Die vorgezogene Nationalratswahl in Österreich hat begonnen. Um 6 Uhr öffneten am Sonntagmorgen die ersten vier Wahllokale, drei in Euratsfeld im Bezirk Amstetten und eines am Neuklosterplatz in der Wiener Neustadt. In Österreich wird generell früher gewählt als in Deutschland, um 16 Uhr haben die meisten Wahllokale schon wieder geschlossen, die letzten beenden die Stimmabgabe […]
Die Bundesregierung unter Bundeskanzler Konrad Adenauer (CDU) hat offenbar bis in die frühen sechziger Jahre hinein versucht, eine eigene Atombombe bauen zu lassen. Das berichtet das Nachrichtenmagazin „Focus“ und beruft sich dabei auf bisher unbekannten Unterlagen des Ministeriums für Staatssicherheit (MfS) der DDR, die dem Magazin nach eigenen Angaben vorliegen. So heißt es in einem
Unionsfraktionsvize Carsten Linnemann hat sich für ein „Signal der Erneuerung“ an der Spitze der CDU ausgesprochen. „Die Partei braucht frischen Wind und muss jünger werden. Da erwarten die Mitglieder Zeichen, wenn der Platz von Ursula von der Leyen als stellvertretende Parteichefin neu besetzt wird“, sagte der Vorsitzende der Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung von CDU/CSU (MIT) der
Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) sieht einen Grund für die derzeit schlechte Stimmung zwischen Ost und West in Deutschland darin, dass es im Westen nach der Wende wenig Veränderungsbereitschaft gegeben habe. „Die Haltung in der Bundesrepublik war überwiegend die: Wir helfen den Ostdeutschen gern, aber in unserem eigenen Leben soll und wird sich nicht viel ändern“,
Der frühere Vorsitzende der FPÖ, Heinz-Christian Strache, hat dem ehemaligen österreichischen Bundeskanzler Sebastian Kurz vorgeworfen, ihn belogen zu haben. Nach der Veröffentlichung des sogenannten Ibiza-Videos im Mai habe er Kurz seinen Rücktritt als Vizekanzler angeboten, sagte Strache der Wochenzeitung „Die Zeit“. Er habe Kurz gesagt, dass er die Konsequenzen ziehen werde, „habe die volle Aufklärung
Die SPÖ-Vorsitzende und Kanzlerkandidatin, Pamela Rendi-Wagner, ist zu einer Wiederauflage einer Großen Koalition in Österreich mit der konservativen ÖVP bereit. „Ich schließe bei der Zusammenarbeit für eine neue Regierung nur eine Partei aus: die FPÖ. Mit der Ibiza-Affäre wurde überdeutlich: mit den Rechtspopulisten ist kein Staat zu machen. Diese Partei hat auf der Regierungsbank nichts
Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) hat das Vorgehen der deutschen Politik beim Erdgas-Pipeline-Projekt Nord Stream 2 kritisiert. „Die Sichtweise unserer östlichen Nachbarn übergangen zu haben, gehört nicht zu den Glanzpunkten deutscher Politik und hat viel Vertrauen zerstört“, so Schäuble in einem der „Welt“-Gastbeitrag. Dennoch warnt der Bundestagspräsident die osteuropäischen Partner davor, nun im Nachhinein gegen Nord
Der Wirtschaftsweise Lars Feld sieht das deutsche Wirtschaftsmodell durch die massiven Markteingriffe wie den Berliner Mietendeckel und die Debatte über Enteignungen von Wohnungsbauunternehmen oder anderen Konzernen in ernsthafter Gefahr. „Das bereitet mir große Sorgen“, sagte Feld, Mitglied im Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Lage, der „Welt am Sonntag“. „Denn wir sind inzwischen an einem Punkt
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) ist trotz zunehmender Krisenstimmung in der deutschen Wirtschaft gegen ein Konjunkturpaket. „Im Augenblick sehe ich für ein Konjunkturpaket keine Notwendigkeit“, sagte Merkel am Dienstag bei der Veranstaltung „RND-Salon on tour“ des „Redaktionsnetzwerks Deutschland“ und der „Ostsee-Zeitung“ in Stralsund. „Wir werden situationsgerecht agieren.“ Sie halte es mit dem früheren Bundeskanzler Ludwig Erhard,
