News zu BKA

Deutsche Sicherheitsbehörden haben offenbar schon länger engen Kontakt zu den mutmaßlichen Entführern des Vietnamesen gehabt, der vor einem Jahr in Berlin gekidnappt wurde. Mindestens zwei der mutmaßlichen Täter seien vom Bundesnachrichtendienst beziehungsweise dem Bundeskriminalamt geschult worden, berichtet die „taz am Wochenende“. Demnach bekam einer der laut Ermittlern drei wichtigsten Männer …

Mit Blick auf die bevorstehende Urteilsverkündung im NSU-Prozess beklagt die innenpolitische Sprecherin der Grünen, Irene Mihalic, schwere Versäumnisse bei der Reform des Verfassungsschutzes. „Leider hat die Bundesregierung die entscheidenden Konsequenzen aus dem NSU-Desaster nicht gezogen, sondern nur Kosmetik betrieben“, sagte Mihalic dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Dienstagsausgaben). „Vor allem der Verfassungsschutz, der …

Anderthalb Jahre nach dem größten islamistischen Anschlag in Deutschland ist es Ermittlern offenbar gelungen, den Hintermann dieser Tat gerichtsfest zu identifizieren. Am Donnerstag hat der Ermittlungsrichter am Bundesgerichtshof nach Informationen von „Süddeutscher Zeitung“, NDR und WDR einen Haftbefehl gegen den 32 Jahre alten Tunesier Meher D. erlassen. Er soll den …

Die innenpolitische Sprecherin der grünen Bundestagsfraktion, Irene Mihalic, hat das Bundesamt für Verfassungsschutz trotz gesunkener Zahlen über rechtsextremistische Gewalt vor Entwarnung gewarnt. „Es ist das eindeutig falsche Signal des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Entwarnung auszustrahlen“, sagte sie der „Frankfurter Rundschau“ (Samstagausgabe). „3.078 rechtsextreme Übergriffe im Kontext Asylthematik in 2017 sind immer …

Die Zahl der rechtsextremistisch motivierten Gewalttaten ist 2017 nach Angaben des Verfassungsschutzes im Vergleich zum Vorjahr deutlich gesunken. Die registrierten Delikte zu Körperverletzungen gingen demnach um mehr als 30 Prozent zurück, die Zahl der Brandstiftungen, mutmaßlich begangen durch Rechtsextremisten, sank um mehr als 60 Prozent. Die Gewalttaten gegen Asylunterkünfte sanken …

Erst 60 von 400 geplanten Stellen in der neuen Zentralen Stelle für Informationstechnik im Sicherheitsbereich (Zitis) sind besetzt. „Ich finde, da können wir uns als Start-Up unter den Behörden durchaus sehen lassen“, sagte der Chef der sogenannten „Hackerbehörde“, Wilfried Karl, der „Welt“. „Aber es stimmt: Wir haben die gleichen Probleme …

Die Sicherheitslage nach der Flüchtlingskrise in Deutschland soll vermutlich in der kommenden, spätestens aber in der darauffolgenden Woche Thema einer eigens einberufenen Sicherheits-Gesprächsrunde im Bundesinnenministerium (BMI) in Berlin werden. Dazu hat Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) bereits in der vergangenen Woche die Präsidenten der drei großen deutschen Inlands-Sicherheitsbehörden zu einem vertraulichen …

Die Sicherheitsbehörden fürchten, dass sich sogenannte Reichsbürger, die der Bundesrepublik die Legitimität absprechen, illegal Schusswaffen besorgen könnten. Das geht aus einer vertraulichen Analyse von Bundeskriminalamt (BKA) und Verfassungsschutz hervor, über die der „Spiegel“ berichtet. Seit dem Tod eines bayerischen Polizisten, der im Oktober 2016 von einem Anhänger der Reichsbürger-Ideologie erschossen …

Die FDP-Politiker und Bürgerrechts-Aktivisten Gerhart Baum und Burkhard Hirsch wollen gegen das geplante Polizeigesetz der schwarz-gelben Koalition in Nordrhein-Westfalen vor dem Bundesverfassungsgericht klagen. „Wenn die bisher vorliegenden Pläne nicht in wesentlichen Punkten geändert werden, ist das Gesetz aus unserer Sicht verfassungswidrig“, sagte Baum dem „Kölner Stadt-Anzeiger“ (Donnerstagsausgabe). Am Donnerstag findet …