EU-Politiker Ferber: Sozialdemokraten sollten Kandidatur Pittellas überdenken

Unmittelbar vor der Wahl des neuen Präsidenten des Europaparlaments am Dienstag hat der EU-Abgeordnete Markus Ferber (CSU) die Sozialdemokraten aufgefordert, die Kandidatur ihres Fraktionschefs Gianni Pittella für das Amt in letzter Minute doch noch zurückzuziehen. Der aktuelle Streit um die Wahl des Nachfolgers von Martin Schulz habe „ein großes Potenzial, dass das Parlament künftig gespalten ist und kleine und antieuropäische Gruppen das Zünglein an der Waage sind“, sagte Ferber der „Welt“. Wer das provoziere, habe auch die Verantwortung dafür, dass am Ende Extremisten von rechts und links die Politik der Europäischen Union maßgeblich beeinflussten.

„Die Verantwortung für dieses drohende Debakel tragen die Sozialdemokraten. Sie sollten das bedenken und ihren Kandidaten Pittella jetzt noch überdenken“, forderte der CSU-Politiker. Aus Sicht der Europäischen Volkspartei (EVP), der auch die deutschen Unionsabgeordneten angehören, muss der neue Präsident des EU-Parlaments ab Januar 2017 für zweieinhalb Jahre aus ihren Reihen kommen. Darauf habe man sich im Rahmen einer Koalitionsvereinbarung mit den Sozialdemokraten im Sommer 2014 geeinigt, heißt es in der EVP. Die Sozialdemokraten fühlen sich dagegen nach eigenen Angaben nicht mehr an die Vereinbarung gebunden, weil die EVP ihrerseits angebliche Zusagen bei der Besetzung des EU-Ratspräsidenten nicht eingehalten habe.

Foto: EU-Parlament in Brüssel, über dts Nachrichtenagentur