Der Bochumer Staatsrechtler Julian Krüper hat nach der Abwahl des AfD-Politikers Stephan Brandner als Rechtsausschuss-Vorsitzender für neue Regeln zur Wahl und Abwahl von Ausschussvorsitzenden des Deutschen Bundestages plädiert. Andernfalls sei die Arbeitsfähigkeit des Parlaments in Gefahr: „Da wird die Axt an die Arbeitsfähigkeit des Parlaments gelegt“, sagte Krüper der „Rheinischen Post“ (Mittwochsausgabe). Es dürfe nicht […]
Arbeitgeberpräsident Ingo Kramer wünscht sich Vizekanzler Olaf Scholz an der Spitze der SPD. „Ich mache keinen Hehl daraus, dass ich Olaf Scholz in der Nachbarschaft als Hamburger Bürgermeister persönlich erlebt habe – und da hat er einen super Job gemacht“, sagte der Bremerhavener Unternehmer dem „Handelsblatt“. Auf die Frage, ob er die Kritik von Friedrich
Das Kandidatenduo für den SPD-Vorsitz Olaf Scholz und Klara Geywitz will nach der nächsten Bundestagswahl den Bundeskanzler stellen. „Ich traue Olaf Scholz das Kanzleramt zu, er kann das“, sagte Geywitz der „Bild am Sonntag“. „Diese Große Koalition muss die letzte sein“, ergänzte die Kandidatin. Damit das aktuelle Regierungsbündnis mit der Union besser funktioniere, forderte Geywitz
Der nordrhein-westfälische SPD-Landtagsfraktionschef Thomas Kutschaty hat sich für Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans als neue SPD-Chefs ausgesprochen. „Ich wähle Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans. Ich kenne beide und bin fest überzeugt, dass sie der Sozialdemokratie neue Impulse geben können“, sagte er dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Donnerstagsausgaben). Zur Begründung für seine Entscheidung in der Stichwahl sagte er:
Unter den Amts- und Funktionsträgern der SPD zeichnet sich eine starke Unterstützung für Bundesfinanzminister Olaf Scholz und die Brandenburgerin Klara Geywitz als künftige Parteichefs ab. Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) und Bundestagsvizepräsident Thomas Oppermann (SPD) wollen beide ihre Stimme bei der Stichwahl über den Vorsitz ihrer Partei Geywitz und Scholz geben: „Ich werde meine Stimme dem
Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) hat angekündigt, in der Stichwahl um den SPD-Parteivorsitz das Bewerberduo Klara Geywitz und Olaf Scholz zu unterstützen. „Ich werde Klara Geywitz und Olaf Scholz wählen“, sagte Maas beim „Berliner Salon“, einer Veranstaltung des „Redaktionsnetzwerks Deutschland“. „Ich werde Klara Geywitz wählen, weil ich fest davon überzeugt bin, dass bei einer Doppelspitze im
Der frühere FPÖ-Chef und ehemalige österreichische Vizekanzler Heinz-Christian Strache lässt seine Parteimitgliedschaft in der FPÖ ruhen. Das teilte Strache auf einer Pressekonferenz in Wien mit. Zudem wolle er sich aus der Politik und der Öffentlichkeit zurückziehen und keine politischen Positionen mehr anstreben, so der frühere FPÖ-Chef weiter. Damit kam er wohl parteiinternen Kritikern zuvor: Der
Nach der vorgezogenen Nationalratswahl in Österreich haben die deutlich erstarkten Grünen der ÖVP von Sebastian Kurz Dialog angeboten. „Wir werden Gespräche führen“, sagte Grünen-Chef Werner Kogler am Sonntagabend. Allerdings zeichne sich derzeit noch überhaupt nicht ab, ob solche Gespräche in eine Koalition münden könnten. Bei Themen wie Klimaschutz, Korruptionsbekämpfung und Armutsbekämpfung sei man „meilenweit“ voneinander
Nach der vorgezogenen Nationalratswahl in Österreich ändern sich die Kräfteverhältnisse in der Alpenrepublik wohl deutlich. Die ÖVP von Ex-Bundeskanzler Sebastian Kurz gewinnt laut Hochrechnung des Instituts SORA im Auftrag des ORF über fünf Prozent und kommt auf rund 37 Prozent. Die FPÖ stürzt demnach um rund zehn Prozent ab und erreicht laut Hochrechnung etwa 16
