Tag Archives: Europaparlament

Nach der Wahl Ursula von der Leyens (CDU) zur neuen EU-Kommissionspräsidentin hat der CSU-Europapolitiker Markus Ferber sie aufgefordert, eng mit den Abgeordneten des Parlaments zusammenzuarbeiten. Er sei zwar erleichtert gewesen, dass das Europaparlament durch die Wahl nicht in eine Zitterpartie gekommen sei, sagte Ferber am Mittwoch im RBB-Inforadio. Denn so sei Europa handlungsfähig. Gleichzeitig kritisierte Ferber, dass von der Leyen …

Der ehemalige Grünen-Europaabgeordnete Werner Schulz hat die ablehnende Haltung der europäischen Grünen-Abgeordneten Ska Keller und Sven Giegold gegen Ursula von der Leyen als Kandidatin für das Amt der EU-Kommissionspräsidentin scharf kritisiert. „Ich finde es peinlich, dass die Grünen sich so verhalten“, sagte er am Dienstag dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“. Er halte von der Leyen für außerordentlich kompetent. „Sie ist eine überzeugte …

CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak hat offenbar am Sonntag bei einem Geheimbesuch in Warschau persönlich bei Jarosław Kaczyński, dem Parteivorsitzenden der nationalkonservativen PiS, um Stimmen für Ursula von der Leyen (CDU) als neue EU-Kommissionspräsidentin geworben. Das berichten die „Welt“ sowie die Tageszeitung „Gazeta Wyborcza“ unter Berufung auf „mit der Angelegenheit vertraute Personen“. Von der CDU wird Ziemiaks Besuch nach Angaben der „Welt“ …

Das Bundesumweltministerium hat die Ankündigung von Bundesagrarministerin Julia Klöckner (CDU) zum Ende der Glyphosat-Zulassung in der Europäischen Union begrüßt. „Es ist gut, dass die Bundeslandwirtschaftsministerin sich zum Enddatum 2022 bekennt“, sagte ein Ministeriumssprecher dem „Tagesspiegel“ (Dienstagsausgabe). „Für die Zeit vor 2022 brauchen wir einen überzeugenden Ausstiegspfad mit Einschränkungen bei Flächen und Anwendungen“, fügte der Sprecher hinzu. Dazu sei man „in …

Ungarns Außenminister Péter Szijjártó greift den EVP-Fraktionschef im Europaparlament, Manfred Weber (CSU), an. Dem gescheiterten Bewerber für den EU-Kommissionsvorsitz wirft Szijjártó vor, er habe Ungarn schwer beleidigt, daher habe sein Land den Kandidaten Weber nicht mehr unterstützen können. Der „Passauer Neuen Presse“ (Montagsausgabe) sagte der ungarische Außenminister: „Manfred Weber hat es nicht geschafft, für sich eine Mehrheit im Europäischen Parlament …

EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström hat das Freihandelsabkommen mit den Mercosur-Staaten Brasilien, Argentinien, Paraguay und Uruguay gegen Kritik verteidigt. Nachbesserungen werde es nicht geben: „Das Abkommen ist fertig und liegt auf dem Tisch. Das was wir haben, haben wir“, sagte sie der „Welt“ (Montagsausgabe). Die EU und der Mercosur-Staatenbund wollen die größte Freihandelszone der Welt mit mehr als 770 Millionen Konsumenten aufbauen. …

Bei ihrer Kampagne für den Posten der EU-Kommissionschefin setzt Ursula von der Leyen (CDU) laut eines Magazinberichtes auf die Hilfe von Ex-„Bild“-Chef Kai Diekmann. Von der Leyen lasse ihren neu erstellten Twitteraccount von der Agentur „Story Machine“ managen, berichtete der „Spiegel“. Das Beratungsunternehmen für Social-Media-Aktivitäten, das Diekmann mit zwei Kompagnons vor fast zwei Jahren gründete, soll von der Leyen bereits …

SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil rechnet nicht mit einem Ende der Großen Koalition, sollte Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) bei der Wahl zur EU-Kommissionspräsidentin im EU-Parlament durchfallen. „Wir haben andere Themen in dieser Koalition, die gravierender sind“, sagte Klingbeil der „Saarbrücker Zeitung“ (Mittwochsausgabe). Das Klimaschutzgesetz, die Grundrente und der Einstieg in den Abbau des Solis für 90 Prozent der Bürger seien …

Die Grünen wollen die für kommende Woche geplante Abstimmung über den neuen Präsidenten der EU-Kommission offenbar vertagen. „Ich bin dafür, die Abstimmung darüber, ob Ursula von der Leyen im November dieses Jahres die neue Präsidentin der EU-Kommission werden soll, um zwei Monate auf Mitte September zu verschieben“, sagte Reinhard Bütikofer, Co-Vorsitzender der Europäischen Grünen, der „Welt“ (Mittwochsausgabe). „Das wäre vernünftig …

Der Grünen-Europaabgeordnete Reinhard Bütikofer hat zentrale Anliegen formuliert, die seine Fraktion zur Bedingung für die Wahl von Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) zur EU-Kommissionschefin machen sollte. Das EU-Parlament brauche ein Initiativrecht für Gesetze, sagte Bütikofer den Zeitungen des „Redaktionsnetzwerks Deutschland“ (Freitagsausgaben). Das habe der Spitzenkandidat der Europäischen Volkspartei (EVP), Manfred Weber (CSU), „dem Parlament versprochen, wenn er Kommissionspräsident würde. …

Die sozialdemokratischen Politiker Thomas Oppermann (SPD), Vizepräsident des Deutschen Bundestages, und Jean Asselborn aus Luxemburg, dienstältester Außenminister der EU, haben die Nominierung von Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) als EU-Kommissionspräsidentin kritisiert. „Ursula von der Leyen wird es schwer haben, das Europäische Parlament von sich zu überzeugen“, sagte Oppermann den Zeitungen des „Redaktionsnetzwerks Deutschland“ (Donnerstagsausgaben). Die CDU-Politikerin wisse, dass sie …