EuGH-Präsident pocht auf Einhaltung des Flüchtlingsbeschlusses

Der Präsident des Europäischen Gerichtshofs, Koen Lenaerts, hat die Länder, die mit ihrer Klage gegen den Beschluss zur Umverteilung von Flüchtlingen vor Gericht unterlegen sind, zum Einhalten des entsprechenden Ratsbeschlusses aufgefordert. Er habe jedes Verständnis, wenn die unterlegenen Länder zunächst ihre Enttäuschung über ein Urteil kundtun, sagte Lenaerts dem „Spiegel“. „So weit ist es kein Problem. Aber sie müssen das Urteil akzeptieren. Jetzt geht es darum, den gültigen Ratsbeschluss zu befolgen.“

Bei dem umstrittenen Fall ging es zuletzt um die verbindliche Umverteilung von Flüchtlingen, die die EU-Innenminister im September 2015 gegen die Stimmen unter anderem Ungarns und der Slowakei beschlossen hatten. Der Gerichtshof attestierte, dass der Beschluss ordnungsgemäß zustande gekommen sei. Ungarns Außenminister hatte daraufhin gesagt, die Politik habe „das europäische Recht vergewaltigt“. Lenaerts führt den raueren Ton im Umgang mit dem Gericht auf die EU-Krisen der vergangenen Jahre zurück. Die „Vielzahl unterschiedlicher Krisen“ spiegele sich „unmittelbar in den anhängigen Verfahren“, mit denen seine Institution befasst sei, so Lenaerts. Die Bundesregierung will die jüngsten Probleme bei der Rechtsstaatlichkeit und der Umsetzung von Urteilen des Europäischen Gerichtshofs zum Thema beim EU-Gipfel kommende Woche in Brüssel machen. Die betroffenen Länder wehren sich. Die EU befinde sich vor allem deshalb in einer Krise, sagt Ungarns Botschafter in Berlin, Péter Györkös, „weil wir die Regeln der beiden größten Errungenschaften durch Ausnahmen und Missachtung ausgehöhlt haben: die gemeinsame Währung und den durch Schengen geschützten Binnenmarkt, das heißt unsere Lebensform und unser Wirtschaftsmodell.“ Schuld sei vor allem die EU-Kommission, sagt der Botschafter im „Spiegel“. Die Behörde habe ihre Rolle als neutrale „Hüterin der Verträge“ aufgegeben.

Foto: Flüchtlingsjunge in Griechenland, über dts Nachrichtenagentur