Tag Archives: CDU

Die Christlich Demokratische Union Deutschlands (Kurzbezeichnung: CDU) ist eine christdemokratische politische Partei in Deutschland.

Die CDU und ihre Schwesterpartei, die Christlich-Soziale Union in Bayern (CSU), werden als Union bezeichnet. Die CDU tritt in Bayern nicht zu Wahlen an, die CSU umgekehrt nicht im übrigen Bundesgebiet. Die beiden Parteien bilden im Bundestag eine Fraktions­gemeinschaft, die CDU/CSU-Bundestagsfraktion. Auf europäischer Ebene ist die CDU Mitglied der Europäischen Volkspartei (EVP).

Bei der Bundestagswahl 2017 wurde die CDU erneut stärkste Kraft, verlor jedoch im Vergleich zur Wahl 2013 7,4 Prozentpunkte. Dies war das schlechteste Ergebnis seit 1949.[7] Sie bildet mit der CSU und der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands (SPD) die gegenwärtige Koalitionsregierung der Bundesrepublik Deutschland, deren Bundeskanzlerin Angela Merkel ist. Die CDU ist in allen Bundesländern, in denen sie antritt, im Landesparlament vertreten. Derzeit ist sie in neun Ländern an der jeweiligen Landesregierung beteiligt, in sechs davon stellt sie den Ministerpräsidenten.

Die CDU wurde 1945 gegründet als überkonfessionelle christliche Partei, anders als das frühere katholisch geprägte Zentrum. Die Union ist auf Bundesebene insgesamt länger in Regierungsverantwortung als jede andere deutsche Partei seit Gründung der Bundesrepublik. Über die längste Zeit koalierte die CDU neben der CSU mit der FDP in schwarz-gelben Koalitionen. In den Jahren 1969–1982 und 1998–2005 mussten sich die Unionsparteien mit der Oppositionsrolle zufriedengeben.

Union kritisiert Verzögerung bei Nationaler Sicherheitsstrategie

Der stellvertretende Vorsitzende der Unionsfraktion, Johann Wadephul (CDU), kritisiert Annalena Baerbock (Grüne) wegen einer weiteren Verzögerung bei der Nationalen Sicherheitsstrategie scharf. „Die erneute Verschiebung der Kabinettsbefassung mit der Nationalen Sicherheitsstrategie ist allen voran ein Scheitern der Bundesaußenministerin“, sagte er der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ (Mittwochsausgabe). „Sie hat das Projekt gewollt und in die Wege geleitet, und sie hat es nicht hinbekommen.“ …

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Union warnt vor mehr Migration durch Einbürgerungsreform

Die Union warnt vor mehr Migration durch die von der Ampel geplante Reform der Einbürgerung. „Angesichts der aktuellen Lage passt es nicht in die politische Landschaft, sondern sendet die falschen Signale in die Welt“, sagte Thorsten Frei (CDU) der „Rheinischen Post“ (Dienstag). So würde das Vorhaben dem Migrationsdruck nachgeben „und ihn sogar noch weiter verstärken“, ergänzte Frei. „Welches Land vergibt …

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Sympathien für F-16-Lieferung an Ukraine bei FDP, Grünen und Union

Die Bereitschaft mehrerer Nato-Staaten zur Ausbildung ukrainischer Piloten an westlichen Kampfflugzeugen und zur Lieferung von F-16-Jets stößt auf Zustimmung bei FDP, Grünen und Union. „Eine F-16-Koalition des Westens zugunsten der Ukraine ist extrem sinnvoll, weil dieses Jagdflugzeug genau für den Luftkampf ausgelegt ist und 25 Nationen die Maschine im Einsatz haben“, sagte die Vorsitzende des Verteidigungsausschusses, Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP), der …

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CDU muss 18 Millionen Euro einsparen

Die CDU muss einem Medienbericht zufolge in den Jahren 2023 und 2024 insgesamt 18 Millionen Euro einsparen. Die Sparpläne, die die Vereinigungen der Partei wie die Junge Union oder die Frauen-Union betreffen, sorgten für „erhebliche Irritationen“, schreibt die „Welt“. Die Pläne der Parteispitze sehen demnach vor, dass ab dem kommenden Jahr die Parteizuschüsse an die acht Vereinigungen, zu denen unter …

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Windkraftausbau stockt wegen Genehmigungsstau bei Autobahn GmbH

Im für den Windkraftausbau besonders wichtigen Nordwesten Deutschlands ist es zu einem dramatischen Engpass bei der Genehmigung von Schwertransporten gekommen. Wie die „Bild am Sonntag“ mit Verweis auf Branchenkreise berichtet, liegen derzeit rund 15.000 Anträge unbearbeitet bei der Autobahn GmbH für Nordwestdeutschland. Bis Juli sollen in der wichtigsten Wind-Region Deutschlands keine Anträge mehr angenommen werden. Für den Transport der Bauteile …

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CDU fordert von Faeser „zügige Grenzkontrollen“ im Osten und Süden

Die CDU verlangt von Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) eine rasche Einführung von Kontrollen an der deutschen Grenze zu mehreren Nachbarländern. „Die Grenzkontrollen zu Polen, Tschechien und der Schweiz sollten in Ergänzung zu den bereits bestehenden Kontrollen an der Grenze zu Österreich jetzt zügig angeordnet werden“, sagte Josef Oster, Obmann der CDU/CSU-Fraktion im Innenausschuss des Bundestages, dem „Tagesspiegel“ (Sonntagsausgabe). Die Kontrollen …

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Heil gegen Verschiebung des Heizungsgesetzes

Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) hat sich gegen eine von der FDP geforderte Verschiebung des Heizungsgesetzes auf nach der Sommerpause ausgesprochen. „Es ist notwendig, zügig Klarheit zu schaffen“, sagte der SPD-Politiker der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (Freitagausgabe). „Ich bin zuversichtlich, dass wir eine gute Lösung hinbekommen.“ Zugleich warb Heil für Nachbesserungen. „Ich bin für Lösungen, die technisch machbar und sozial darstellbar sind“, …

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CDU will Kampfjet-Koalition mit Munition unterstützen

Die Union dringt auf eine deutsche Unterstützung der Kampfjet-Koalition für die Ukraine. „Deutschland sollte die geforderte Führungsrolle annehmen und aktiv an einer F16-Allianz mitwirken“, sagte CDU-Verteidigungspolitiker Roderich Kiesewetter den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Donnerstagausgaben). „Einerseits kann Deutschland politisch Partner für eine solche Allianz gewinnen, die ihre F16-Kampfjets abgeben. Andererseits könnten wir logistisch diese Allianz unterstützen, zum Beispiel durch die Bereitstellung und …

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Klöckner sieht „systematisches Problem“ im Wirtschaftsministerium

Die wirtschaftspolitische Sprecherin der Unionsfraktion, Julia Klöckner, sieht die Entlassung von Staatssekretär Patrick Graichen als Ausdruck tiefgehender Defizite im Wirtschaftsministerium. „Das ist ein systematisches Problem aufgrund der engen Verflechtungen von grünen Regierungsmitgliedern, Klimaaktivisten, Lobbyverbänden und Instituten“, sagte die CDU-Politikerin und ehemalige Landwirtschaftsministerin dem „Spiegel“. Diese Vorgänge müssten nun weiter aufgearbeitet werden, damit „nicht das komplette Vertrauen in politische Vorgänge und …

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Berliner CDU will härter gegen Klima-Demonstranten vorgehen

Die Berliner CDU will härter gegen Klima-Demonstranten vorgehen. Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner hat angekündigt, den sogenannten Präventivgewahrsam von 48 Stunden auf bis zu fünf Tage erweitern zu wollen. „Wir erhoffen uns einmal, dass natürlich genau diese Intensivtäter – und von solchen muss man ja sprechen – dann mindestens mal fünf Tage im Gefängnis sitzen, an der Stelle dann nicht …

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Haseloff hält 26 Prozent AfD-Potenzial bundesweit für realistisch

Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) befürchtet bundesweit ein hohes Potenzial für die AfD. „Was ich durchaus für realistisch halte, ist, dass das Potenzial für die AfD laut Umfragen in ganz Deutschland bei 26 Prozent liegt. Das ist die Zahl derer, die sich theoretisch vorstellen könnten, AfD zu wählen“, sagte er dem „Tagesspiegel“ (Mittwochausgabe). Das sei ein bundesweites Phänomen. „Protest artikuliert …

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