Oldenburg

Große Unterschiede bei Ganztagsbetreuung von Grundschulkindern

Wie viel Eltern für die Ganztagsbetreuung von Grundschulkindern zahlen müssen, unterscheidet sich regional sehr stark. So werden bei Eltern mit einem Bruttojahreseinkommen von 50.000 Euro in Mönchengladbach monatlich 195 Euro für die Ganztagsbetreuung ihrer Kinder fällig, in Düsseldorf nur 50 Euro. Das ergab eine Studie des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW), in der die Elternbeiträge deutschlandweit verglichen wurden, und über …

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Razzien wegen Corona-Subventionsbetrugs in mehreren Bundesländern

Wegen des Verdachts des systematischen Subventionsbetrugs im Zusammenhang mit Corona-Hilfen sind am Dienstag in vier Bundesländern Razzien durchgeführt worden. Insgesamt seien 24 Objekte in Niedersachsen, Hamburg, Schleswig-Holstein und Nordrhein-Westfalen durchsucht worden, teilten die Behörden mit. Die Ermittlungen begannen demnach bereits im Frühjahr 2020. Sie wurden in Abstimmung zwischen der Polizeidirektion Osnabrück und der Staatsanwaltschaft Oldenburg geführt. Der niedersächsische Innenminister Boris …

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Union und Staatsrechtler kritisieren geplante neue Einreiseregeln

Nach dem 30. September 2022 soll ein vollständiger Impfschutz erst nach drei Impfungen gelten. Das geht aus einem Entwurf des Gesundheitsministeriums zur Änderung der Corona-Einreiseverordnung hervor, über den die „Welt“ (Donnerstagausgabe) berichtet. Nun wird Kritik aus der Unionsfraktion und von Staatsrechtlern an der Verschärfung laut: Die geplante Verschärfung beim Impfnachweis werfe Fragen auf, sagte der gesundheitspolitische Sprecher der Unionsfraktion, Tino …

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Staatsrechtler kritisieren Bayern für Pflege-Impfpflicht-Aussetzung

Nach der Ankündigung des bayerischen Ministerpräsidenten Markus Söder (CSU), für die einrichtungsbezogene Impfpflicht „großzügigste Übergangsregelungen“ zu schaffen, die „de facto zunächst einmal auf ein Aussetzen des Vollzugs“ hinauslaufen, üben Staatsrechtler scharfe Kritik. „Ein solches Handeln wäre verfassungswidrig“, sagte Joachim Wieland, Professor für Öffentliches Recht an der Deutschen Universität für Verwaltungswissenschaften Speyer, der „Welt“. „Würden die Länder Bundesgesetze je nach ihrer …

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Bundestag führt 2G-Plus ein – Staatsrechtler sieht Probleme

Wegen Omikron hat die Bundestagspräsidentin in Absprache mit den Fraktionen eine novellierte Allgemeinverfügung zur Eindämmung der Corona-Pandemie in den Liegenschaften des Bundestages erlassen. Ab Mittwoch gilt 2G-Plus im Plenum und in den Ausschüssen. Das bedeutet: Nur Geimpfte und Genesene bekommen Zutritt, benötigen aber zusätzlich auch noch einen Test – außer, sie haben einen „Booster“. Die Fraktionsspitzen der SPD, FDP und …

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Philologen kritisieren Bildungspläne in Mecklenburg-Vorpommern

Der Deutsche Philologenverband kritisiert die bildungspolitischen Verabredungen von SPD und Linken bei den Koalitionsverhandlungen in Mecklenburg-Vorpommern zu eventuell kürzeren Referendariaten bei angehenden Lehrern. „Wir brauchen mehr Referendariat statt weniger“, heißt es in dem offenen Brief des Verbandes, über den die „Welt“ (Donnerstagausgabe) berichtet. Er richtet sich an die amtierende Ministerpräsidentin Manuel Schwesig (SPD). Anlass des Briefs ist eine Ankündigung der …

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Infratest: SPD in Mecklenburg-Vorpommern deutlich vor AfD und CDU

Die SPD liegt bei den Menschen in Mecklenburg-Vorpommern vor den kommenden Landtagswahlen deutlich vorne. Das ist das Ergebnis einer Infratest-Umfrage für die ARD-Tagesthemen. Würde in dem Bundesland bereits am kommenden Sonntag über die Zusammensetzung des Landesparlamentes entschieden, käme die SPD demnach auf 40 Prozent (+1 im Vergleich zu Anfang September). Die AfD käme auf 15 Prozent (-2), ebenso wie die …

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Grüne bei Kommunalwahlen in Niedersachsen deutlich stärker

Die Grünen haben bei den Kommunalwahlen in Niedersachsen deutlich zugelegt, aber nicht überall gab es erdrutschartige Verschiebungen. In der Region Hannover, wo etwa jeder siebte Niedersachse lebt, wird die Regionsversammlung sehr ähnlich aussehen wie in den letzten fünf Jahren. Grüne und FDP sind dort ein paar Punkte stärker, Linke und AfD schwächer, die SPD wird aber erneut stärkste Kraft vor …

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Kommunalwahl in Niedersachsen: Viele Entscheidungen in Stichwahl

Bei den Oberbürgermeisterwahlen in Niedersachsen müssen in den drei größten Städten, in denen gewählt wird, sowie bei der Wahl des Regionspräsidenten Hannover die Wähler in zwei Wochen gleichzeitig mit der Bundestagswahl nochmal zur Stichwahl an die Urnen. In der Region Hannover war Steffen Krach (SPD) im ersten Wahlgang vorne, sein Parteigenosse Hauke Jagau war nicht mehr angetreten. Krach muss in …

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Infratest: SPD setzt sich in Mecklenburg-Vorpommern deutlich ab

Einen Monat vor der Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern kann die SPD laut der aktuellen Sonntagsfrage des Instituts Infratest ihren Vorsprung in der Gunst der Wahlberechtigten deutlich ausbauen. In der Umfrage im Auftrag von NDR, „Schweriner Volkszeitung“ und „Ostsee-Zeitung“ kommen die Sozialdemokraten auf 36 Prozent und damit neun Prozentpunkte mehr als bei der letzten Erhebung von Mitte Juli. Hingegen fällt die CDU …

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6,4 Prozent der Busse in Niedersachsen mit Öko-Antrieb unterwegs

Von den 7.317 Bussen auf Niedersachsens Straßen sind bislang 464 mit alternativen Antrieben unterwegs. Das entspricht 6,4 Prozent, davon sind 71 Elektrobusse (0,9 Prozent), 306 Hybrid-Busse (4,1 Prozent) und 87 Busse mit Gas betrieben (1,18 Prozent), berichtet die „Neue Osnabrücker Zeitung“ (Samstagausgabe). Das geht aus der Antwort auf eine Anfrage des Grünen-Politikers Sven-Christian Kindler an das Bundesverkehrsministerium hervor, auf die …

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