Tag Archives: Europawahl

Im Rennen um die Spitzenkandidatur der Europäischen Volkspartei (EVP) für die Europawahl gibt es Streit über die Frage, ob es beim Parteikongress in Helsinki eine Debatte zwischen den beiden Bewerbern Alexander Stubb aus Finnland und dem CSU-Politiker Manfred Weber geben soll. „Ich hoffe, dass wir wenigstens eine Debatte haben werden“, sagte Stubb dem „Spiegel“. „Der beste Ort dafür wäre die …

Die SPD-Spitzenkandidatin bei der Europawahl, Bundesjustizministerin Katarina Barley, hat die jüngsten Äußerungen des US-Botschafters in Berlin, Richard Grenell, zurückgewiesen, der eine Erhöhung der deutschen Verteidigungsausgaben angemahnt hatte. „Der richtige Weg sind am Ende nicht höhere Rüstungsausgaben in den Mitgliedstaaten, sondern eine verstärkte Zusammenarbeit innerhalb Europas“, sagte Barley dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Freitagausgaben). Das senke Kosten und erhöhe die Sicherheit. Dazu komme …

Die Parteien der Großen Koalition müssen auch bei den Wahlen zum Europäischen Parlament im kommenden Mai mit deutlichen Einbußen rechnen. Dies geht aus einer Umfrage hervor, die das Meinungsforschungsinstitut INSA im Auftrag des Vereins „renewEU“ durchgeführt hat. Die Union blieben mit einer Zustimmung von 27 Prozent zwar stärkste Kraft, verlören gegenüber der letzten Europawahl jedoch acht Prozentpunkte. Ein ähnliches Bild …

Der stellvertretende CSU-Vorsitzende Manfred Weber hat sich für eine Erneuerung seiner Partei ausgesprochen. „Horst Seehofer ist bis 2019 gewählt“, sagt Weber der Wochenzeitung „Die Zeit“. „Klar ist aber auch, dass es in der CSU nach drei sehr schwierigen Wahlergebnissen kein `Weiter so` geben kann.“ Sowohl bei der Europawahl 2014 wie auch bei der Bundestagswahl 2017 und der jüngsten Landtagswahl hatte …

Der mögliche Spitzenkandidat der Europäischen Volkspartei für die Europawahl, Manfred Weber (CSU), hat eine Zerschlagung von Facebook ins Gespräch gebracht. „Ich halte es für geboten, die Monopolfrage zu stellen“, sagt Weber in der aktuellen Ausgabe des „Spiegel“. „Die EU-Kommission sollte prüfen, ob beispielsweise Facebook nach der Übernahme von WhatsApp und Instagram eine marktbeherrschende Stellung besitzt. Im Extremfall ist auch eine …

Union und SPD wollen im Herbst eine umstrittene Passage aus dem Wahlrecht streichen, die mehr als 80.000 Menschen mit geistiger Behinderung in Deutschland die Teilnahme an Bundestags- und Europawahlen verwehrt. Darauf verständigten sich die Innenexperten der Koalitionsfraktionen Ende Juni bei ihrer regelmäßigen Runde mit Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU), schreibt das „Handelsblatt“ (Donnerstagausgabe) unter Berufung auf Teilnehmer. Auch Seehofer habe seine …

Europas Sozialdemokraten wollen ihren Spitzenkandidaten für die bevorstehende Europawahl in Vorwahlen nach US-Vorbild bestimmen. Einen entsprechenden Vorschlag erarbeitete die Führungsspitze der Partei bei ihrem Treffen am Mittwoch in Riga, wie der „Spiegel“ berichtet. Stellt sich mehr als ein Bewerber für die Spitzenkandidatur zur Wahl, soll es in allen EU-Mitgliedstaaten die Möglichkeit geben, Vorwahlen abzuhalten. Ob und wie diese organisiert werden, …

Der frühere SPD-Vorsitzende und Außenminister Sigmar Gabriel hat eine Spitzenkandidatur bei der Europawahl im nächsten Jahr ausgeschlossen. Gabriel sagte „Bild am Sonntag“: „Derzeit sieht die neue SPD-Führung in mir wohl eher einen Sündenbock als einen Leithammel. Ich mache bestimmt Wahlkampf für die SPD. Aber das war es dann auch.“ Nach seinem Ausscheiden aus der Regierung habe seine Frau ihn aufgefordert, …

Bundeskanzlerin Angela Merkel will einen „Investivhaushalt“ für die Eurozone „im unteren zweistelligen Milliardenbereich“. Das sagte Merkel der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“ (FAS). Er solle schrittweise eingeführt und dann in seiner Wirkung evaluiert werden. Sie ließ offen, ob dieser Haushalt zum regulären EU-Budget gehören oder – wie Macron es will – bei den Finanzministern der Eurozone angesiedelt sein soll. Die Kanzlerin sprach …

Die ehemaligen SPD-Parteivorsitzenden Martin Schulz und Sigmar Gabriel haben sich nach ihrem Zerwürfnis im Zuge des Wahlkampfs erstmals zu einem ausführlichen Gespräch getroffen. Das berichtet der „Spiegel“ in seiner aktuellen Ausgabe. Bei einem längeren Abendessen in einem Berliner Hotel räumten sie Anfang dieser Woche angeblich ihre Differenzen aus. Offenbar nehmen beide ihren Streit inzwischen mit Humor. „Wir haben ein Meisterstück …

EU-Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager hat sich dafür stark gemacht, dass eine Frau die Nachfolge von Jean-Claude Juncker an der Spitze der EU-Kommission antritt. „Die Zeit für Frauen ist überall gekommen“, sagte die Dänin den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Donnerstagausgaben). „Es wäre großartig, eine EU-Kommissionspräsidentin zu bekommen.“ Die Amtszeit Junckers endet im nächsten Jahr. Spekulationen, sie selbst werde 2019 als Spitzenkandidatin bei der …