Berlin

Wiederholungswahl in Berlin: Verluste für Ampelparteien – CDU und AfD legen zu

Die jüngste Teilwiederholungswahl in Berlin hat zu einigen interessanten Veränderungen in der politischen Landschaft geführt. Die Ergebnisse zeigen, dass die CDU und die AfD an Boden gewonnen haben, während die sogenannten „Ampel“-Parteien, nämlich die SPD und die FDP, einige Verluste erlitten haben. Die Grünen hingegen mussten nur einen kleinen Rückgang ihrer Unterstützung hinnehmen. Der Erfolg der CDU bei dieser Wahl …

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Die Highlights der „Grünen Woche“ in Berlin

Die „Internationale Grüne Woche Berlin“ läuft seit Freitag, dem 19. Januar 2024, und sie ist wirklich ein Ereignis, das man nicht verpassen sollte. Auf dieser spannenden Messe werden die neuesten und besten Produkte von einigen der innovativsten und zukunftsorientiertesten Unternehmen der Landwirtschafts- und Lebensmittelbranche vorgestellt. Die Besucherinnen und Besucher der Grünen Woche haben die Möglichkeit, eine große Auswahl an köstlichen …

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E-Scooter über Brücke geworfen: Sechs Jahre Haft

Elektroroller sind in vielen Städten auf der ganzen Welt zu einem alltäglichen Anblick geworden. Sie sind ein bequemes und umweltfreundliches Verkehrsmittel für Pendler und Touristen gleichermaßen. Doch mit ihrer Beliebtheit wächst auch die Sorge um die Sicherheit und den verantwortungsvollen Umgang mit ihnen. In Berlin hat ein Mann kürzlich seine Frustration über die unvorsichtige Nutzung von E-Scootern auf die Spitze …

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Auch Berliner CDU billigt GroKo in der Hauptstadt

Nach der Berliner SPD hat auch die CDU den Koalitionsvertrag für eine Große Koalition in der Hauptstadt gebilligt – allerdings mit deutlich größerer Mehrheit. Die Koalitionsvereinbarung wurde auf einem Landesparteitag der Berliner CDU am Montagabend einstimmig angenommen, ohne Gegenstimme und ohne Enthaltung. Zuvor hatte sich nur eine knappe Mehrheit der Mitglieder der Berliner SPD für eine Koalition mit der CDU …

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Berliner Jusos drängen Giffey zur Aufgabe von Parteivorsitz

Nach der Zustimmung der SPD-Mitglieder zu einer schwarz-roten Koalition in Berlin fordern die Jusos die Trennung von Partei- und Regierungsämtern und drängen damit Franziska Giffey zur Aufgabe des Parteivorsitzes. „Ein Blick in die Bundespartei zeigt, dass die SPD profitiert, wenn Spitzenparteiämter und Regierungsposten getrennt sind“, sagte die Landesvorsitzende der Berliner Jusos, Sinem Taşan-Funke, dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“. Das wünsche man sich …

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Polizei Berlin verbietet propalästinensische Versammlungen

Die Berliner Polizei hat zwei für das bevorstehende Wochenende geplante propalästinensische Versammlungen verboten. Das teilte die Behörde am Donnerstag mit. Bei den Versammlungen handelt es sich um eine Kundgebung und einen Aufzug zum „Tag der palästinensischen Gefangenen“. Aufgerufen zu den Versammlungen hatte das Netzwerk „Samidoun“, das ursprünglich von Mitgliedern der politisch, terroristisch und militärisch aktiven „Volksfront zur Befreiung Palästinas“ (PFLP) …

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GdP fordert Verbot von Palästinenser-Demo in Berlin

Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) drängt darauf, die für den kommenden Sonntag in Berlin angemeldeten Demonstration eines palästinensischen Netzwerks zu verbieten. „Nach den widerwärtigen antisemitischen Ausfällen und massiven Drohungen gegen jüdische Mitbürger bei einer Demonstration desselben Vereins am vergangenen Ostersamstag besteht die eklatante Gefahr, dass sowohl unser Grundgesetz als auch das Versammlungsrecht für menschenverachtende Hetzparolen und zu Gewaltaufforderungen erneut missbraucht …

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Kipping will Option für Rot-Grün-Rot in Berlin offenhalten

Berlins Sozialsenatorin Katja Kipping (Linke) will die Hoffnung noch nicht ganz aufgegeben, dass Rot-Grün-Rot in der Hauptstadt doch noch weitermachen kann. Auch wenn sie „Realistin“ sei und alles für eine „ordentliche Amtsübergabe“ vorbereite, sei noch nichts entschieden, sagte sie dem Internetportal des Senders ntv. „Wenn die SPD-Basis Schwarz-Rot einen Korb gibt, stehen die Türen für sozial-ökologische Mehrheiten offen, dann könnte …

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Berlin hat jetzt einen Rio-Reiser-Platz

Im Berliner Bezirk Kreuzberg gibt es nach jahrelangem Streit jetzt einen Rio-Reiser-Platz. Über tausend Menschen kamen am Sonntag anlässlich der endgültigen Umbenennung des früheren Heinrichplatzes, darunter auch Kulturstaatsministerin Claudia Roth (Grüne), eine frühere Wegbegleiterin des Künstlers. Sie bekam einzelne Pfiffe und „Hau ab“-Rufe zu hören, aber überwiegend Applaus. In den 1980ern war sie Managerin der Politrockband Ton Steine Scherben um …

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Verband: Wissing will mit „Scheinargument“ Tempolimit verhindern

Im Streit um die Einführung eines temporären Tempolimits wegen der Energiekrise wirft der Verkehrsclub Deutschland (VCD) Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) vor, mit Scheinargumenten die Maßnahme zu verhindern. Das sagte der verkehrspolitische Sprecher des VCD, Michael Müller-Görnert, der „Rheinischen Post“ (Donnerstagausgabe). „Dass ein angeblicher Schildermangel als Scheinargument gegen das in Deutschland überfällige Tempolimit herhalten muss, macht offensichtlich, dass es keine vernünftigen …

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Über 100.000 Menschen bei Anti-Kriegs-Demo in Berlin

In Berlin sind am Sonntag mehr als 100.000 Menschen bei einer Anti-Kriegs-Demo auf die Straße gegangen. Die Polizei sprach am Nachmittag von Teilnehmerzahlen im unteren sechsstelligen Bereich. Zu diesem Zeitpunkt fand aber noch ein Zustrom an Teilnehmern statt. Ein Bündnis aus gesellschaftlichen Organisationen sowie Kirchen und Gewerkschaften hatte angesichts des Krieges in der Ukraine zu der Demonstration aufgerufen. Das Veranstalterbündnis …

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