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Kassel musste sich schon recht früh mit dem Strukturwandel auseinandersetzen. Wichtig sind heutzutage die verschiedenen Unternehmen und Verbände im Bereich der regenerativen Energien.

Justizministerium rechnet mit langen Ermittlungen gegen Stephan E.

Justizministerium rechnet mit langen Ermittlungen gegen Stephan E 310x165 - Justizministerium rechnet mit langen Ermittlungen gegen Stephan E.

Das Bundesjustizministerium rechnet bei den Ermittlungen gegen den mutmaßlichen Mörder des Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke, Stephan E., nicht mit einem schnellen Ende. Das berichtet das "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (Samstagausgaben). In einem dem RND vorliegenden Brief des Parlamentarischen Staatssekretärs Christian Lange (SPD) an die Vorsitzende des Bundestags-Innenausschusses, Andrea Lindholz (CDU), heißt es: …

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Leutheusser-Schnarrenberger kritisiert Behörden im Fall Lübcke

Leutheusser Schnarrenberger kritisiert Behoerden im Fall Luebcke 310x165 - Leutheusser-Schnarrenberger kritisiert Behörden im Fall Lübcke

Die ehemalige Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) hat im Mordfall des Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke die Sicherheitsbehörden scharf kritisiert. "Die Sicherheitsbehörden haben eindeutig die Gefahren des gewaltbereiten Rechtsextremismus und der weitverzweigten rechten Netzwerke unterschätzt oder nicht wahrhaben wollen", schreibt Leutheusser-Schnarrenberger in einem Gastbeitrag für das "Handelsblatt" (Dienstagsausgabe). Ein Jahr nach der …

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Ex-Innenminister Baum: Gefahr von rechts wird unterschätzt

Ex Innenminister Baum Gefahr von rechts wird unterschaetzt 310x165 - Ex-Innenminister Baum: Gefahr von rechts wird unterschätzt

Vor dem Hintergrund des mutmaßlich rechtsterroristischen Mordes an dem Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke hat der frühere Bundesinnenminister Gerhart Baum dazu aufgerufen, sich der Bedrohung von rechts in Deutschland bewusst zu werden. Die rechtsextremistische Gefahr sei in Deutschland immer unterschätzt worden, sagte Baum der "Neuen Westfälischen" (Montagsausgabe). "Wir haben seit den …

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Kretschmann macht Internetkonzerne für Lübcke-Mord mitverantwortlich

Kretschmann macht Internetkonzerne fuer Luebcke Mord mitverantwortlich 310x165 - Kretschmann macht Internetkonzerne für Lübcke-Mord mitverantwortlich

Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) hat Internetkonzernen eine Mitschuld an der Ermordung des Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke gegeben. "Internetkonzerne, auf deren Plattformen die Hassparolen gegen Walter Lübcke verbreitet wurden, tragen eine Mitverantwortung für so eine Entwicklung", sagte Kretschmann den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Montagsausgaben). "Da kann man nicht einfach zuschauen, ohne …

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Fall Lübcke: Kubicki kritisiert CDU-Beschluss

Fall Luebcke Kubicki kritisiert CDU Beschluss 310x165 - Fall Lübcke: Kubicki kritisiert CDU-Beschluss

Der stellvertretende FDP-Vorsitzende und Bundestagsvizepräsident Wolfgang Kubicki übt scharfe Kritik am Beschluss der CDU zum Mord des Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke. "Die (Mit-)Schuldzuweisungen, die nun in die Richtung politischer Kontrahenten ausgestoßen werden, halte ich nicht nur für kontraproduktiv, sondern auch für hochgradig gefährlich", schreibt Kubicki in einem Gastbeitrag für die …

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Niedersachsens Innenminister erwägt Kandidatur für SPD-Vorsitz

Niedersachsens Innenminister erwaegt Kandidatur fuer SPD Vorsitz 310x165 - Niedersachsens Innenminister erwägt Kandidatur für SPD-Vorsitz

Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius (SPD) erwägt eine Kandidatur für den Bundesvorsitz seiner Partei. Zwar sei dieses Amt "keine Aufgabe, für die man sich mal eben so meldet", wenn es aber bei Kevin Kühnert und Gesine Schwan als einzige Kandidaten bleibe, "würde ich mir überlegen, auch anzutreten", sagte Pistorius der "Welt …

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Maaßen sieht keine Versäumnisse im Kampf gegen Rechtsextremismus

Maassen sieht keine Versaeumnisse im Kampf gegen Rechtsextremismus 310x165 - Maaßen sieht keine Versäumnisse im Kampf gegen Rechtsextremismus

Nach dem mutmaßlich rechtsextremistischen Mord an dem Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke sieht der ehemalige Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV), Hans-Georg Maaßen, keine Versäumnisse seiner Behörde in der Bekämpfung von rechter Gewalt. "Der Verfassungsschutz ist der Brandmelder und nicht der Feuerlöscher", sagte Maaßen der "Bild am Sonntag". Er habe als …

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SPD wirft Seehofer Versäumnisse im Kampf gegen Rechtsextremismus vor

SPD wirft Seehofer Versaeumnisse im Kampf gegen Rechtsextremismus vor 310x165 - SPD wirft Seehofer Versäumnisse im Kampf gegen Rechtsextremismus vor

Der stellvertretende SPD-Vorsitzende Ralf Stegner hat Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) Versäumnisse im Kampf gegen Rechtsextremismus vorgeworfen. "Es ist erschreckend, dass erst der Mord an Walter Lübcke den Innenminister zum Handeln im Kampf gegen rechtsextremen Terror bewegt", sagte Stegner dem "Handelsblatt". Man müsse "endlich mit aller Entschlossenheit unseres Rechtsstaates gegen die …

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Fall Lübcke: Täter tauchte 2011 im Umfeld von Neonazi-Truppe auf

Fall Lübcke Täter tauchte 2011 im Umfeld von Neonazi Truppe auf 310x165 - Fall Lübcke: Täter tauchte 2011 im Umfeld von Neonazi-Truppe auf

Der geständige Täter im Mordfall Walter Lübcke war länger auf dem Radar des Verfassungsschutzes als bislang bekannt. Wie die "Welt am Sonntag" unter Berufung auf Sicherheitskreise berichtet, lagen dem Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) noch 2011 Informationen über Stephan E. vor. Die Behörde erfuhr damals davon, dass E. aus der völkisch-nationalen …

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Hampel: Kein Zusammenhang zwischen Lübcke-Mord und AfD

Hampel Kein Zusammenhang zwischen Luebcke Mord und AfD 310x165 - Hampel: Kein Zusammenhang zwischen Lübcke-Mord und AfD

Der AfD-Bundestagsabgeordnete Armin-Paul Hampel hat es als "unerhört" und "beschämend" bezeichnet, eine Verbindung zwischen dem Mord an dem Kasseler Regierungspräsident Walter Lübcke und der AfD zu ziehen. Von Anfang an sei auf die AfD im Zusammenhang mit dem Fall Lübcke verwiesen und "mit Unterstellungen" gearbeitet worden – zum Beispiel von …

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Reul will Verbot von rechtsextremer Gruppe Combat 18

Reul will Verbot von rechtsextremer Gruppe Combat 18 310x165 - Reul will Verbot von rechtsextremer Gruppe Combat 18

Der nordrhein-westfälische Innenminister Herbert Reul (CDU) hat die Prüfung von Verboten rechtsextremer Gruppierungen begrüßt. "Die Absicht des Bundesinnenministers, ein Verbot der Gruppe Combat 18 zu prüfen, begrüße ich ausdrücklich. In Nordrhein-Westfalen haben wir sie schon seit Längerem auf dem Schirm", sagte Reul der "Welt". Die Gruppe werde in Nordrhein-Westfalen seit …

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