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Aktuelle Nachrichten aus Karlsruhe aus Wirtschaft und Politik. Karlsruher Wirtschaftsnachrichten laufend aktualisiert auf wirtschaft.com.

Wahlrechtsausschlüsse: Paritätischer lobt Karlsruher Entscheidung

Wahlrechtsausschluesse Paritaetischer lobt Karlsruher Entscheidung 310x165 - Wahlrechtsausschlüsse: Paritätischer lobt Karlsruher Entscheidung

Der Paritätische Wohlfahrtsverband hat die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts begrüßt, wonach ein pauschaler Ausschluss von Menschen mit Behinderung bei Wahlen gegen die Verfassung verstößt. "Heute ist ein guter Tag für alle Menschen mit Behinderung und ein guter Tag für die Demokratie", sagte Joachim Hagelskamp, Bereichsleiter der Abteilung Gesundheit, Teilhabe und Dienstleistungen …

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Karlsruhe: Wahlrechtsausschlüsse für Betreute verfassungswidrig

Karlsruhe Wahlrechtsausschluesse fuer Betreute verfassungswidrig 310x165 - Karlsruhe: Wahlrechtsausschlüsse für Betreute verfassungswidrig

Pauschale Wahlrechtsausschlüsse für betreute Menschen und für wegen Schuldunfähigkeit in einem psychiatrischen Krankenhaus untergebrachte Straftäter sind verfassungswidrig. Dies geht aus einem Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 29. Januar hervor, welcher am Donnerstag veröffentlicht wurde. Ein Ausschluss vom aktiven Wahlrecht kann demnach zwar verfassungsrechtlich gerechtfertigt sein, "wenn bei einer bestimmten Personengruppe davon …

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CDU-Chefin setzt auf Erfolg bei Landtagswahl in Baden-Württemberg

CDU Chefin setzt auf Erfolg bei Landtagswahl in Baden Wuerttemberg 310x165 - CDU-Chefin setzt auf Erfolg bei Landtagswahl in Baden-Württemberg

CDU-Parteichefin Annegret Kramp-Karrenbauer setzt kurz vor der Klausur der Südwest-CDU im Kloster Schöntal auf Erfolge bei der Landtagswahl 2021 in Baden-Württemberg. "Wir wollen als Volkspartei Wahlen gewinnen, um verantwortlich zu gestalten. Auf Dauer können wir nicht damit zufrieden sein, im Südwesten nur die Nummer 2 zu sein", sagte Kramp-Karrenbauer der …

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Bayern zahlt Rekordsumme in Länderfinanzausgleich

Bundesregierung gibt bisher kaum Geld zur KI Förderung aus 310x165 - Bayern zahlt Rekordsumme in Länderfinanzausgleich

Das wirtschaftliche Gefälle zwischen den Bundesländern wird immer größer: So hat Bayern 2018 die Rekordsumme von 6,7 Milliarden Euro in den Länderfinanzausgleich eingezahlt, 785 Millionen Euro oder 13,3 Prozent mehr als im Jahr zuvor. Dies geht aus Daten des Bundesfinanzministeriums hervor, über welche das "Handelsblatt" (Dienstagsausgabe) berichtet. Insgesamt wurden durch …

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Innenministerium fordert Grünen-Ja zu sicheren Herkunftsstaaten

Innenministerium bekraeftigt Plaene fuer verschaerfte Asylgesetzgebung 310x165 - Innenministerium fordert Grünen-Ja zu sicheren Herkunftsstaaten

Der Parlamentarische Staatssekretär im Bundesinnenministerium, Günter Krings (CDU), fordert von den Ländern mit grüner Regierungsbeteiligung, der Einstufung Algeriens, Marokkos, Tunesiens und Georgiens zu sicheren Herkunftsstaaten im Bundesrat zuzustimmen. "Die Grünen müssen erkennen, dass es hier nicht um einen Umbau des Asylsystems geht", sagte er dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (Samstag). "Es geht …

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Bayern verklagt Volkswagen auf Schadensersatz

Bayern verklagt Volkswagen auf Schadensersatz 310x165 - Bayern verklagt Volkswagen auf Schadensersatz

Bayern verklagt laut eines Zeitungsberichts den Volkswagen-Konzern im Zuge des Abgasskandals auf Schadenersatz. Im Fuhrpark Bayerns seien etwa 1.000 VW-Fahrzeuge vom Dieselskandal betroffen, berichtet das "Handelsblatt" (Samstagsausgabe) unter Berufung auf das bayerische Finanzministerium. Eine genaue Schadenshöhe habe das Finanzministerium nicht nennen können. Vorher müssten weitere Erhebungen erfolgen, teilte die Behörde …

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Sprecher der „Patriotischen Plattform“ will Auflösung beantragen

Der Sprecher der "Patriotischen Plattform" von Mitgliedern des Rechtsaußen-Flügels der AfD, Hans-Thomas Tillschneider, will "voraussichtlich Anfang März" eine Mitgliederversammlung der Patriotischen Plattform durchführen. "Ich selbst werde die Auflösung beantragen", sagte der Landtagsabgeordnete aus Sachsen-Anhalt der "Welt" (Mittwochsausgabe). "Sollte die Auflösung keine Mehrheit finden, trete ich als Sprecher zurück." Der AfD-Politiker …

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Verfassungsschutz entscheidet über AfD-Beobachtung

Bube soll Vize Präsidentin beim Verfassungsschutz werden 310x165 - Verfassungsschutz entscheidet über AfD-Beobachtung

Das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) will offenbar am Dienstag in Berlin seine Entscheidung über eine etwaige Beobachtung der AfD bekannt geben. Das berichtet die "Welt" unter Berufung auf Sicherheitskreise. Demnach hat der Inlandsnachrichtendienst in den vergangenen Wochen das Material zur AfD, welches Ende 2018 aus den Bundesländern zugeliefert worden war, …

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Bauern kritisieren Landwirtschaftsbild in Schulbüchern

Bauernverband Ausbreitung von Wölfen dringend begrenzen 310x165 - Bauern kritisieren Landwirtschaftsbild in Schulbüchern

Der Bauernverband hat die Beschreibung der Landwirtschaft in Schulbüchern kritisiert. In vielen Büchern würde die Landwirtschaft entweder romantisiert "oder nur negativ dargestellt", sagte Verbandspräsident Joachim Rukwied der "Neuen Osnabrücker Zeitung". Rukwied forderte, dass die Unterrichtsmaterialien aktualisiert werden und ein realistisches Bild der Landwirtschaft zeichnen. "Eine bundesweite Überprüfung wäre sehr sinnvoll", …

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