Premierministerin Theresa May präsentierte sich in einer von Channel 4 und Sky News gemeinsam ausgestrahlten Sendung am Montagabend als aus ihrer Sicht beste Verhandlungsführerin für den Brexit. Mit ihr werde es beim EU-Austritt keine Einigung „um jeden Preis“ geben. Wichtig sei, die Kontrolle über die Einwanderung zurückzugewinnen.
Jeglichen Spekulationen über eine Verschiebung der Brexit-Verhandlungen erteilte sie eine Absage. Der Start der Gespräche am 19. Juni werde keinesfalls verlegt. Der Zeitplan stehe, und es sei nicht möglich, den Prozess aufzuhalten.
May würde zudem nach eigenen Worten eher ganz auf einen Austrittsvertrag mit der EU verzichten, als einen schlechten abzuschliessen. „Wir werden dort sein, um den richtigen Deal auszuhandeln, aber wie ich schon sagte, kein Deal ist besser als ein schlechter“, erklärte May in einem Fernsehinterview. Grossbritannien müsse auch bereit sein, die Verhandlungen zu verlassen.
Wie das Verhältnis zur Europäischen Union aussehen möge, falls es zu einem Brexit ohne vorherige Einigung über dessen genaue Bedingungen kommt, sagte sie nicht. Kritik aus dem Publikum bekam May für die von den Konservativen geplanten Einschnitte bei Sozialleistungen.
Vorsprung für Tories
Labour-Chef Jeremy Corbyn setzte auf innenpolitische Themen wie Investitionen in Bildung, Erziehung, Gesundheitssystem und Polizei. Nach dem Anschlag in Manchester mit 22 Toten am vergangenen Montag betonte Corbyn auch die Notwendigkeit eines aussenpolitischen Wandels.
„Wir brauchen eine Aussenpolitik weltweit, die es nicht zulässt, dass es grosse Gebiete ohne effektive Regierung gibt – wie etwa gegenwärtig in Libyen – die zu einem Nährboden für riesige Gefahren für uns alle werden können.“ Kritik erhielt Corbyn vor allem für seine schwache Führung innerhalb der Partei.
May hatte die Wahl vorgezogen, um von ihrer guten Position in der Wählergunst zu profitieren. In Umfragen hatten die Konservativen klar vor der Labour-Partei gelegen. Dieser Vorsprung ist allerdings in den vergangene Wochen deutlich abgeschmolzen. Nach den jüngsten Umfragen liegen die Tories mit 43 bis 46 Prozent der Stimmen noch immer deutlich vor Labour mit 32 bis 36 Prozent
Brexit-Verhandlungen werden laut May nicht verschoben
Der Zeitplan stehe, und es sei nicht möglich, den Prozess aufzuhalten. May würde zudem nach eigenen Worten eher ganz auf einen Austrittvertrag mit der EU verzichten, als einen schlechten abzuschliessen. „Wir werden dort sein, um den richtigen Deal auszuhandeln, aber wie ich schon sagte, kein Deal ist besser als ein schlechter“, erklärte May in einem Fernsehinterview. Grossbritannien müsse auch bereit sein, die Verhandlungen zu verlassen.
Sie appellierte zugleich an die britischen Wähler, ihr bei der Unterhauswahl am 8. Juni ein starkes Mandat für die Verhandlungen zu geben. May hatte die Wahl vorgezogen, um von ihrer guten Position in der Wählergunst zu profitieren. In Umfragen hatten die Konservativen klar vor der Labour-Partei gelegen. Dieser Vorsprung ist allerdings in den vergangene Wochen deutlich abgeschmolzen.
Aufgabe in Irland
In Irland haben Brexit-Gegner am Montag den Versuch aufgegeben, die Möglichkeit einer Rücknahme der britischen Austrittsentscheidung per Gericht bestätigen zu lassen.
Sie hatten den Antrag bei einem irischen Gericht eingereicht in der Hoffnung, er werde an den Europäischen Gerichtshof für eine grundlegende Entscheidung verwiesen. Angesichts der Tatsache, dass das Verfahren sehr lange dauern und sehr kostenintensiv werde, hätten die Kläger den Antrag zurückgezogen, teilte ihr Anwalt Jolyon Maugham mit.