Tag Archives: EEG

Aus der CDU ist die Forderung an die Bundesregierung laut geworden, das im Koalitionsvertrag vorgesehene Klimageld schnell umzusetzen. „Fast zwei Jahre nach der Bundestagswahl fehlt noch immer jede Spur der versprochenen sozialen Entlastung für die CO2-Bepreisung“, sagte der CDU-Politiker Christoph Ploß der „Rheinischen Post“ (Mittwochausgabe). „Das ist unsozial und schadet am Ende auch dem Klimaschutz, weil so die Akzeptanz von …

Das Bundeskabinett hat ein neues Klimaschutzprogramm verabschiedet. Damit wolle man bis zu 80 Prozent der bestehenden Klimaschutzlücke bis zum Jahr 2030 schließen, teilte das Wirtschaftsministerium am Mittwoch mit. „Mit dem Klimaschutzprogramm 2023 stellen wir wesentliche Weichen für die Dekarbonisierung in allen wichtigen Sektoren unserer Volkswirtschaft“, ließ sich Ressortchef Robert Habeck (Grüne) zitieren. „Dazu passt, dass es in der Wirtschaft und …

Auch nach der Entscheidung der SPD-Bundestagsfraktion, einen Industriestrompreis einzuführen, bleibt Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) bei seiner Weigerung, diesen zu subventionieren. „Unser Ziel ist es, die Strompreise zu senken. Allerdings fehlen uns nicht nur die Mittel, sondern auch die rechtlichen Möglichkeiten, den Strompreis dauerhaft zu subventionieren. Deshalb setzen wir vor allem auf einen schnelleren Ausbau von Windkraft und Solarenergie“, sagte Scholz …

Der starke Anstieg der Verbraucherpreise in Deutschland hat im Juli wieder etwas nachgelassen. Die Inflationsrate wird voraussichtlich 6,2 Prozent betragen, teilte das Statistische Bundesamt am Freitag mit. Im Mai hatte die Teuerung noch bei 6,1 Prozent gelegen, im Juni bei 6,4 Prozent. Gegenüber Juni verteuerten sich die Preise im Juli voraussichtlich um 0,3 Prozent, so die Statistiker. Auch die Inflationsrate …

In der Debatte um die Einführung der Kindergrundsicherung übt Ulrich Schneider, Hauptgeschäftsführer des Paritätischen Gesamtverbands, scharfe Kritik an Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP). „Das ist politische Schaumschlägerei, die Herr Lindner da betreibt“, sagte Schneider dem Internetportal des Senders ntv. „Das Kindergeld wird bei den Familien, die Hartz IV beziehen, voll angerechnet. Von der Erhöhung bleibt bei diesen Familien deshalb nichts hängen.“ …

Bei einem „Windkraft-Gipfel“ hat Klimaminister Robert Habeck (Grüne) mit zentralen Akteuren auf dem Feld über Strategien zum beschleunigten Ausbau diskutiert. „Ich würde sagen, dass wir die großen Brocken auf dem Weg zu einem beschleunigten Ausbau der erneuerbaren Energien weggeräumt haben“, sagte Habeck mit Blick auf Gesetzespakete des Vorjahres. Die nun noch übrigen kleineren Feldsteine lägen nicht nur in der Zuständigkeit …

Der Bundestag hat das sogenannte „Osterpaket“ zum schnelleren Ausbau erneuerbarer Energien auf den Weg gebracht. Die insgesamt vier Gesetzesentwürfe wurden am Donnerstagvormittag jeweils in namentlichen Abstimmungen beschlossen. Zu Beginn der Debatte hatte Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) noch einmal für die Vorhaben geworben. „Wir sind in einer Phase, wo wir uns alle Optionen des Handelns erhalten müssen“, sagte der Grünen-Politiker. Wenn …

Filip Thon, Deutschland-Chef des Energieversorgers Eon, bereitet die Verbraucher auf drastische Preiserhöhungen für Strom und Gas vor. „Wir müssen diese beispiellose Lage auf dem Markt in unserer Preisgestaltung auch anteilig abbilden, versuchen aber so viel wie möglich abzufedern“, sagte Thon dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Dienstagausgaben). Die Preise im Großhandel für Erdgas würden im Vergleich zum Frühjahr 2020 zum Teil um das …

Angesichts der weiter steigenden Energiepreise haben die Grünen im Bundestag gefordert, das im Koalitionsvertrag festgehaltene Energiegeld noch in diesem Jahr umzusetzen. „Es braucht weitere Entlastungen. Wir müssen die Steuermehreinnahmen zielgenau nutzen“, sagte Grünen-Fraktionsvize Lisa Paus der „Rheinischen Post“ (Freitagausgabe). „Im Koalitionsvertrag ist dazu das Energiegeld vereinbart. Dies könnte dieses Jahr einmalig ausgezahlt werden.“ Weitere Entlastungen seien notwendig. Der Forderung nach …

Der Stadtwerke-Verband VKU fordert die Bundesregierung auf, die Mehrwertsteuer auf Energie und die Stromsteuer spürbar zu senken, um Haushalte wegen steigender Energiepreise zu entlasten. „Der beschlossene Wegfall der EEG-Umlage ist richtig, darf aber nicht die einzige Entlastung bleiben. Wir meinen, dass zusätzlich die Stromsteuer auf das europarechtlich mögliche Mindestmaß und auch die Mehrwertsteuer auf Energie gesenkt werden sollten, um eine …

Der Hauptgeschäftsführer des Handelsverbands Deutschland (HDE) will verstärkt in den Klimaschutz investieren, auch um Energiekosten zu senken. „Der Einzelhandel ist mit seinen 300.000 Handelsunternehmen der drittgrößte Energieverbraucher in Deutschland“, sagte Stefan Genth den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Freitagausgaben). Entsprechend sei man stark betroffen. Zur Finanzierung einer Klimaoffensive seien jedoch staatliche Hilfen und Anreize notwendig. Durch Modernisierungen wie bessere Schaufenster, optimierte Beleuchtung …