Tag Archives: BKA

Der Generalbundesanwalt und das Bundeskriminalamt (BKA) führen laut eines Medienberichts ein eigenes Verfahren gegen die beiden mutmaßlichen Skripal-Attentäter. Das kürzlich eingeleitete Ermittlungsverfahren mit dem Namen „Novi“ habe Hinweise darauf ergeben, dass sich die beiden Agenten des russischen Militärgeheimdienstes GRU in Deutschland aufgehalten hätten, berichtet der „Spiegel“ in seiner neuen Ausgabe. Im Jahr 2014 sollen sie drei Tage lang Station in …

Die deutschen Sicherheitsbehörden kritisieren laut eines Berichts des Nachrichtenmagazins „Focus“ die Ausrichtung des EU-China-Gipfels im September 2020 in Leipzig. Auf der Veranstaltung mit 27 Regierungschefs und Chinas Staatspräsident Xi Jinping seien schwere Krawalle militanter Demonstranten zu erwarten. Zu dieser Gefahrenanalyse kam eine interne Arbeitstagung des Bundesamts für Verfassungsschutz und der Landesämter vergangene Woche in Köln, so „Focus“. Unter Bezug auf …

Im Kampf gegen die Clan-Kriminalität will das Bundesinnenministerium das Aufenthaltsgesetz verschärfen. Künftig soll demnach ein Verstoß gegen ein Einreiseverbot ein eigenständiger Haftgrund sein. „Der Fall Miri hat Anlass gegeben, dass wir die ausländerrechtlichen Regelungen und auch Haftmöglichkeiten im Falle der Wiedereinreisesperren schärfen“, sagte Helmut Teichmann, Staatssekretär im Bundesinnenministerium, der „Welt“ (Freitagsausgabe). Insbesondere Tätern aus dem Bereich der organisierten Kriminalität, die …

In Deutschland wurden in diesem Jahr Straftaten gegen große Wohnungsbaufirmen „in einem mittleren zweistelligen Bereich“ registriert – pro Unternehmen. Das teilte das Bundeskriminalamt (BKA) dem „Spiegel“ auf Anfrage mit. Bekennerschreiben zu zahlreichen Straftaten ließen auf Täter aus der linken Szene schließen, so das BKA weiter. In der Nacht zum 3. Oktober 2019 legten Unbekannte auf einer Großbaustelle der CG Gruppe …

Während sich die AfD von Samstag an zu ihrem Bundesparteitag in Braunschweig trifft, rückt laut eines Berichtes der „Süddeutschen Zeitung“ eine stärkere Überwachung von Teilen der Partei durch den Verfassungsschutz näher. Vor allem geht es um den völkisch-nationalistischen „Flügel“, der gemeinsam mit dem Nachwuchsverband Junge Alternative (JA) seit Jahresbeginn als sogenannter Verdachtsfall auf Extremismus eingestuft wird. Dies ist die Vorstufe …

Der Präsident des Bundeskriminalamtes, Holger Münch, fordert, dass Internet-Anbieter den deutschen Strafverfolgungsbehörden über Rechtsverstöße Auskunft geben müssen. Nötig sei eine klare Regelung, dass Straftaten, die nach deutschem Recht verfolgbar sind, auch in Deutschland angezeigt werden, sagte Münch im RBB-Inforadio. In einem öffentlichen Raum – sei er digital oder analog – müssten bestimmte Umgangsformen gelten. Deshalb müssten Beleidigung, Bedrohung und üble …

Im Jahr 2019 sind in Deutschland erstmals mehr als zehn Tonnen Kokain durch Ermittler sichergestellt worden. Das berichtet der Norddeutsche Rundfunk unter Berufung auf eigene Recherchen. Das Bundeskriminalamt (BKA) bestätigte diese Daten. Das Jahr entwickle sich zu einem „absoluten Rekordjahr, was Kokain-Sicherstellungen angeht“, sagte ein BKA-Sprecher dem NDR. Er gehe davon aus, dass die Gesamtmenge am Jahresende „noch deutlich darüber …

Im Kampf gegen Rechtsextremismus hat sich Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) bei der Planung für den nächsten Bundeshaushalt nicht vollständig durchsetzen können. Das berichtet die „Rheinische Post“ (Dienstagsausgabe) unter Berufung auf Unionskreise. Demnach sind für die Bekämpfung rechtsextremistischer Kriminalität nur 300 zusätzliche Stellen im Haushaltsplan vorgesehen. Das Bundeskriminalamt sollte eigentlich 440 zusätzliche Stellen im Kampf gegen rechts erhalten. Die innenpolitische Sprecherin …

Die Sprecherin der Hinterbliebenen des Anschlages vom Breitscheidplatz am 19. Dezember 2016, Astrid Passin, erhebt angesichts der jüngsten Enthüllungen im Untersuchungsausschuss des Bundestages schwere Vorwürfe gegen die Bundesregierung und fordert eine schnelle Vernehmung des damaligen Bundesinnenministers Thomas de Maizière (CDU). „Wir sind zutiefst enttäuscht über die neuesten Nachrichten aus dem Untersuchungsausschuss“, sagte Passin den Zeitungen des „Redaktionsnetzwerks Deutschland“ (Samstagsausgaben). Man …

Die Zahl der islamistischen Gefährder in Deutschland ist im Vergleich zum Vorjahr gesunken. Man gehe hierzulande aktuell von 679 islamistischen Gefährdern aus, teilte das Bundeskriminalamt (BKA) der „Frankfurter Allgemeinen Woche“ mit. Das seien 82 weniger als im Jahr zuvor, aber 422 mehr als noch im Jahr 2014. Da die Türkei in diesen Tagen damit beginnt, IS-Anhänger nach Deutschland auszuweisen, dürfte …

Die rechtsextreme „Atomwaffen Division“ (AWD), eine US-Neonaziorganisation, verfolgt ihre Gegner bis nach Deutschland. Die US-Bundespolizei FBI habe im vorigen Jahr das Bundeskriminalamt (BKA) informiert, dass einer US-Aktivistin, die in Deutschland lebt, Gefahr von der Gruppe drohe, berichtet der „Spiegel“ in seiner neuen Ausgabe. Die Betroffene bestätigte dem Nachrichtenmagazin, dass sie im November 2018 von der Polizei die Nachricht bekommen habe, …