Karlsruhe

Bundesanwaltschaft eröffnet Ermittlungsverfahren zu Anschlag in Paris

Nach dem Terroranschlag am Pariser Eiffelturm, bei dem ein deutsch-philippinischer Tourist ums Leben kam, hat die deutsche Bundesanwaltschaft ein Ermittlungsverfahren eingeleitet. Das bestätigte ein Sprecher des Generalbundesanwalts in Karlsruhe dem „Spiegel“. Gegen den Tatverdächtigen, einen 26-jährigen französischen Islamisten, werde wegen des Verdachts der Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung in Tateinheit mit Mord ermittelt. Die Zuständigkeit der Bundesanwaltschaft ergebe sich aus …

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Stark-Watzinger gegen erneutes Aussetzen der Schuldenbremse

Bundesbildungsministerin Bettina Stark-Watzinger (FDP) hält es für einen „gefährlichen Vorschlag“, nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts in Karlsruhe auch für 2024 die Schuldenbremse auszusetzen. „Nicht jeder Konsolidierungsdruck ist gleich eine Notlage“, sagte sie der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (Samstagausgabe). „Das Bundesverfassungsgericht hat die Schuldenbremse gestärkt und damit die Leitplanken gesetzt. Der Auftrag ist also, mit weniger Geld wirkungsvollere Politik zu machen“, so …

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Stegner rät in Haushaltskrise zu Gelassenheit

SPD-Politiker Ralf Stegner rät zur Gelassenheit im Umgang dem Urteil des Bundesverfassungsgerichtes, das zu einem Haushaltsloch in Höhe von 60 Milliarden Euro geführt hat. „Es ist weder ein Unglück noch eine Katastrophe, noch nicht mal ein Staats- oder ein Haushaltsnotstand“, sagte Stegner dem Nachrichtenmagazin „Focus“. Die Details der Haushaltstechnik, um die es gehe, hätten mit der Realität der Bürger nahezu …

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Union sieht Hinweise für Verfassungswidrigkeit des Ampel-Wahlrechts

Der Justiziar der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Michael Frieser, sieht in dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Wahlrecht der Großen Koalition klare Hinweise für eine Verfassungswidrigkeit des neuen Ampel-Wahlrechts. „Die Ampel hat in ihrem Wahlrecht eine Schwächung der Personenwahl vorgenommen, indem Wahlkreise nicht zugeteilt werden, das widerspricht dem Geist des aktuellen Urteils“, sagte Frieser den Zeitungen der „Mediengruppe Bayern“ (Donnerstagsausgaben). „Für uns ist zentral, …

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Karlsruhe: Wahlrechtsreform von 2020 verfassungskonform

Die Wahlrechtsreform der Großen Koalition aus dem Jahr 2020 ist mit dem Grundgesetz vereinbar gewesen. Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe wies am Mittwoch die Klagen von 216 aktuellen und ehemaligen Abgeordneten von FDP, Grünen und Linken ab. Der zulässige Normenkontrollantrag sei unbegründet, hieß es. Die Reform sei sowohl mit dem verfassungsrechtlichen Bestimmtheitsgebot als auch mit den Grundsätzen der Gleichheit und der …

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Bundesweiter Bildungsstreik beginnt

Im Rahmen eines bundesweiten „Streiktags Bildung“ findet am Dienstag in zahlreichen Schulen und Kindertagesstätten in Deutschland kein regulärer Betrieb statt. Die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) hatte Länderbeschäftigte, die an Bildungseinrichtungen arbeiten, dazu aufgerufen, die Arbeit niederzulegen. In Hamburg, Berlin, Leipzig und Karlsruhe sind vier zentrale Kundgebungen geplant – die Gewerkschaft rechnet nach eigenen Angaben mit jeweils mehreren tausend Teilnehmern. …

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Linnemann wirft Grünen Politik „in Befehlsmanier“ vor

Nach ihrem Parteitag wirft CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann den Grünen vor, Politik per Befehl an die Bürger zu machen und damit die politischen Ränder zu stärken. „Die Grünen müssen sich fragen, welche Verantwortung sie für die Unzufriedenheit mit der Ampel tragen“, sagte Linnemann der „Bild“ (Montagsausgabe). „Es rächt sich jetzt, dass die Grünen Politik in Befehlsmanier machen.“ Linnemann kritisierte, vor allem …

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EVG warnt wegen fehlender Bahn-Milliarden vor „Kollaps“

Der Vorsitzende der Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft (EVG), Martin Burkert, fordert die Bundesregierung auf, die milliardenschweren Investitionen in die Schienen-Infrastruktur wie angekündigt sicherzustellen. „Ohne diese Investitionen steht die Generalsanierung am Abgrund“, sagte Burkert der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ (Montagsausgabe). „Es droht der verkehrs- und klimapolitische Kollaps.“ Auch der Grünen-Verkehrspolitiker Matthias Gastel erinnerte daran, dass die Ampelkoalition angetreten sei, um eine verlässliche, langfristige …

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Grünen- und AfD-Mitglieder am häufigsten von Angriffen betroffen

Im ersten Halbjahr des Jahres 2023 sind durch die Landeskriminalämter der Bundesländer 349 Körperverletzungs-, Eigentums-, Bedrohungs-, Beleidigungs- und Verleumdungsdelikte gegen Politiker und Parteimitglieder erfasst worden. Das geht aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der AfD-Bundestagsfraktion hervor, über die die „Welt“ berichtet. Mit 96 Vorfällen waren demnach am häufigsten Mitglieder der Grünen von diesen Delikten betroffen, gefolgt von …

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Grünen-Parteitag beendet – Europawahlprogramm beschlossen

Die Grünen haben ihren viertägigen Parteitag in Karlsruhe am Sonntag mit dem Beschluss des Wahlprogramms für die Europawahl beendet. Es wurde am Nachmittag nach der Debatte über zahlreiche Änderungsanträge von den Delegierten angenommen. Das Programm umfasst insgesamt vier Kapitel, wobei unter anderem Investitionen in die Energiesicherheit und eine Stärkung des Binnenmarkts gefordert werden. Zudem spricht sich die Partei für eine …

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Lang verteidigt Asylkurs der Grünen

Grünen-Chefin Ricarda Lang hat den auf dem Bundesparteitag in Karlsruhe beschlossenen Asylkurs gegen Kritik verteidigt. Der beschlossene Asylkurs der Parteispitze markiere alles andere als einen Schlusspunkt, sagte sie dem ARD-Hauptstadtstudio. Sie nannte die heftige Diskussion zu den anstehenden Asylrechtsverschärfungen der Ampel eine „notwendige Debatte“: Es gehe schließlich um eine grundsätzliche Frage für die Partei. Diese Diskussion sei nun auch nach …

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