News zu EEG

Niedersachsens Umwelt- und Energieminister Olaf Lies (SPD) sieht ein großes internationales Potenzial in der Erzeugung von "grünem" Wasserstoff aus erneuerbaren Energien. "Im grünen Wasserstoff steckt Wertschöpfung für Regionen, die viel Sonne, aber sonst wenig Ressourcen haben. Wie die Wüste", sagte der SPD-Politiker der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Montagsausgabe). "Das wäre ein …

Das Umweltbundesamt rät zu höheren Steuern auf Heizöl, Erdgas, Benzin und Diesel, die sich nach Emissionen von Kohlendioxid richten: Die Einnahmen aus einem solchen CO2-Aufschlag sollen die Bürger durch die Senkung der Ökostromumlage (EEG) und auf anderen Wegen wieder zurückerhalten. "Wichtig ist, dass wir schnell damit beginnen, CO2 einen Preis …

Der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) hat die Forderung nach einem CO2-Preis bekräftigt und zugleich einen Sozialausgleich für die Mehrkosten verlangt. "Ich bin mit der Parteivorsitzenden vollkommen einig: Bis September werden wir ein Modell zur CO2-Bepreisung vorschlagen", sagte Laschet der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung". Dazu sei aber eine "deutliche Senkung der …

Um den Ausbau der Stromnetze zu beschleunigen, will Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) die Klagemöglichkeiten der Anlieger beschränken. "Ich vertrete die Auffassung, dass bei zentralen Stromtrassen eine Legalplanung angebracht wäre", sagte Weil der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung". "Dann gäbe es eine abschließende Entscheidung des Parlaments und weniger Rechtsmittel", so der SPD-Politiker …

Der CDU-Wirtschaftsrat hat die Union davor gewarnt, die Pkw-Maut zur Klima-Maut zu machen und so trotz des höchstrichterlichen Vetos durch die Hintertür einzuführen, und zwar ohne finanziellen Ausgleich für Autofahrer. "Auch unter dem Deckmantel des Klimaschutzes wäre dies ein eklatanter Vertrauensbruch", sagte Generalsekretär Wolfgang Steiger der "Neuen Osnabrücker Zeitung". Eine …

Vor dem "Autogipfel" im Kanzleramt an diesem Montag hat sich IG-Metall-Chef Jörg Hofmann skeptisch über eine CO2-Steuer geäußert. Wenn sie zur Vereinfachung der komplexen Besteuerung, etwa des Stroms diene, könne eine CO2-Steuer sinnvoll sein, sagte Hofmann dem "Handelsblatt" (Montagausgabe). "Bei der Mobilität sehe ich da keine Vorteile, eher Fragen: Wer …

Der stellvertretende CDU-Vorsitzende Armin Laschet hat seine Partei vor falschen Weichenstellungen in der Klimapolitik gewarnt. Die Union dürfe "die Grünen nicht grün überholen", sagte der nordrhein-westfälische Ministerpräsident den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Donnerstagsausgaben). "Wir wollen Industrieland bleiben. Wir wollen auch die soziale Frage berücksichtigt wissen." Laschet warb für ein "marktwirtschaftliches Instrument …

Jan Philipp Albrecht (Grüne), Umweltminister in der Kieler Jamaika-Koalition, fordert ein "Preisschild" für CO2. Albrecht kritisiert die Untätigkeit der großen Koalition bei der Energiewende. "Offensichtlich haben einige noch nicht erkannt, wie dringend es ist, die Emissionen zu reduzieren", sagte er der "Süddeutschen Zeitung" (Samstagsausgabe). Mit Blick auf die "chaotische und …

Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) will Bürger und Wirtschaft durch eine deutliche Senkung der Strompreise entlasten. "Dass wir die EEG-Umlage senken müssen, halte ich für absolut richtig. Und die Stromsteuer abzuschaffen, halte ich auch für richtig", sagte Altmaier am Donnerstagabend in der ZDF-Sendung "Maybrit Illner". Mit der EEG-Umlage wird der Ausbau …

Im Streit um die künftige Bepreisung von CO2 bringt der stellvertretende Vorsitzende der Unionsfraktion im Bundestag, Carsten Linnemann (CDU), eine deutliche Senkung von Ökosteuer und Stromsteuer ins Gespräch. Die Bundesregierung müsse den Handel mit CO2-Zertifikaten ausbauen und die Sektoren Verkehr und Gebäude mit einbeziehen, sagte Linnemann dem Nachrichtenmagazin Focus. "Im …

Gut zwei Monate nach Abschluss der Kohlekommission hat die Bundesregierung laut eines Zeitungsberichts noch keine formalen Verhandlungen mit den Energiekonzernen begonnen. Man beabsichtige, "schnellstmöglich Gespräche mit den Betreibern von Kohlekraftwerken aufzunehmen", heißt es in einer Antwort des Bundeswirtschaftsministeriums auf eine parlamentarische Anfrage von Ende März, über die die "Süddeutsche Zeitung" …