Tag Archives: Atomabkommen

Der Iran hat in diesem Jahr seine Raketentests ausgeweitet und dabei unter anderem Flugkörper benutzt, die das Gebiet der Europäischen Union (EU) erreichen könnten. Das geht aus Unterlagen westlicher Nachrichtendienste hervor, über die die „Welt am Sonntag“ berichtet. Das Regime in Teheran verstößt damit möglicherweise gegen die UN-Resolution des internationalen Atomabkommens. Laut den Informationen, die der Zeitung aus unterschiedlichen Quellen …

Obwohl EU und Bundesregierung die US-Sanktionen gegen den Iran ablehnen, befolgen deutsche Firmen laut eines Berichts diese besonders streng. So stellte laut einem Schreiben die teilstaatliche Deutsche Telekom der in Hamburg ansässigen Bank Melli Iran (BMI) die Telefon- und Internetleitungen ab, berichtet das „Handelsblatt“. BMI hat eine deutsche Banklizenz und die Zahlungen an die Telekom bereits im Voraus geleistet. Die …

Die deutsche Exportwirtschaft begrüßt die Initiative der EU, eine Finanzinstitution zu gründen, um den Handel mit dem Iran aufrecht zu erhalten. „Wir begrüßen ausdrücklich diesen Vorstoß, die Souveränität der europäischen Außenwirtschaftspolitik sicherzustellen“, sagte Holger Bingmann, Präsident des Bundesverbandes Großhandel, Außenhandel und Dienstleistungen (BGA), dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Donnerstagausgaben). „Der Erfolg einer solchen Lösung wird allerdings von der konkreten Ausgestaltung abhängen“, so …

Nach den Fluggesellschaften British Airways und KLM hat auch Air France angekündigt, Direktflüge in den Iran einzustellen. Air France teilte am Donnerstag mit, diese Maßnahme werde ab dem 18. September umgesetzt. British Airways und KLM werden vier Tage später folgen und hatten die Einstellung schon vorher angekündigt. Das Streichen der Direktflüge steht im Zusammenhang mit den von den USA gegen …

Der luxemburgische Außenminister Jean Asselborn hat sich dafür ausgesprochen, in der Außenpolitik der Europäischen Union das Einstimmigkeitsprinzip aufzugeben. „Ich weiß, dass das schwer wird, aber wir müssen überlegen, wie wir in der Außenpolitik zu Mehrheitsentscheidungen kommen“, sagte er der „Süddeutschen Zeitung“ (Mittwochsausgabe). Als Grund nannte er zunehmende Schwierigkeiten, in zentralen Fragen eine einheitliche Linie zu wahren. „Wenn sich das weiter …

Im Streit um das Atomabkommen mit dem Iran warnt Österreich die Regierung von US-Präsident Trump vor einem Bruch des Völkerrechts. „Wenn die wiedereingeführten US-Sanktionen künftig tatsächlich auch über das amerikanische Staatsgebiet hinaus gelten, dann ist das ein klarer Bruch des Völkerrechts seitens der USA“, sagte Österreichs Außenministerin Karin Kneissl der „Welt“. Die Sanktionsandrohungen der US-Amerikaner gegen europäische Unternehmen, die nach …

Nach dem Ausstieg der USA wollen Spitzenbeamte aus Deutschland, Großbritannien, Frankreich, Russland und China Ende dieser Woche in Wien über das weitere Vorgehen beim Atomabkommen mit dem Iran beraten. Die Gespräche der so genannten politischem Direktoren würden unter Führung der Generalsekretärin des Europäischen Auswärtigen Dienstes (EAD), Helga Schmid, geführt, berichtet die „Welt am Sonntag“ unter Berufung auf hohe informierte EU-Diplomatenkreise. …

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat zum Abschluss des EU-Westbalkangipfels in Sofia von „inhaltsreichen Tagen“ gesprochen. „Wir haben hier heute keine Entscheidungen über Erweiterungsfragen getroffen“, sagte Merkel am Donnerstagnachmittag in Sofia. Das Thema werde beim nächsten Rat eine Rolle spielen. „Aber klar ist, dass alle diese Länder eine klare Beitrittsperspektive zur Europäischen Union haben“, sagte die Kanzlerin weiter. Das sei bei …

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat den Bundeshaushalt gegen Kritik aus der Opposition verteidigt. Es sei für jedermann erkennbar, dass der Haushalt wieder „sehr gute Daten“ aufweise, sagte Merkel am Mittwoch im Bundestag in der Debatte über den Haushalt des Kanzleramtes. Man werde im nächsten Jahr erstmals seit 2002 mit der Gesamtverschuldung wieder unterhalb von 60 Prozent liegen. „Was wir da …

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat am Dienstag mit dem israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu telefoniert: Thema des Gesprächs sei vor allem die Gewalt in Gaza gewesen, teilte Regierungssprecher Steffen Seibert mit. Die Bundeskanzlerin drückte demnach ihre Sorge über die Eskalation der Gewalt aus. Merkel soll auch deutlich gemacht haben, dass Deutschland Verständnis für die Sicherheitsbelange Israels habe. Das Recht auf freie …

Der Präsident der Deutsch-Israelischen Gesellschaft, Hellmut Königshaus, lobt die Verlegung der US-Botschaft nach Jerusalem. „Die Verlegung der amerikanischen Botschaft nach Jerusalem erkennt die gewachsenen Realitäten der letzten 70 Jahre endlich an“, sagte Königshaus dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Dienstagausgaben). Auch die Bundesrepublik Deutschland habe Jerusalem de facto bereits als israelische Hauptstadt anerkannt, so der frühere FDP-Politiker. Bei ihrer Rede vor der Knesset …