzulässig

Die umstrittenen Äußerungen der damaligen Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) zur Ministerpräsidentenwahl in Thüringen 2020 waren unzulässig. Das entschied das Bundesverfassungsgericht am Mittwoch. Merkel habe als Regierungsmitglied „die Integrität des freien und offenen Prozesses der Willensbildung vom Volk zu den Staatsorganen“ verletzt, sagte die vorsitzende Richterin Doris König zur Begründung. Die AfD hatte gegen die Bundeskanzlerin geklagt, weil Merkel nach Ansicht …

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Pünktlichkeit im Fernverkehr sinkt unter 60 Prozent

Die Fernzüge der Deutschen Bahn verspäten sich seit Ostern immer öfter. In der dritten Maiwoche 2022 kamen 59 Prozent aller Fernzüge pünktlich in den Bahnhöfen an, berichtet der „Spiegel“ unter Berufung auf eine eigene Datenauswertung. Selbst im Oktober 2021, während massiver Störungen im Fahrplan aufgrund des Sturms „Ignaz“, war die über sieben Tage gemessene Pünktlichkeitsquote laut des Berichts oberhalb von …

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Karlsruhe: Kinderzahl bei Pflegeversicherung berücksichtigen

Die Nichtberücksichtigung der Kinderzahl bei den Beiträgen zur Pflegeversicherung ist verfassungswidrig. Der Gesetzgeber sei verpflichtet, bis zum 31. Juli 2023 eine Neuregelung zu treffen, teilte das Bundesverfassungsgericht am Mittwoch mit. Demnach ist es mit dem Grundgesetz unvereinbar, als beitragspflichtige Eltern in der Pflegeversicherung unabhängig von der Kinderzahl mit gleichen Beiträgen belastet zu werden. Im gegenwärtigen System der sozialen Pflegeversicherung würden …

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