Saarlands Ministerpräsident will CO2-Steuer nicht ausschließen

Saarlands Ministerpräsident Tobias Hans (CDU) hat die Union vor einem grundsätzlichen Nein zu einer CO2-Steuer gewarnt. „Wir brauchen keinen Schnellschuss, sondern einen umfassenden Umbau unseres Abgaben- und Umlagesystems. Dabei sollten wir die CO2-Abgabe als Teilkomponente nicht kategorisch ausschließen“, sagte Hans den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Mittwochsausgaben).

Die Bürger sollten „spürbare finanzielle Vorteile haben, wenn sie CO2 einsparen, etwa durch Wärmedämmung am Haus oder den Einbau einer modernen Heizung“. Umgekehrt gelte: „Wer die Umwelt stark belastet, muss mit höheren Kosten rechnen“, so Saarlands Ministerpräsident weiter. Die CDU werde sich nach der Europawahl auf einer Vorstandsklausur damit befassen, wie die Klimaschutzziele erreicht werden können. „Dabei wird es keine Denkverbote geben, wir gehen offen und ohne Vorfestlegungen in diese Gespräche“, sagte der CDU-Politiker. Es gehe darum, möglichst intelligente Lösungen zu finden, die wirksam und nachhaltig den CO2- Ausstoß reduzierten. „Der Vorschlag, einfach nur die Mineralölsteuer um eine CO2-Komponente zu erhöhen, kann sicherlich nicht die alleinige Lösung sein“, so der saarländische Regierungschef, der als Vertrauter der CDU-Vorsitzenden Annegret Kramp-Karrenbauer gilt. „Dies würde die Menschen im ländlichen Raum, wo viele auf das Auto angewiesen sind, unverhältnismäßig stark belasten“, sagte Hans den Zeitungen der Funke-Mediengruppe.

Foto: Tobias Hans, über dts Nachrichtenagentur