Tag Archives: Arbeitslosengeld

Das Hartz-Konzept ist eine Bezeichnung für Vorschläge der „Kommission für moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt“ – kurz Hartz-Kommission genannt -, die am 22. Februar 2002 eingesetzt wurde, in Deutschland unter der Leitung von Peter Hartz tagte und im August 2002 ihren Bericht vorlegte. Die Bundesregierung unter Gerhard Schröder, das erste Kabinett Schröder, setzte die Kommission ein. Sie unterbreitete Vorschläge, wie die Arbeitsmarktpolitik in Deutschland effizienter gestaltet und die staatliche Arbeitsvermittlung reformiert werden sollte.

Anlass dafür war der sogenannte „Vermittlungsskandal“. Nachdem Erwin Bixler, Controller des Landesarbeitsamtes Rheinland-Pfalz-Saarland schon vor 1998 entsprechende Manipulationen vortrug, die sogar bis in die 1980er Jahre zurückreichten, die Angelegenheit aber weithin unbeachtet blieb, resultierte der Vermittlungsskandal im Wesentlichen aus einer Anmahnung des Bundesrechnungshofs vom Januar 2002, der nun in den Leit- und auch Boulevardmedien ausgebreitet wurde.

Im Bericht aus 2002 wurden der Bundesanstalt für Arbeit gravierende Fehler in der Vermittlungsstatistik angemahnt.

Zahl der Hartz-IV-Sanktionen wegen Arbeitsverweigerung fast halbiert

Die Zahl der Hartz-IV-Sanktionen wegen Arbeitsverweigerung hat sich in den vergangenen gut zehn Jahren nahezu halbiert. Das geht aus Daten der Bundesagentur für Arbeit hervor, über die die Zeitungen des „Redaktionsnetzwerks Deutschland“ (Samstagsausgaben) berichten. Demnach seien Hartz-IV-Empfänger im Jahr 2017 in 98.864 Fällen sanktioniert worden, weil sie eine angebotene Beschäftigung, Ausbildung oder Fördermaßnahmen ablehnten oder sie abbrachen. 2007 sei dies …

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Juncker trommelt für Europäische Arbeitslosenversicherung

Der Präsident der EU-Kommission, Jean-Claude Juncker, fordert die Einführung einer europäischen Arbeitslosenversicherung und macht dazu auch einen konkreten Finanzierungsvorschlag. „Es darf nicht sein, dass ein EU-Land im Fall einer unverschuldeten Krise wegen steigender Arbeitslosenzahlen das Arbeitslosengeld kürzen muss“, sagte Juncker der „Welt am Sonntag“. Wichtig sei vielmehr, „dass in Krisensituationen nicht am falschen Ende gespart wird, also bei Investitionen, Bildung …

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DGB: Spaltung am Arbeitsmarkt überwinden

Der Deutsche Gewerkschaftsbund drängt zum Jahresende darauf, die „tiefe Spaltung am Arbeitsmarkt“ zu überwinden. „Der Aufschwung führt nicht automatisch dazu, dass alle mitgenommen werden. Viel zu viele bleiben zurück, Millionen von Menschen werden abgehängt. Das sind große Herausforderungen für die soziale Marktwirtschaft“, sagte DGB-Vorstand Annelie Buntenbach der „Neuen Osnabrücker Zeitung“. Die Gewerkschafterin forderte: „Wir brauchen höhere Löhne, auch am unteren …

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Gemeinsamer Fond: Bessere Hilfe für Arbeitslose in Europa

Die von Finanzminister Olaf Scholz vorgeschlagene europaweite Vorsorge gegen Jobverlust würde Deutschland pro Jahr zwei Milliarden Euro kosten – bei Krisen aber auch Bundesbürger absichern. Ein gemeinsamer Finanztopf gegen Arbeitslosigkeit würde den Euroraum in der nächsten Krise kostengünstig stabilisieren. Die von Finanzminister Olaf Scholz (SPD) vorgeschlagene Vorsorge würde ein Viertel möglicher Lohneinbußen von Arbeitslosen auffangen, wie eine Studie der Bertelsmann-Stiftung …

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Mütterrente wird über mehrere Monate hinweg ausgezahlt

Die Auszahlung der ab Januar erhöhten Mütterrente wird sich über mehrere Monate erstrecken. „Unser Ziel ist: Bis Mitte des nächsten Jahres haben alle ihre höhere Mütterrente“, sagte die Präsidentin der Rentenversicherung Bund, Gundula Roßbach, den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Samstagausgaben). Insgesamt erhalten fast zehn Millionen Frauen und Männer die Mütterrente. Wer ab Januar erstmals überhaupt eine Rente erhält, bekomme die Mütterrente …

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ALG-I-Sonderregelung für Kurzzeit-Beschäftigte wird kaum genutzt

Die Sonderregelung für Kurzzeit-Beschäftigte beim Arbeitslosengeld I wird bisher kaum genutzt. Das geht aus der Antwort des Bundesarbeitsministeriums auf eine Anfrage der Linksfraktion hervor, über die das „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Samstagausgaben) berichtet. Bislang wurde Arbeitslosengeld I auch dann gezahlt, wenn die Betroffenen innerhalb von 24 Monaten mindestens sechs Monate überwiegend in auf nicht mehr als zehn Wochen befristeten Jobs gearbeitet und …

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DGB kritisiert Merz-Vorschlag zur Altersvorsorge als realitätsfremd

Der Vorschlag des Kandidaten für den CDU-Vorsitz, Friedrich Merz, einen Teil der Altersvorsorge über einen steuerlich begünstigten Aktienkauf anzusparen, stößt bei den Gewerkschaften auf scharfe Ablehnung. „Das ist ein billiges Ablenkungsmanöver von dem, was bei der gesetzlichen Rente jetzt nötig ist. Aktienkauf wird bei der Altersvorsorge breiter Bevölkerungsschichten nicht helfen“, sagte DGB-Vorstandsmitglied Annelie Buntenbach der „Saarbrücker Zeitung“ (Dienstagsausgabe). Merz hatte …

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Woidke fordert von SPD Festhalten an Hartz IV

Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) geht im Streit um Hartz IV auf Konfrontationskurs zur SPD-Vorsitzenden Andrea Nahles. Im Nachrichtenmagazin Focus warnte Woidke davor, Hartz IV abzuschaffen und durch ein Bürgergeld zu ersetzen. „Wir dürfen das System nicht insgesamt infrage stellen“, sagte der SPD-Politiker. „Ich sage seit 2004, dass die Hartz-IV-Reformen richtig waren. Wenn wir uns die heutigen Wirtschaftsdaten anschauen und …

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Verdi-Chef Bsirske lobt Nahles‘ Bürgergeld-Pläne

In der Debatte über die Zukunft von Hartz IV erhält SPD-Chefin Andrea Nahles für ihre Bürgergeld-Pläne Unterstützung von den Gewerkschaften. „Die Überlegungen der SPD-Vorsitzenden weisen in die richtige Richtung. Denn wenn Hartz IV bei Bedürftigkeit die Existenz sichern soll, dann lassen sich Sanktionen nicht rechtfertigen“, sagte Verdi-Chef Frank Bsirske dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Montagausgaben). „Es muss zu einer Arbeitslosenhilfe oberhalb eines …

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Klingbeil: SPD will Hartz IV abschaffen

Die SPD will ihre Sozialpolitik neu ausrichten und Hartz IV abschaffen. „Hartz IV ist von gestern. Wir arbeiten an einem neuen Konzept und damit ist Hartz IV passé – als Name und als System“, sagte SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil dem Nachrichtenmagazin Focus. Hartz IV sei angelegt gewesen in dem Glauben, „dass es für jeden schnell wieder Arbeit gibt, wenn er oder …

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Handwerkspräsident fordert Entlastungen

Handwerkspräsident Hans Peter Wollseifer hat die Bundesregierung aufgefordert, Arbeitgeber und Arbeitnehmer in Deutschland finanziell zu entlasten. Die Entwicklung der Steuern und Sozialabgaben mache ihm „ganz große Sorgen“, sagte Wollseifer der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ (Samstagsausgabe). Allein die Rückkehr zur Parität bei den Krankenkassenbeiträgen koste das Handwerk eine Milliarde Euro jährlich. Dazu kämen die teure Mütterrente II und noch höhere Lasten für …

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