Tag Archives: Beschluss

Der Vorsitzende der CSU-Fraktion im bayerischen Landtag, Thomas Kreuzer, warnt vor einem Stimmungsumschwung wegen der ansteigenden Flüchtlingszahlen in der deutschen Bevölkerung. Noch gebe es eine große Hilfsbereitschaft in der Bevölkerung, sagte Kreuzer der „Welt“. Die Menschen sähen, was täglich in Syrien passiere. „Aber die Menschen wollen auch eine Antwort auf die Frage, wie es bei uns weitergehen kann. Auf diese …

Brüssel – Die EU-Kommission wird den Kurs gegenüber dem Internetkonzern Google voraussichtlich verschärfen. „Ich bin mir sicher, dass wir die Marktstellung und das Geschäftsmodell von Google kritischer als früher betrachten müssen“, sagte Günther Oettinger, der für die Digitale Agenda zuständige EU-Kommissar, der „Welt am Sonntag“. Schon seit einigen Wochen wird spekuliert, dass Brüssel die bisherigen Versuche, eine friedliche Einigung herbeizuführen, …

Berlin – Die Reise des griechischen Ministerpräsidenten Alexis Tsipras in die russische Hauptstadt Moskau führt zu Unruhe in der Europäischen Union: „Der Besuch von Premierminister Tsipras in Moskau ist eine Drohgebärde“, sagte Elmar Brok (CDU), Chef des Auswärtigen Ausschusses im Europäischen Parlament, mit Blick auf die laufenden Verhandlungen Griechenlands über weitere Kredite im Gespräch mit der „Welt“. „Er möchte zeigen, …

Das Instandhaltungswerk des Rhein-Ruhr-Express (RRX) soll auf der Fläche des ehemaligen Güterbahnhofs DO-Eving im Stadtbezirk Innenstadt Nord gebaut werden. „Die Ansiedlung des Instandhaltungswerks für den RRX wäre ein deutlicher Gewinn für Dortmund “, so Thomas Westphal, Geschäftsführer der Wirtschaftsförderung. „Der RRX wird der modernste Zug in Europa sein. Dies erzeugt erhöhte Anforderungen an die Wartung und Instandhaltung. Ca. 80 bis …

Berlin – Unmittelbar vor seinem letzten Arbeitstag an diesem Freitag geht der scheidende Berliner Flughafen-Geschäftsführer Hartmut Mehdorn mit den Flughafen-Gesellschaftern Berlin, Brandenburg und Bund hart ins Gericht: Er kritisiert ihre Uneinigkeit und fordert rasche Entscheidungen über die Finanzierung des Hauptstadtflughafens BER sowie über dessen Ausbau. „Die Mehrkosten von 1,1 Milliarden Euro, die sich aus der späteren Eröffnung, den gestiegenen Baukosten …

Frankfurt /Main – Der Rat der Europäischen Zentralbank hat den Rahmen für Not-Liquiditätshilfen (Ela) laut eines Berichts der F.A.Z. (Freitagsausgabe) um rund fünf Milliarden Euro auf rund 65 Milliarden Euro erhöht. Der Beschluss wurde in einer Telefonkonferenz am Donnerstag gefällt, schreibt die F.A.Z. Hintergrund sei die angespannte Lage der griechischen Banken, die zunehmend unter Mittelabflüssen in Milliardenhöhe leiden. In der …

Luxemburg – Das Programm der Europäischen Zentralbank (EZB) zum Ankauf von Staatsanleihen ist unter Auflagen mit den europäischen Verträgen vereinbar. Das erklärte der Generalanwalt des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) in seinen Schlussanträgen an das Gericht am Mittwoch in Luxemburg. Voraussetzung für den Ankauf von Staatsanleihen sei, dass die Zentralbank derartige Käufe gut begründe und selbige verhältnismäßig seien. Der EuGH muss der …

Berlin – Mario Draghi, Präsident der Europäischen Zentralbank (EZB), wirbt um Zustimmung der Bundesregierung für mögliche Staatsanleihekäufe. Nach der letzten Sitzung des Notenbankrats am vergangenen Donnerstag telefonierte er deshalb nach Informationen der Wochenzeitung „Die Zeit“ mit Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble, um ihn über den Stand der Dinge zu informieren. Die EZB will ihr Bilanzvolumen um 1.000 Milliarden Euro ausweiten, auf der …

Seit dem Beschluss des Vergabeausschusses Mitte März ist die Firma SWARCO damit beschäftigt das Parkleitsystem in unserer Stadt einzurichten. Nach dem Beginn der Tiefbauarbeiten Anfang August, sind nun 13 der insgesamt 30 Schildertragwerke fertig gestellt. Auch der größte Teil der Stromverkabelung wurde bereits gelegt, damit die späteren Anschlussarbeiten zeitnah und ohne Reibungsverluste erfolgen können. Der federführende Bereich Verkehrsflächen geht davon …

Wien – In dem von österreichischen und deutschen Filmproduzenten seit 2010 mit Unterstützung des Vereins für Anti-Piraterie (VAP) gegen den Internet-Provider UPC geführten Musterprozess hat nun der Oberste Gerichtshof (OGH) entschieden: Die gegen UPC angeordnete einstweilige Verfügung zur Sperre des Zugangs zum berüchtigten Portal kino.to wurde zu Recht erlassen. Dem Beschluss war ein Grundsatzurteil des Gerichtshofs der Europäischen Union (EuGH) vorausgegangen (C-314/12). …

Wien – In der Generalversammlung der APA – Austria Presse Agentur wurde das endgültige Jahresergebnis 2013 präsentiert. Die Unternehmensgruppe erreichte einen Umsatz von 71,5 Mio. Euro nach 66,4 Mio. Euro 2012. Das EBIT beträgt 1,75 Mio. Euro (2012: 1,87 Mio. Euro), das EGT liegt bei 2,2 Mio. Euro nach 2,4 Mio. Euro. Der Mitarbeiterstand erhöhte sich von 543 im Jahr 2012 …