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News zu Claudia Roth

Claudia Benedikta Roth ist eine deutsche Politikerin und war von 2001 bis 2002 sowie von 2004 bis 2013 eine von zwei Bundesvorsitzenden der Partei Bündnis 90/Die Grünen, 2008 bis 2013 neben Cem Özdemir. Seit dem 22. Oktober 2013 ist sie Vizepräsidentin des Deutschen Bundestages.

AfD will Bundestagsvizepräsidentin Claudia Roth absetzen lassen

Die AfD-Bundestagsfraktion beantragt, Claudia Roth (Grüne) ihrer Position als Bundestagsvizepräsidentin zu entheben. Das sagte der stellvertretende AfD-Fraktionsvorsitzende Tino Chrupalla der “Bild” (Mittwochsausgabe). In einem Schreiben der AfD-Bundestagsabgeordneten Petr Bystron und Marc Jongen an Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) wird Roth kritisiert, da diese sich öffentlich dagegen ausgesprochen habe, der AfD den …

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Kubicki hält Jamaika theoretisch noch für möglich

Im Falle eines Scheiterns der Gespräche zwischen Union und SPD über eine Große Koalition hält der stellvertretende FDP-Vorsitzende Wolfgang Kubicki eine Rückkehr der FDP an den Verhandlungstisch trotz eines anderslautenden FDP-Präsidiumsbeschlusses weiter für möglich. Dem Focus sagte Kubicki auf die Frage, ob die FDP im Fall eines Scheiterns der Großen …

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Bundesanwalt klagt Franco A. an

Die Bundesanwaltschaft hat gegen den erst vor wenigen Tagen auf freien Fuß gesetzten Franco A. Anklage vor dem Staatsschutzsenat des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main erhoben. Der 28-Jährige sei hinreichend verdächtig, eine schwere staatsgefährdende Gewalttat vorbereitet zu haben. Darüber hinaus werden ihm Verstöße gegen das Kriegswaffenkontrollgesetz, das Waffengesetz, das Sprengstoffgesetz, Diebstahl …

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Palmer räumt Fehler der Grünen bei Jamaika-Gesprächen ein

Der Oberbürgermeister von Tübingen, Boris Palmer (Grüne), hat Fehler seiner Partei bei der Jamaika-Sondierung eingeräumt, die mit zum Scheitern der Verhandlungen geführt hätten. “Ich fand die öffentlichen Provokationen von Jürgen Trittin vor allem in Richtung FDP kurz vor der letzten Verhandlungsrunde unsäglich”, sagte Palmer der “Zeit”. Was seine Partei inhaltlich …

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“Wirtschaftsweiser” Schmidt: Kurzfristig ist Jamaika-Aus egal

Die akute Regierungskrise in Deutschland hat kurzfristig womöglich gar keine Auswirkungen auf die wirtschaftliche Entwicklung. “In jedem Fall sind die negativen Auswirkungen der gescheiterten Jamaika-Sondierungen eher langfristiger als konjunktureller Natur”, sagte Christoph Schmidt, Vorsitzender des Sachverständigenrates zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung, am Montag. Die Ausgangslage sei aus ökonomischer Sicht weitgehend …

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Grüne gegen Kompromiss beim Familiennachzug

Die Grünen lehnen einen Kompromissvorschlag aus der CDU beim Familiennachzug ab. “Der Vorschlag von Jens Spahn geht an der Realität vorbei, denn die von ihm genannten Voraussetzungen werden nur die allerwenigsten Menschen erfüllen können”, sagte Bundestagsvizepräsidentin Claudia Roth der “taz” (Dienstagsausgabe). Die Sprache könne nur erlernt und gute Arbeit nur …

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Sondierungen: FDP und Grüne erhöhen Druck auf Unionsparteien

Zum Auftakt der mutmaßlich letzten Woche der Sondierungen für eine Jamaika-Koalition erhöhen FDP und Grüne den Druck auf die Unionsparteien. Vor einem Treffen der Parteiführungen von CDU, CSU, FDP und Grünen am Sonntag sagte der FDP-Vorsitzende Christian Lindner der F.A.Z. (Montagsausgabe) mit Blick auf eine mögliche Einigung bis zum Donnerstag, …

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Nouripour: An Außenpolitik wird “Jamaika” nicht scheitern

Trotz erheblicher Differenzen der einzelnen Parteien in der Rüstungspolitik glaubt der Grünen-Außenpolitiker Omid Nouripour nicht daran, dass die Jamaika-Verhandlungen an Fragen der Außen- und Sicherheitspolitik scheitern werden. “Wir Grünen wissen auch, dass wir mehr für mehr Sicherheit tun müssen”, sagte Nouripour der “Berliner Zeitung” (Freitagsausgabe). Allerdings vermisse er die inhaltliche …

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Grüne wollen “Paradise Papers” zum Thema in Jamaika-Sondierung machen

Die Grünen fordern rasche Konsequenzen aus der Veröffentlichung über massive globale Steuervermeidungen. “Diese Enthüllungen legen in entwaffnender Klarheit dar, was schon lange vermutet wurde: Steuervermeidung und -hinterziehung ist ein lukratives Milliardengeschäft”, sagte der Chef-Unterhändler der Grünen für Finanzen in den Jamaika-Gesprächen, Jürgen Trittin, dem “Handelsblatt” (Dienstag). “Es ist in diesen …

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