Die Bundesregierung plant neue Sanktionen gegen Iran. Grund sei der Verdacht, dass der Geheimdienst des Landes Mordanschläge in Europa verübt und weitere geplant hat. Laut eines Berichtes von der „Süddeutschen Zeitung“, NDR und WDR wird in dieser Woche das Luftfahrtbundesamt in Braunschweig die Betriebserlaubnis für die iranische Mahan-Airline aussetzen. Sie fliegt pro Woche aus Teheran […]
Der Chef der Münchener Sicherheitskonferenz, Wolfgang Ischinger, hat die Syrien-Politik der Bundesregierung scharf kritisiert. „Was die Syrien-Politik angeht, sind wir Deutschen doch die, die sich gerne aus dieser Tragödie rausgehalten haben, weggeschaut haben“, sagte der frühere deutsche Botschafter in den USA dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Montagsausgaben). Es sein deshalb „unverfroren, wenn ausgerechnet aus Berlin jetzt Kritik
Der Iran hat in diesem Jahr seine Raketentests ausgeweitet und dabei unter anderem Flugkörper benutzt, die das Gebiet der Europäischen Union (EU) erreichen könnten. Das geht aus Unterlagen westlicher Nachrichtendienste hervor, über die die „Welt am Sonntag“ berichtet. Das Regime in Teheran verstößt damit möglicherweise gegen die UN-Resolution des internationalen Atomabkommens. Laut den Informationen, die
Obwohl EU und Bundesregierung die US-Sanktionen gegen den Iran ablehnen, befolgen deutsche Firmen laut eines Berichts diese besonders streng. So stellte laut einem Schreiben die teilstaatliche Deutsche Telekom der in Hamburg ansässigen Bank Melli Iran (BMI) die Telefon- und Internetleitungen ab, berichtet das „Handelsblatt“. BMI hat eine deutsche Banklizenz und die Zahlungen an die Telekom
Außenminister Heiko Maas (SPD) hat das Ergebnis der US-Zwischenwahlen begrüßt. „Viele Amerikanerinnen und Amerikaner haben bei diesen Wahlen ihre Stimme für die Werte abgegeben, für die Amerika immer stand: Diversität und Vielfalt“, sagte Maas der „Saarbrücker Zeitung“ (Donnerstagsausgabe). „Das sind die demokratischen Signale, über die ich mich freue. Das macht Hoffnung.“ Das Ergebnis verändere die
Der außenpolitische Sprecher der Unionsfraktion in Bundestag, Jürgen Hardt (CDU), hat eine Waffenruhe im Jemen gefordert. „Die Konfliktparteien müssen die Waffen umgehend ruhen lassen und humanitären Zugang gewährleisten. Und auch im Jemen muss endlich ein politischer Prozess beginnen, der eine nachhaltige Befriedung und Stabilisierung erlaubt“, sagte Hardt am Donnerstag. Die Krise im Jemen sei eine
Die deutsche Exportwirtschaft begrüßt die Initiative der EU, eine Finanzinstitution zu gründen, um den Handel mit dem Iran aufrecht zu erhalten. „Wir begrüßen ausdrücklich diesen Vorstoß, die Souveränität der europäischen Außenwirtschaftspolitik sicherzustellen“, sagte Holger Bingmann, Präsident des Bundesverbandes Großhandel, Außenhandel und Dienstleistungen (BGA), dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Donnerstagausgaben). „Der Erfolg einer solchen Lösung wird allerdings von
In Europa arbeiten zahlreiche Akteure aus Politik und Wirtschaft an einem Modell, um die neuen US-Sanktionen gegen den Iran zu umgehen. Laut eines Berichts des „Handelsblatts“ (Freitagausgabe) sieht der Plan vor, dass der Handel mit de Iran in Zukunft weitgehend als Tauschgeschäft ohne direkte Finanzströme ablaufen soll. Denn internationale Banken, die in den USA aktiv
Nach den Fluggesellschaften British Airways und KLM hat auch Air France angekündigt, Direktflüge in den Iran einzustellen. Air France teilte am Donnerstag mit, diese Maßnahme werde ab dem 18. September umgesetzt. British Airways und KLM werden vier Tage später folgen und hatten die Einstellung schon vorher angekündigt. Das Streichen der Direktflüge steht im Zusammenhang mit
