Nürnberg ist die zweitgrößte Stadt in Bayern und ist ein wirtschaftliches Zentrum in der Region mit zahlreichen ansässigen Unternehmen in ganz unterschiedlichen Branchen.
Ilse Aigner, die stellvertretende Ministerpräsidentin und Bayerische Staatsministerin für Wirtschaft und Medien, Energie und Technologie im Kabinett von Horst Seehofer, hat heftige Kritik an den Machtkämpfen in der CSU geübt. Gegenüber der „Welt am Sonntag“ sagte die Bezirksvorsitzende der CSU Oberbayern: „Ich bin davon überzeugt, dass von der derzeitigen Diskussion niemand profitiert – und das […]
In den Streit um die Nachfolge von Horst Seehofer kommt Bewegung: Der bayerische Finanzminister Markus Söder wäre zu einer Ämtertrennung bereit, heißt es in der CSU. „Wenn er Ministerpräsident werden kann, verzichtet Markus zur Not auch auf den Parteivorsitz“, sagte ein Vertrauter dem „Spiegel“. Regierungschef in Bayern sei aus CSU-Sicht ohnehin das wichtigere Amt. Auch
Die Bundesmittel für den Kita-Ausbau sind nahezu komplett verplant. Das berichtet das „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Samstagsausgaben) unter Berufung auf eine Aufstellung des Bundesfamilienministeriums. Die Zuschüsse aus dem sogenannten dritten Investitionsprogramm mit einem Gesamtvolumen von 550 Millionen Euro bis Ende 2018 hat der Bund inzwischen für nahezu alle Länder komplett bewilligt. Aus einem weiterem Kita-Investitionsprogramm, das jetzt
Die Rücklagen der Bundesagentur für Arbeit werden immer größer. 2018 dürfte das finanzielle Polster der Nürnberger Behörde auf 18,9 Milliarden Euro steigen: 2019 könnten es nach den Schätzungen der BA bereits 24,3 Milliarden Euro und 2022 sogar 43,3 Milliarden Euro sein, berichtet die „Süddeutsche Zeitung“ (Freitag) unter Berufung auf den Haushaltsentwurf für 2018. Nach dem
Nach wochenlanger Kritik und Rücktrittsforderungen aus der eigenen Partei greift der bayerische Ministerpräsident und CSU-Chef Horst Seehofer seine Kritiker an. „Ich nehme die Diskussionen in Bayern um meine Person hinter und vor den Kulissen mit Erstaunen zur Kenntnis“, sagte Seehofer der „Bild am Sonntag“. „Obwohl im Parteivorstand einstimmig beschlossen wurde, dass eine Personaldiskussion während der
Trotz steigender Etats erreichen von Bund und Ländern geförderte Präventionsprogramme radikale Muslime offenbar kaum. Das berichtet die „Rheinische Post“ (Freitagsausgabe) nach einer Umfrage bei den Bundesländern. Demnach gibt es bisher nur in acht von 16 Ländern Programme, die direkt mit radikalen oder für Radikalisierung anfälligen Muslimen arbeiten. Dazu zählen Nordrhein-Westfalen, wo 650 dieser Muslime mit
In der Diskussion um rasant gestiegene Kosten aus dem Asylbewerberleistungsgesetz fordern Politiker härtere Maßnehmen gegen abgelehnte Asylbewerber, die ihre Abschiebung in das Herkunftsland absichtlich verzögern oder verhindern. „Ich halte die automatische Zahlung von Taschengeld an Ausreisepflichtige für einen Fehlanreiz“, sagte Sachsens Innenminister und amtierender Vorsitzender der Innenministerkonferenz, Markus Ulbig (CDU), der „Bild“ (Mittwoch). Er fordert
Nach Ansicht des ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orbán steht „Europa vor einem neuen und großen Dilemma“. Die alten Unterschiede in der EU – ob neues oder altes Mitglied aus dem Norden oder Süden, Osten oder Westen ‑ hätten ihre Bedeutung verloren: „Stattdessen gibt es eine neue Trennungslinie. Sie verläuft zwischen den Einwanderungsstaaten und den Nicht-Einwanderungsstaaten“, sagte
Ex-Grünen-Chef Jürgen Trittin sieht die Gespräche über ein Jamaika-Bündnis nach der Niedersachsen-Wahl und angesichts der Kursdebatte in der Union vor immer größeren Schwierigkeiten. „Ich befürchte, das wird die Jamaika-Sondierungen deutlich schwieriger machen“, sagte Trittin der „Passauer Neuen Presse“ (Dienstagsausgabe). „Vor allem die CDU ist unter Druck. Sie hat nach einem schlechten Ergebnis 2013 nochmal deutlich
