Die Region Brüssel-Hauptstadt, französisch Région de Bruxelles-Capitale, niederländisch Brussels Hoofdstedelijk Gewest, ist eine der drei Regionen des Königreichs Belgien. Sie umfasst das „zweisprachige Gebiet Brüssel-Hauptstadt“, das – genau wie der gleichnamige Verwaltungsbezirk – aus den 19 Gemeinden in und um Brüssel besteht.
Die Region Brüssel-Hauptstadt verfügt über ein legislatives sowie ein exekutives Organ. Hinzugezählt werden ebenfalls die französische und flämische Gemeinschaftskommission sowie die „gemeinsame Gemeinschaftskommission“. Nebenbei übt die Region Brüssel-Hauptstadt auch die Befugnisse der „Brüsseler Agglomeration“ aus.
Trotz der laufenden Beitrittsverhandlungen hält der neue Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im EU-Parlament, David McAllister (CDU), eine Mitgliedschaft der Türkei in der Europäischen Union für ausgeschlossen. „Aus heutiger Sicht kann ich mir nicht vorstellen, dass die Türkei Mitglied der Europäischen Union werden wird“, sagte McAllister der „Welt“. Als Begründung führte der ehemalige niedersächsische Ministerpräsident an: […]
Die Jungsozialisten in der SPD wollen den SPD-Kanzlerkandidaten und künftigen Parteichef Martin Schulz dazu bewegen, eine weitere Große Koalition nach der Bundestagswahl auszuschließen. „Wir Jusos wollen von Martin Schulz eine Absage an die Fortsetzung der Großen Koalition, weil mit CDU und CSU eine sozial gerechte Politik nicht möglich ist“, sagte die Juso-Vorsitzende Johanna Uekermann der
Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) bringt zum ersten Treffen mit ihrem neuen US-Kollegen James Mattis ein Präsent mit, das US-Präsident Donald Trump erfreuen dürfte. Pünktlich zum Antrittsbesuch des Pentagon-Chefs will von der Leyen beim Nato-Ministertreffen Mitte Februar in Brüssel einen Rüstungsdeal über mehr als eine Milliarde Euro auf den Weg bringen. Deutschland will in
EU-Kommission und Notenbanker spielen einen radikalen Umbau der Finanzierung von Euro-Staaten durch: In ihrem Weißbuch für eine Reform der Eurozone plant die EU-Kommission laut eines Berichts des „Handelsblatt“s, die Einführung sogenannter „European Safe Bonds“ (ESB) vorzuschlagen. Das neue Finanzierungsinstrument solle Ansteckungsgefahren bei Banken- und Staatspleiten mindern. Derzeit prüfe eine Arbeitsgruppe des Ausschusses für Finanzstabilität (ESRB),
Der Vorsitzende des Handelsausschusses im EU-Parlament, Bernd Lange (SPD), hat dafür plädiert, neue Handelsallianzen einzugehen. Es sei gerade jetzt wichtig, gute Abkommen mit anderen Staaten zu schließen, sagte er am Dienstag im RBB-„Inforadio“. Mit China werde man sprechen müssen, „weil es versucht, in die Lücke der Vereinigten Staaten zu springen“, sagte Lange. „Auch wenn China
EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker hat den künftigen US-Präsidenten Donald Trump aufgefordert, den Schulterschluss mit der Europäischen Union in internationalen Fragen nicht aufzukündigen. „Es gilt Klimawandel wie Migration gemeinsam anzupacken, Terrorismus mit vereinten Kräften zu bekämpfen sowie die Globalisierung und ihre sozialen Folgen gemeinsam zu meistern“, sagte Juncker dem „Spiegel“. Der Kommissionschef geht allerdings davon aus, dass
Bei der Wahl eines neuen EU-Parlamentspräsidenten unterstützt die Fraktion der Allianz der Liberalen und Demokraten für Europa (ALDE) den Kandidaten der Europäischen Volkspartei, Antonio Tajani. Das sagte der stellvertretende Präsident des Europäischen Parlamentes, Alexander Graf Lambsdorff (FDP), dem Sender „Phoenix“. Seine Partei habe ein Bündnis mit der Europäischen Volkspartei beschlossen. „Ein inhaltliches Abkommen zu beschließen,
Unmittelbar vor der Wahl des neuen Präsidenten des Europaparlaments am Dienstag hat der EU-Abgeordnete Markus Ferber (CSU) die Sozialdemokraten aufgefordert, die Kandidatur ihres Fraktionschefs Gianni Pittella für das Amt in letzter Minute doch noch zurückzuziehen. Der aktuelle Streit um die Wahl des Nachfolgers von Martin Schulz habe „ein großes Potenzial, dass das Parlament künftig gespalten
Nach den jüngsten Pannen bei der Überwachung von potentiellen Terroristen und dem Anschlag auf den Berliner Weihnachtsmarkt wird in der Europäischen Union ein parlamentarischer Untersuchungsausschuss gefordert: „Man hat leider den Eindruck, dass die Behörden zwischen den EU-Staaten nach wie vor nicht optimal zusammenarbeiten oder sich wichtige Informationen vorenthalten“, sagte Manfred Weber (CSU), Chef der Fraktion
