Tag Archives: Brüssel

Im Streit um die Pipeline Nord Stream 2 wirft der Chef des ukrainischen Gaskonzerns Naftogaz, Andrij Kobolew, Russland Wortbruch vor. Er habe große Zweifel daran, dass Russland auch nach Fertigstellung der Pipeline Gas weiter durch die Ukraine nach Deutschland leiten werde, sagte Kobolew dem „Handelsblatt“. Etwas zu versprechen und es dann auch einzuhalten, seien eben zwei verschiedene Dinge – „das …

Die Junge Union hat Bundesverteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) davor gewarnt, wegen ihres neuen Ministeramtes ihre Aufgaben als CDU-Chefin zu vernachlässigen. „Die Erneuerung der CDU braucht viel Kraft. Sie darf nicht auf der Strecke bleiben“, sagte der JU-Chef Tilman Kuban den Zeitungen des „Redaktionsnetzwerks Deutschland“. Die CDU-Chefin müsse „sicherlich erklären, wie sie das machen will.“ Die Junge Union werde sie dabei …

Europaweit häufen sich Warnungen vor Schadstoffen aus Bambusbechern. Wie der „Spiegel“ in seiner aktuellen Ausgabe berichtet, überprüft die Europäische Kommission deshalb nun die Regeln für Geschirr aus Bambusfasern. Sie hat die Europäische Behörde für Lebensmittelsicherheit beauftragt zu testen, wie hoch das Gesundheitsrisiko von Bambusgeschirr mit seinem Kunststoffanteil tatsächlich ist. In einer Expertengruppe der Kommission werden derzeit konkretere Vorgaben für das …

Der haushaltspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Johannes Kahrs, plädiert für den Umzug aller Bundesministerien nach Berlin – mit Ausnahme des Entwicklungsministeriums. „Mit dem Sitz der Vereinten Nationen haben wir in Bonn im Entwicklungsbereich ein Kompetenzcluster“, sagte Kahrs der „Welt“ (Freitagsausgabe). Grundsätzlich sei es wichtig, dass Nordrhein-Westfalen selbst einen Vorschlag mache, wie es sich eine Neugewichtung vorstelle. „Die den Ministerien nachgeordneten Behörden …

Die EU-Kommission will Deutschland wegen überhöhter Nitratwerte im Grundwasser ein zweites Mal vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) verklagen. Die Bundesregierung bekomme noch zwei Monate Zeit, um ausreichende gesetzliche Maßnahmen gegen die Überdüngung der Felder einzuleiten, berichtet das „Handelsblatt“ (Donnerstagsausgabe) unter Berufung auf EU-Diplomaten. Verstreiche die Frist ungenutzt, dann werde Klage beim EuGH eingereicht mit dem Ziel, hohe Geldbußen gegen Deutschland …

Bundesverteidigungsministerin und CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer hat eine konstante Steigerung der deutschen Rüstungsausgaben bis zum Zwei-Prozent-Ziel der NATO gefordert. Sie habe „immer kritisiert“, dass der Verteidigungshaushalt der mittelfristigen Finanzplanung zufolge in den kommenden Jahren sinken solle, sagte Kramp-Karrenbauer der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“. Deutschland habe dem Ziel der NATO, die Militärausgaben der Bündnispartner in Richtung auf zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) anwachsen …

Die EU-Kommission hat die geplante Übernahme des Kabelgeschäfts von Liberty Global in Tschechien, Deutschland, Ungarn und Rumänien durch Vodafone unter Auflagen genehmigt. Die Genehmigung sei an die vollständige Umsetzung eines von Vodafone vorgelegten Pakets von Verpflichtungszusagen geknüpft, teilte die Brüsseler Behörde am Donnerstag mit. Unter anderem habe sich Vodafone dazu verpflichtet, einem Käufer Zugang zum Kabelnetz des zusammengeschlossenen Unternehmens in …

EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström hat das Freihandelsabkommen mit den Mercosur-Staaten Brasilien, Argentinien, Paraguay und Uruguay gegen Kritik verteidigt. Nachbesserungen werde es nicht geben: „Das Abkommen ist fertig und liegt auf dem Tisch. Das was wir haben, haben wir“, sagte sie der „Welt“ (Montagsausgabe). Die EU und der Mercosur-Staatenbund wollen die größte Freihandelszone der Welt mit mehr als 770 Millionen Konsumenten aufbauen. …

Nach ihrer EU-Nominierung hat Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) ihre Ziele für den Fall ihrer Wahl zur EU-Kommissionspräsidentin vorgestellt. Das zentrale Thema ihrer Amtszeit werde das Klima sein und wie man die Ziele zur Reduzierung des CO2-Ausstoßes erreichen könne, sagte von der Leyen bei einem Treffen mit den Europäischen Grünen am Mittwoch in Brüssel. Ihr sei sehr bewusst, dass …

Die Grünen wollen die für kommende Woche geplante Abstimmung über den neuen Präsidenten der EU-Kommission offenbar vertagen. „Ich bin dafür, die Abstimmung darüber, ob Ursula von der Leyen im November dieses Jahres die neue Präsidentin der EU-Kommission werden soll, um zwei Monate auf Mitte September zu verschieben“, sagte Reinhard Bütikofer, Co-Vorsitzender der Europäischen Grünen, der „Welt“ (Mittwochsausgabe). „Das wäre vernünftig …

Der scheidende britische Notenbankchef Mark Carney hat gute Chancen, Nachfolger von Christine Lagarde an der Spitze des Internationalen Währungsfonds (IWF) zu werden. Das berichtet die „Frankfurter Allgemeine Zeitung“ (Mittwochsausgabe) unter Berufung auf eigene Informationen. Deutschland und Frankreich hätten schon vor längerer Zeit vereinbart, Carney als neuen Geschäftsführenden Direktor des Währungsfonds zu unterstützen. Ursprünglich sei diese Vereinbarung mit Blick auf das …