News zu BKA

Die Zahl der als besonders gefährlich geltenden Rechtsextremisten hat in den vergangenen zwei Jahren deutlich zugenommen. Laut eines internen Berichts des Bundesinnenministeriums führt das Bundeskriminalamt (BKA) aktuell 33 Personen als rechte „Gefährder“. Ihnen werden politisch motivierte Gewalttaten bis hin zu Terroranschlägen zugetraut. Ende 2016 lag diese Zahl noch bei 22, …

Das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) nimmt Verbindungen Russlands zu extrem rechten Parteien in Deutschland ins Visier. Dies sei das Ergebnis einer Tagung des BfV mit Vertretern der Landesämter am Dienstag in Potsdam, berichtet das „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ unter Berufung auf Geheimdienstkreise. Hintergrund des Treffens ist eine mögliche Einflussnahme Moskaus auf die …

Der Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV), Thomas Haldenwang, hat, anders als sein Amtsvorgänger Hans-Georg Maaßen, bislang keine direkten Kontakte zu Vertretern der AfD gehabt. Das teilte das Bundesinnenministerium laut eines Berichts des „Handelsblatts“ auf eine entsprechende Anfrage der Linksfraktion-Abgeordneten Ulla Jelpke mit. In der Antwort des Ministeriums heißt es …

Die AfD will laut eines Zeitungsberichts dem Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) per Gericht verbieten lassen, öffentlich über die Einstufung der Bundespartei als sogenannter Prüffall zu berichten. Das berichten „Süddeutsche Zeitung“, WDR und NDR unter Berufung auf die 97 Seiten umfassende Klageschrift vom 4. Februar an das Landgericht Köln. Darin werde …

Nach der Festnahme von drei terrorverdächtigen Irakern in Schleswig-Holstein hat Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) die Sicherheitsbehörden für ihren Fahndungserfolg gelobt. „Ich kann die Festnahmen nur begrüßen“, sagte er am Mittwochmittag in Berlin. Es sei immer gut, wenn die Sicherheitsbehörden wachsam seien. Die Informationen über den Sachverhalt und die Gefährlichkeit der …

Die Zahl der Beratungsfälle bei der Beratungsstelle Radikalisierung des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (BAMF) ist von 2017 auf 2018 um mehr als die Hälfte zurückgegangen. Das teilte eine Sprecherin dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Dienstagausgaben) mit. „Im Jahr 2017 verzeichnete die Beratungsstelle Radikalisierung 191 Beratungsfälle“, sagte die BAMF-Sprecherin. „Im Jahr 2018 …

Der frühere Präsident des NRW-Verfassungsgerichtshofs, Michael Bertrams, hat dem Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) und seinem Präsidenten Thomas Haldenwang Rechtsverstöße bei der Einstufung der AfD als „Prüffall“ vorgeworfen. „Schon die bloße Mitteilung einer solchen amtsinternen Entscheidung hat stigmatisierende Wirkung“, schreibt Bertrams im „Kölner Stadt-Anzeiger“ (Donnerstagsausgabe). Der Partei werde „der Ruch des …

Dass der Bundesverfassungsschutz die AfD öffentlich zum „Prüffall“ erklärt hat, ist unter Staatsrechtlern umstritten. Die Behörde sei „zur Öffentlichkeitsarbeit befugt, auch außerhalb der jährlichen Verfassungsschutzberichte“, sagte der Leipziger Staatsrechtler Christoph Degenhart dem „Handelsblatt“ (Dienstagsausgabe). „Die Erklärung zum Prüffall dürfte von Paragraf 16 des Bundesverfassungsschutz-Gesetzes gedeckt sein, selbstverständlich unter der Voraussetzung, …

Das Bundeskriminalamt (BKA) will sich intensiver als bisher um die Straftaten ausländischer Clans kümmern. So werde im nächsten Lagebild zur Organisierten Kriminalität, das im Mai oder Juni veröffentlicht werde, erstmals ein Kapitel enthalten sein mit der Überschrift: „Kriminelle Mitglieder von Großfamilien ethnisch abgeschotteter Subkulturen“, sagte eine BKA-Sprecherin den Zeitungen des …