Tag Archives: Europaparlament

Die SPD-Europaabgeordnete und Vizepräsidentin des Europäischen Parlaments, Katarina Barley, hat sich vor dem EU-Gipfel am Donnerstag und Freitag „verhalten optimistisch“ hinsichtlich einer Lösung im Brexit-Streit gezeigt. „Die Chancen stehen nicht so schlecht, eine grundsätzliche politische Lösung in der Nordirland-Frage zu erzielen“, sagte Barley am Mittwoch dem Nachrichtenportal T-Online. Großbritannien berät mit der EU über eine Zollpartnerschaft für die britische Provinz …

Ursula von der Leyen (CDU) kann ihr Amt als EU-Kommissionspräsidentin wohl nicht wie geplant am 1. November antreten. Der Start von der Leyens und ihrem Team werde sich verzögern, sagten EU-Diplomaten dem „Handelsblatt“ (Mittwochsausgabe). Die drei vom Europaparlament abgelehnten EU-Kommissarsanwärter könnten nicht rechtzeitig ersetzt werden. In Brüssel geht man nun davon aus, dass die neue EU-Kommission ihr Amt am 1. …

Amerikas neue Zölle auf Waren aus Europa werden vor allem Deutschland treffen. Das zeigt ein bisher unveröffentlichtes Dokument des US-Handelsministeriums, über das die „Welt“ berichtet. Demnach sind deutsche Importe im Wert von rund 2,4 Milliarden Dollar pro Jahr betroffen – der höchste Betrag unter allen EU-Mitgliedern. Auf der Liste stehen unter anderem Schweißgeräte, Schraubenzieher und Zangen, aber auch Kaffee und …

Der Fraktionschef der Europäischen Volkspartei (EVP) im Europaparlament, Manfred Weber (CSU), kritisiert die Absicht von Volkswagen, in der Nähe von Izmir ein neues Werk zu bauen. „VW trägt auch eine gesellschaftliche Verantwortung, und gerade angesichts der Einschränkungen der Pressefreiheit muss man sich fragen, ob ein Investment in der Türkei jetzt richtig ist“, sagte Weber dem „Spiegel“ in seiner aktuellen Ausgabe. …

Unmittelbar vor Beginn der Anhörungen der designierten Mitglieder der neuen EU-Kommission hat der Vorsitzende der deutschen Sozialdemokraten im Europäischen Parlament, Jens Geier (SPD), die neue Präsidentin der Europäischen Kommission scharf kritisiert. „Ich verstehe nicht, warum die designierte Kommissionspräsidentin anders als Jean-Claude Juncker vor fünf Jahren problematische Personalvorschläge der EU-Mitgliedstaaten nicht sofort abgelehnt und damit einen möglichen Ansehensverlust der Europäischen Union …

Als Konsequenz aus dem Rückzug von Sabine Lautenschläger aus dem Direktorium der Europäischen Zentralbank (EZB) verlangt die Union eine Untersuchung der internen Verhältnisse bei der EZB. „Ich bedauere sehr, dass mit Frau Lautenschläger eine dezidierte Vertreterin einer stabilitätsorientierten Geldpolitik das EZB-Direktorium vorzeitig verlässt. Ihr Rücktritt ist ein Alarmsignal“, sagte Hans Michelbach (CSU), Obmann der Unionsfraktion im Finanzausschuss des Bundestages, den …

Nach der Bekanntgabe des Teams der designierten EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen (CDU) haben SPD und Grüne Widerstand gegen den Plan angekündigt, den ungarischen Ex-Justizminister László Trócsányi zum EU-Erweiterungskommissar zu machen. „László Trócsányi hat als Justizminister den Rechtsstaat in einem EU-Mitgliedstaat ausgehöhlt“, sagte die SPD-Europaabgeordnete Katarina Barley den Zeitungen des „Redaktionsnetzwerks Deutschland“. Der Bewerber aus Ungarn trage „Mitverantwortung für die …

Die neue EU-Kommission wird offenbar erstmals zu gleichen Teilen aus Männern und Frauen bestehen. „Wir werden einige sehr starke Frauen in der nächsten Kommission haben, die auch wichtige wirtschaftsnahe Portfolios besetzen“, sagte die künftige Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen dem „Spiegel“. Nach derzeitigem Stand sollen inklusive von der Leyen mindestens zwölf der 27 künftigen EU-Kommissare Frauen sein. Offen ist noch, …

Die EU schreckt offenbar davor zurück, die USA auf die schwarze Liste der Steueroasen zu setzen, obwohl das Land die Voraussetzungen dafür erfüllt. Dies geht aus internen Unterlagen der zuständigen EU-Ratsarbeitsgruppe hervor, die dem „Spiegel“ vorliegen. Demnach ließen die USA die bis Ende Juni geltende Frist verstreichen, um die Punkte umzusetzen, die eine Aufnahme verhindern sollten. Konkret hätten die USA …

Im Rahmen einer strategischen Neuausrichtung will die AfD bis 2025 ihre Mitgliederzahl von derzeit 35.000 auf 70.000 verdoppeln. Das berichtet das Nachrichtenmagazin Focus unter Berufung auf ein vom AfD-Bundesvorstand verabschiedetes 72-seitiges Strategiepapier. Demnach wolle die Partei künftig beispielsweise neue Social-Media-Plattformen wie Instagram, Linkedin und Flikr nutzen und eine kommunalpolitische Vereinigung gründen, um neue Mitglieder anzuwerben. In dem Strategiepapier mit dem …

Der künftigen EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen könnte es laut eines Medienberichts schwerfallen, die Versprechen aus ihrer Bewerbungsrede im Europaparlament zu erfüllen. Die Kosten für einige ihrer Ankündigungen, etwa einen Fonds für den Klimaschutz oder die Verdreifachung von Erasmusstipendien beliefen sich auf rund 30 Milliarden Euro, berichtet der „Spiegel“ in seiner aktuellen Ausgabe unter Berufung auf Berechnungen von EU-Haushaltskommissar Günther …