Tag Archives: Christine Lambrecht

Der Deutsche Richterbund (DRB) sieht im Kampf gegen Hasskriminalität, Hetze und Bedrohungen im Internet weiterhin große Defizite. „Hier besteht nach wie vor eine faktische Strafbarkeitslücke“, sagte der DRB-Bundesgeschäftsführer Sven Rebehn der „Neuen Osnabrücker Zeitung“. Er kritisierte damit das Netzwerkdurchsetzungsgesetz (NetzDG), das vor zwei Jahren vom Bundestag verabschiedet worden ist. Das NetzDG verpflichtet die Betreiber großer Onlineplattformen, Beiträge zu entfernen, die …

Als Antwort auf die rechtsterroristische Bedrohung hat Thüringens CDU-Chef Mike Mohring eine Stärkung des Verfassungsschutzes gefordert. „Die Verfassungsschutzämter brauchen mehr Personal, mehr V-Leute und die Befugnisse, um mit Online-Durchsuchungen beispielsweise Einsicht in die Whatsapp-Chats von rechten Netzwerken nehmen zu können“, sagte Mohring den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Dienstagsausgaben). Die komplexen Strukturen der rechten Szene deuteten auf einen hohen Vernetzungsgrad hin. Zudem …

In der Debatte um Hasspostings im Internet kündigt die Bundesjustizministerin, Christine Lambrecht (SPD), an, das Netzwerkdurchsetzungsgesetz verschärfen zu wollen. Netzwerkbetreiber müssten dazu verpflichten werden, dass „Volksverhetzungen oder Mordbedrohungen an die Ermittlungsbehörden gemeldet werden müssen. Eine solche Verpflichtung will ich einführen“, sagte Lambrecht in der ARD-Sendung „Bericht aus Berlin“. Zur Kritik der FDP, man mache so die Plattformbetreiber zu Hilfs-Sheriffs, sagte …

Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) rechnet nicht mit einem schnellen Urteil im Diesel-Massenverfahren gegen VW, hält aber auch einen Vergleich mit VW für möglich. „Im Fall VW geht es um komplexe Sachverhalte, über die die Gerichte vermutlich Beweis erheben werden, was eine gewisse Zeit dauert“, sagte die SPD-Politikerin dem „Tagesspiegel am Sonntag“. Dafür seien diese Beweisfragen dann auch geklärt, und Verbraucher …

Der Präsident des Deutschen Kinderschutzbundes, Heinz Hilgers, hat eine umfassende Verankerung von Kinderrechten im Grundgesetz gefordert. „Um eine gute verfassungsrechtliche Grundlage für weitere Schritte zu haben, brauchen wir Schutzrechte für unsere Kinder, Förderrechte für Kinder, Beteiligungsrechte für Kinder und den Vorrang des Kindeswohls“, sagte er dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Samstagausgaben). „Das sind die vier Punkt, die wir ins Grundgesetz aufnehmen müssen. …

Derzeit ist noch völlig offen, wie die Bundesregierung ihr Versprechen einlösen will, Uploadfilter beim neuen EU-Urheberrecht zu verhindern. Das geht aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion hervor, über die das „Handelsblatt“ berichtet. Dort heißt es, das zuständige Bundesjustizministerium habe „mit der Erarbeitung eines Entwurfs für ein Gesetz“ zur Umsetzung der EU-Richtlinie in deutsches Recht begonnen. …

Der hessische Innenminister Peter Beuth (CDU) will Extremisten den Zugang zu Waffen erschweren. So sollten die Verfassungsschutzbehörden von Bund oder Ländern künftig nicht mehr im Detail begründen müssen, warum sie einen Waffenscheinbesitzer für unzuverlässig halten oder den Antrag eines Schützenvereinsmitglieds auf Waffenbesitz ablehnen, heißt es in einer Bundesratsinitiative des Ministers, über die am kommenden Freitag in der Länderkammer abgestimmt werden …

Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) lehnt die Einführung einer Klarnamenpflicht im Internet ab. „Eine Klarnamenpflicht im Netz halte ich nicht für richtig – allein schon, weil man gar nicht weiß, ob der Name, der da genannt wird, echt ist“, sagte sie dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Freitagsausgaben). „Ich kann mich auch „Heinz Müller“ nennen und heiße gar nicht Heinz Müller. Es kann auch …

Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) will Strafverfahren verkürzen. „Viele Bürger können zum Beispiel nicht nachvollziehen, dass man durch ständig gleichlautende Beweisanträge Gerichtsverfahren in die Länge ziehen kann“, sagte sie dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Freitagsausgaben). „Das gleiche gilt für Besetzungsrügen und Befangenheitsanträge, sodass im Zweifel wieder komplett neu geladen werden muss. Wir wollen Verfahren beschleunigen, ohne Verfahrensrechte in der Substanz einzuschränken. Damit zeigen …

Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) will Freier nicht generell bestrafen und lehnt deshalb die zuletzt von Unionspolitikern geforderte Einführung des „nordischen Modells“ bei Prostitution ab. „Wir haben über Prostitution schon mehrere Male beraten, auch im Zusammenhang mit dem Thema Menschenhandel“, sagte sie dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Freitagsausgaben). „Und wir haben uns dafür entschieden, die rechtliche Stellung von Prostituierten zu verbessern, damit sie …

Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) ist bereit, über das vom Bundesinnenministerium vorgelegte neue Verfassungsschutzgesetz zu reden – aber mit Einschränkungen. „Das sind zum Teil nachvollziehbare Anliegen“, sagte sie dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Freitagsausgaben). Dies gelte etwa für die Erlaubnis zur Überwachung von Messengerdiensten wie Whatsapp sowie zu Onlinedurchsuchungen. „Darüber muss man reden.“ Lambrecht sagte, je tiefer der Eingriff gehe, desto größer seien …