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BDI gegen höhere Steuertransparenz auf EU-Ebene

Der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) hat die Bundesregierung davor gewarnt, Forderungen nach einer höheren Steuertransparenz auf EU-Ebene nachzugeben. Die Bundesregierung müsse sich "wie bisher" gegen eine länderbezogene Veröffentlichung von Steuerdaten von Unternehmen aussprechen, fordert BDI-Hauptgeschäftsführer Joachim Lang in einem Brief an Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) und Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD), über den das "Handelsblatt" berichtet. Am Donnerstag hatte das EU-Parlament eine Resolution verabschiedet, in der es EU-Staaten auffordert, ihre Blockade gegen das sogenannte öffentliche "Country-by-Country-Reporting" aufzugeben.

Am Freitag berät eine Arbeitsgruppe auf EU-Ebene über das Thema. Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) hatte jüngst eine Kehrtwende vollzogen und sich für eine länderbezogene Veröffentlichung von Firmen-Steuerdaten ausgesprochen. Der BDI hält dies für gefährlich: "Eine öffentliche Berichterstattungspflicht verstößt gegen das deutsche Steuergeheimnis", heißt es in dem Schreiben weiter. Insbesondere gegenüber Mitbewerbern aus Drittländern wären deutsche Unternehmen "deutlich benachteiligt". Dies gelte vor allem für Familienunternehmen. So hielten sich einige Drittländer bislang nicht an die bestehende Abmachung auf Ebene der Industrieländerorganisation OECD, die Daten den Finanzämtern bereitzustellen. Wenn alle Daten auch noch öffentlich seien, "entfällt der Druck auf Drittstaaten, ihre Daten offenzulegen", heißt es in dem Brief des BDI-Hauptgeschäftsführers, über den das "Handelsblatt" berichtet.

Foto: Europaflagge, über dts Nachrichtenagentur

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