News zu BKA

AfD-Partei- und Fraktionschef Alexander Gauland hält das Vorgehen des Verfassungsschutzes auf Bundes- und Länderebene gegen seine Partei für politisch gesteuert. "Der Verfassungsschutz ist keine Organisation, die unabhängig vom politischen Geschehen in dieser Republik tätig ist", sagte er dem ARD-Hauptstadtstudio im sogenannten "Sommerinterview". Das heiße, wenn der Druck aus der Politik, …

Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) ist bereit, über das vom Bundesinnenministerium vorgelegte neue Verfassungsschutzgesetz zu reden - aber mit Einschränkungen. "Das sind zum Teil nachvollziehbare Anliegen", sagte sie dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (Freitagsausgaben). Dies gelte etwa für die Erlaubnis zur Überwachung von Messengerdiensten wie Whatsapp sowie zu Onlinedurchsuchungen. "Darüber muss man reden." …

Die Planungen des unter Terrorverdacht stehenden früheren Bundeswehroffiziers Franco A. für einen rechtsextremistisch motivierten Anschlag sind offenbar weiter fortgeschritten gewesen als bislang bekannt. Der Bundesanwaltschaft sei im Besitz handschriftlicher Notizen aus einer Terminmappe des Soldaten, die als Ablaufplan für ein Attentat in Berlin gedeutet würden, berichtet das "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (Freitagsausgaben) …

Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) ist der Forderung des Bundeskriminalamts (BKA) entgegengetreten, die Vorratsdatenspeicherung auch im Kampf gegen Hasskriminalität im Internet einzusetzen. Das berichtet das "Handelsblatt". BKA-Präsident Holger Münch hatte kürzlich die Nutzung der Vorratsdatenspeicherung gefordert, um Urheber von Hasskommentaren bei Bedarf über deren IP-Adresse zu ermitteln. Lambrecht wies das mit …

Die Wirkung der im Mai 2018 eingeführten Speicherung von Fluggastdaten durch das Bundeskriminalamt im Kampf gegen terroristische Straftaten und schwere Kriminalität ist unklar. Das geht aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der FDP-Bundestagsfraktion zur Fluggastdatenspeicherung hervor, über die das "Handelsblatt" (Mittwochsausgabe) berichtet. "Seit Beginn des eingeschränkten Wirkbetriebs …

Der Direktor des Kriminologischen Forschungsinstituts Niedersachsen (KFN), Thomas Bliesener, hat die Entscheidung des nordrhein-westfälischen Innenministers Herbert Reul (CDU) gelobt, dass die Polizei Medien künftig grundsätzlich die Nationalität von Verdächtigen mitteilen soll. "Ich begrüße eine eindeutige Regelung, die der Polizei eine klare Handhabe gibt", sagte Bliesener den Zeitungen des "Redaktionsnetzwerks Deutschland" …

Das Bundeskriminalamt (BKA) setzt immer mehr Polizisten für den Personenschutz ein. Das geht aus der Antwort des Bundesinnenministeriums auf eine Anfrage der Grünen-Bundestagsfraktion hervor, über die die Zeitungen des "Redaktionsnetzwerks Deutschland" (Dienstagausgaben) berichten. Demnach stieg die Zahl von 524 im Jahr 2017 auf 532 im Jahr 2018 und liegt aktuell …

Die Pläne des Bundeskriminalamts (BKA), im Kampf gegen Hasskriminalität im Internet auch auf die Vorratsdatenspeicherung zu setzen, stoßen bei den Grünen auf Kritik. "Wir brauchen ein zielgerichtetes Vorgehen gegen reale Bedrohungslagen und keine alle Bürgerinnen und Bürger unter Generalverdacht stellende Massenüberwachung, die unnötig knappe Ressourcen bindet und den Blick auf …

Der innenpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Konstantin Kuhle, lehnt die sogenannte Vorratsdatenspeicherung zur Bekämpfung von Hasskriminalität ab. "Statt die Daten von Millionen Bundesbürgern zu speichern, sollte man eine Regelung schaffen, mit der anlassbezogen und bei bestimmten Verdachtsmomenten eine Speicherung erfolgt", sagte Kuhle dem "Handelsblatt" (Montagsausgabe). Hintergrund ist ein Zeitungsbericht, wonach im …

Deutsche Sicherheitsbehörden sollen im Kampf gegen Rechtsterrorismus und Hasskriminalität neu aufgestellt werden. Das berichten WDR, NDR und die "Süddeutsche Zeitung" unter Berufung auf gemeinsame Recherchen und einem aktuellen Planungspapier des Bundeskriminalamtes (BKA). Demnach soll das BKA zukünftig mit einer neuen Struktur und mehr Personal die Ermittlungen gegen rechtsterroristische Gruppierungen und …

BKA-Präsident Holger Münch hält die bisherigen Maßnahmen gegen Hasskriminalität im Netz nicht für ausreichend. Bund und Länder müssten sich darüber verständigen, wie sich Hasskriminalität im Netz besser verfolgen lasse, sagte Münch dem Nachrichtenportal T-Online. Dazu liefen bereits Gespräche mit dem Bundesinnenministerium und den Ländern. "Wer sich in Deutschland engagiert, hat …