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News zu BKA

Das Bundeskriminalamt ist eine dem Bundesministerium des Innern nachgeordnete Bundesoberbehörde der Bundesrepublik Deutschland mit Standorten in Wiesbaden, Berlin und Meckenheim bei Bonn. Zusammen mit der Bundespolizei und der Polizei beim Deutschen Bundestag ist es eine der drei Polizeien des Bundes.
Es hat die Aufgabe, die nationale Verbrechensbekämpfung in Deutschland in enger Zusammenarbeit mit den Landeskriminalämtern zu koordinieren und Ermittlungen in bestimmten schwerwiegenden Kriminalitätsfeldern mit Auslandsbezug zu führen.

Darüber hinaus schützt das BKA die Mitglieder der Verfassungsorgane des Bundes. Das BKA vertritt die Bundesrepublik Deutschland bei Interpol als nationales Zentralbüro.

Gauland: Vorgehen des Verfassungsschutzes politisch gesteuert

AfD-Partei- und Fraktionschef Alexander Gauland hält das Vorgehen des Verfassungsschutzes auf Bundes- und Länderebene gegen seine Partei für politisch gesteuert. "Der Verfassungsschutz ist keine Organisation, die unabhängig vom politischen Geschehen in dieser Republik tätig ist", sagte er dem ARD-Hauptstadtstudio im sogenannten "Sommerinterview". Das heiße, wenn der Druck aus der Politik, …

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Lambrecht will in GroKo über neues Verfassungsschutzgesetz sprechen

Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) ist bereit, über das vom Bundesinnenministerium vorgelegte neue Verfassungsschutzgesetz zu reden - aber mit Einschränkungen. "Das sind zum Teil nachvollziehbare Anliegen", sagte sie dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (Freitagsausgaben). Dies gelte etwa für die Erlaubnis zur Überwachung von Messengerdiensten wie Whatsapp sowie zu Onlinedurchsuchungen. "Darüber muss man reden." …

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Neue BKA-Vermerke belasten Ex-Bundeswehroffizier Franco A.

Die Planungen des unter Terrorverdacht stehenden früheren Bundeswehroffiziers Franco A. für einen rechtsextremistisch motivierten Anschlag sind offenbar weiter fortgeschritten gewesen als bislang bekannt. Der Bundesanwaltschaft sei im Besitz handschriftlicher Notizen aus einer Terminmappe des Soldaten, die als Ablaufplan für ein Attentat in Berlin gedeutet würden, berichtet das "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (Freitagsausgaben) …

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Justizministerin gegen Ausweitung der Vorratsdatenspeicherung

Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) ist der Forderung des Bundeskriminalamts (BKA) entgegengetreten, die Vorratsdatenspeicherung auch im Kampf gegen Hasskriminalität im Internet einzusetzen. Das berichtet das "Handelsblatt". BKA-Präsident Holger Münch hatte kürzlich die Nutzung der Vorratsdatenspeicherung gefordert, um Urheber von Hasskommentaren bei Bedarf über deren IP-Adresse zu ermitteln. Lambrecht wies das mit …

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Wirkung der Speicherung von Fluggastdaten durch BKA unklar

Die Wirkung der im Mai 2018 eingeführten Speicherung von Fluggastdaten durch das Bundeskriminalamt im Kampf gegen terroristische Straftaten und schwere Kriminalität ist unklar. Das geht aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der FDP-Bundestagsfraktion zur Fluggastdatenspeicherung hervor, über die das "Handelsblatt" (Mittwochsausgabe) berichtet. "Seit Beginn des eingeschränkten Wirkbetriebs …

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Nationalität von Verdächtigen: KFN-Direktor lobt Reuls Entscheidung

Der Direktor des Kriminologischen Forschungsinstituts Niedersachsen (KFN), Thomas Bliesener, hat die Entscheidung des nordrhein-westfälischen Innenministers Herbert Reul (CDU) gelobt, dass die Polizei Medien künftig grundsätzlich die Nationalität von Verdächtigen mitteilen soll. "Ich begrüße eine eindeutige Regelung, die der Polizei eine klare Handhabe gibt", sagte Bliesener den Zeitungen des "Redaktionsnetzwerks Deutschland" …

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BKA stellt immer mehr Polizisten für Personenschutz ab

Das Bundeskriminalamt (BKA) setzt immer mehr Polizisten für den Personenschutz ein. Das geht aus der Antwort des Bundesinnenministeriums auf eine Anfrage der Grünen-Bundestagsfraktion hervor, über die die Zeitungen des "Redaktionsnetzwerks Deutschland" (Dienstagausgaben) berichten. Demnach stieg die Zahl von 524 im Jahr 2017 auf 532 im Jahr 2018 und liegt aktuell …

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Grünen lehnen „Massenüberwachung“ im Kampf gegen Hass im Netz ab

Die Pläne des Bundeskriminalamts (BKA), im Kampf gegen Hasskriminalität im Internet auch auf die Vorratsdatenspeicherung zu setzen, stoßen bei den Grünen auf Kritik. "Wir brauchen ein zielgerichtetes Vorgehen gegen reale Bedrohungslagen und keine alle Bürgerinnen und Bürger unter Generalverdacht stellende Massenüberwachung, die unnötig knappe Ressourcen bindet und den Blick auf …

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FDP lehnt Vorratsdatenspeicherung im Kampf gegen Hasskriminalität ab

Der innenpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Konstantin Kuhle, lehnt die sogenannte Vorratsdatenspeicherung zur Bekämpfung von Hasskriminalität ab. "Statt die Daten von Millionen Bundesbürgern zu speichern, sollte man eine Regelung schaffen, mit der anlassbezogen und bei bestimmten Verdachtsmomenten eine Speicherung erfolgt", sagte Kuhle dem "Handelsblatt" (Montagsausgabe). Hintergrund ist ein Zeitungsbericht, wonach im …

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BKA legt Aktionsplan gegen rechte Gewalt vor

Deutsche Sicherheitsbehörden sollen im Kampf gegen Rechtsterrorismus und Hasskriminalität neu aufgestellt werden. Das berichten WDR, NDR und die "Süddeutsche Zeitung" unter Berufung auf gemeinsame Recherchen und einem aktuellen Planungspapier des Bundeskriminalamtes (BKA). Demnach soll das BKA zukünftig mit einer neuen Struktur und mehr Personal die Ermittlungen gegen rechtsterroristische Gruppierungen und …

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BKA-Präsident will effektiveres Vorgehen gegen Hass im Netz

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BKA-Präsident Holger Münch hält die bisherigen Maßnahmen gegen Hasskriminalität im Netz nicht für ausreichend. Bund und Länder müssten sich darüber verständigen, wie sich Hasskriminalität im Netz besser verfolgen lasse, sagte Münch dem Nachrichtenportal T-Online. Dazu liefen bereits Gespräche mit dem Bundesinnenministerium und den Ländern. "Wer sich in Deutschland engagiert, hat …

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