News zu BKA

Die Grünen im nordrhein-westfälischen Landtag verlangen nach der Inhaftierung eines Vertrauensanwalts der deutschen Botschaft in Ankara einen sofortigen Abschiebestopp in die Türkei. Kein Asylbewerber aus der Türkei dürfe dorthin abgeschoben werden, "solange der Fall nicht vollständig aufgeklärt ist", sagte die flüchtlingspolitische Sprecherin der Grünen-Fraktion, Berivan Aymaz, der "Neuen Westfälischen". Bei …

Die Sprecherin der Opfer und Hinterbliebenen des Terroranschlags vom Breitscheidplatz, Astrid Passin, hat den jüngsten Auftritt eines Beamten des Bundeskriminalamtes (BKA) im Untersuchungsausschuss des Bundestages kritisiert. "Er hat die offensichtlichen Vorbereitungen des Täters auf einen Anschlag komplett falsch eingeschätzt", sagte sie dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (Samstagsausgaben). "Und er hat an keiner …

Weil die Sicherheitsbehörden im Fall Amri klare Warnungen nicht ernst genommen und den Grad der Gefährdung völlig falsch eingeschätzt haben sollen, wollen nun Angehörige der Anschlagsopfer das BKA, das Bundesamt für Verfassungsschutz sowie das Landeskriminalamt Berlin auf Schadenersatz verklagen. Ein Anwalt der Betroffenen sagte dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Freitagausgabe), dass er …

Der Präsident des Zentralrates der Juden in Deutschland, Josef Schuster, fordert die Offenlegung der Verfassungsschutz-Akte über den NS-Verbrecher Alois Brunner. Am morgigen Mittwoch verhandelt das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig auf Klage von "Bild" über die Öffnung der Akte. Schuster sagte der Bild- "Es ist höchste Zeit, dass die Akte des NS-Verbrechers …

"Das schnellste deutsche Asylverfahren lehnt bis zu 1.400 Anträge in der Minute ab", dazu das Foto eines Maschinengewehrs: Solche Hasspostings müssen soziale Netzwerke wie Facebook, Twitter oder Youtube künftig dem Bundeskriminalamt (BKA) melden. Auf entsprechende Änderungen im Netzwerkdurchsetzungsgesetz (NetzDG) hätten sich Justizministerin Christine Lambrecht (SPD) und Innenminister Horst Seehofer (CSU) …

Der Generalbundesanwalt und das Bundeskriminalamt (BKA) führen laut eines Medienberichts ein eigenes Verfahren gegen die beiden mutmaßlichen Skripal-Attentäter. Das kürzlich eingeleitete Ermittlungsverfahren mit dem Namen "Novi" habe Hinweise darauf ergeben, dass sich die beiden Agenten des russischen Militärgeheimdienstes GRU in Deutschland aufgehalten hätten, berichtet der "Spiegel" in seiner neuen Ausgabe. …

Die deutschen Sicherheitsbehörden kritisieren laut eines Berichts des Nachrichtenmagazins "Focus" die Ausrichtung des EU-China-Gipfels im September 2020 in Leipzig. Auf der Veranstaltung mit 27 Regierungschefs und Chinas Staatspräsident Xi Jinping seien schwere Krawalle militanter Demonstranten zu erwarten. Zu dieser Gefahrenanalyse kam eine interne Arbeitstagung des Bundesamts für Verfassungsschutz und der …

Im Kampf gegen die Clan-Kriminalität will das Bundesinnenministerium das Aufenthaltsgesetz verschärfen. Künftig soll demnach ein Verstoß gegen ein Einreiseverbot ein eigenständiger Haftgrund sein. "Der Fall Miri hat Anlass gegeben, dass wir die ausländerrechtlichen Regelungen und auch Haftmöglichkeiten im Falle der Wiedereinreisesperren schärfen", sagte Helmut Teichmann, Staatssekretär im Bundesinnenministerium, der "Welt" …

In Deutschland wurden in diesem Jahr Straftaten gegen große Wohnungsbaufirmen "in einem mittleren zweistelligen Bereich" registriert - pro Unternehmen. Das teilte das Bundeskriminalamt (BKA) dem "Spiegel" auf Anfrage mit. Bekennerschreiben zu zahlreichen Straftaten ließen auf Täter aus der linken Szene schließen, so das BKA weiter. In der Nacht zum 3. …

Während sich die AfD von Samstag an zu ihrem Bundesparteitag in Braunschweig trifft, rückt laut eines Berichtes der "Süddeutschen Zeitung" eine stärkere Überwachung von Teilen der Partei durch den Verfassungsschutz näher. Vor allem geht es um den völkisch-nationalistischen "Flügel", der gemeinsam mit dem Nachwuchsverband Junge Alternative (JA) seit Jahresbeginn als …

Der Präsident des Bundeskriminalamtes, Holger Münch, fordert, dass Internet-Anbieter den deutschen Strafverfolgungsbehörden über Rechtsverstöße Auskunft geben müssen. Nötig sei eine klare Regelung, dass Straftaten, die nach deutschem Recht verfolgbar sind, auch in Deutschland angezeigt werden, sagte Münch im RBB-Inforadio. In einem öffentlichen Raum - sei er digital oder analog - …