Tag Archives: FDP

Das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) hat Akten mit Daten zu insgesamt 820 Minderjährigen im Alter von 14 bis 18 Jahren erfasst. Das geht aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der FDP-Bundestagsfraktion hervor, über welche die Zeitungen des „Redaktionsnetzwerks Deutschland“ in ihren Dienstagsausgaben berichten. Nach Angaben des Bundesinnenministeriums hat der Inlandsgeheimdienst zurzeit 51 Akten mit Daten von 14- bis …

Um die Preisexplosion auf dem Immobilienmarkt zu stoppen, will FDP-Chef Christian Lindner die Erbpacht neu prüfen. „Um die Preisexplosionen auf dem Immobilienmarkt zu stoppen, könnte man Erbpacht neu prüfen. In diesem Verfahren werden öffentliche Bauflächen nicht verkauft, sondern in Erbpacht zum Beispiel für 99 Jahre vergeben. Das begrenzt natürlich die Wertentwicklung, weil die Dauer des Vertragsverhältnisses schrumpft. Und der Staat …

Die Union bleibt bei der Europawahl stärkste Kraft. In einer aktuellen Europawahlumfrage des Meinungsforschungsinstituts INSA im Auftrag der „Bild-Zeitung“ (Donnerstagsausgabe) kommen CDU/CSU unverändert auf 29 Prozent der Stimmen. Die SPD kommt unverändert auf 16 Prozent, die Grünen legen im Vergleich zur letzten Europawahlbefragung vor einem Monat einen Prozentpunkt zu und kommen ebenfalls auf 16 Prozent. Die AfD liegt unverändert bei …

Nach der Ankündigung der US-Regierung, die Iranischen Revolutionsgarden auf die Terrorliste zu setzen, fordern auch deutsche Politiker die Prüfung eines solchen Schrittes durch Deutschland und die EU. „Hetze gegen Israel geht im Iran meist von den Revolutionsgarden aus“, sagte der CDU-Außenpolitiker Jürgen Hardt der „Welt“ (Mittwochsausgabe). „Mehr Terror geht nicht. Deshalb sollte die Europäische Union prüfen, ob auch sie ihre …

Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) hat laut eines Zeitungsberichts seit März 2018 bei 10 von 13 EU-Ministerräten im Zuständigkeitsbereich seines Hauses gefehlt. Das geht aus der Antwort des Auswärtigen Amtes auf eine Anfrage des Parlamentarischen Geschäftsführers der FDP-Bundestagsfraktion, Marco Buschmann, hervor, über die die Zeitungen des „Redaktionsnetzwerks Deutschland“ (Mittwochsausgaben) berichten. Demnach habe Altmaier unter anderem ein Treffen der EU-Handelsminister am 9. …

Das Bundeskanzleramt war laut eines Zeitungsberichts in den vergangenen Monaten im Austausch mit den Spitzen der Deutschen Bank und der Commerzbank, wenn auch deutlich weniger als das Bundesfinanzministerium. Das geht aus einer Terminübersicht hervor, die vom Staatsminister im Kanzleramt, Hendrik Hoppenstedt, auf Anfragen des Grünen-Bundestagsabgeordneten Danyal Bayaz und des stellvertretenden Vorsitzenden der FDP-Bundestagsfraktion, Florian Toncar, angefertigt wurde und über die …

Die verkehrspolitische Sprecherin der FDP, Daniela Kluckert, hat stärkere Investitionen vom Bund für den Ausbau der Radwege in Deutschland gefordert. „Das, was da im Moment pro Jahr zur Verfügung gestellt wird, das reicht für 50 Kilometer in ganz Deutschland. Hier muss der Bund deutlich mehr investieren“, sagte Kluckert am Dienstag im ARD-Mittagsmagazin. Kluckert plädierte dafür, Fahrradfahrer und Autofahrer nicht gegeneinander …

Im aktuellen INSA-Meinungstrend für „Bild“ verlieren CDU/CSU (29 Prozent) einen halben Punkt, die SPD (15,5 Prozent) verliert einen ganzen Punkt. Die AfD (14 Prozent) gewinnt einen halben Punkt hinzu, Bündnis90/Die Grünen (19 Prozent) gewinnen anderthalb Prozentpunkte hinzu. FDP (10 Prozent) und Die Linke (8,5 Prozent) halten ihre Werte aus der Vorwoche. Sonstige Parteien kommen zusammen auf 4 Prozent (- 0,5). …

Die Union hat die Ankündigung von Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu kritisiert, jüdische Siedlungen im besetzten Westjordanland zu annektieren. „Wir sehen die gesamte Siedlungspolitik Israels kritisch und können unseren Freunden immer nur wieder sagen, dass einseitige Maßnahmen nicht zu einer friedlichen Gesamtsituation führen werden“, sagte Vize-Fraktionschef Johann Wadephul (CDU) dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Montagsausgaben). Er fügte hinzu: „Wir brauchen einen wirklichen Friedensprozess …

Auch eine Woche nach dem ursprünglich geplanten EU-Ausstieg Großbritanniens ist die Bundesregierung auf einen ungeordneten Brexit nicht vollständig vorbereitet. Zwar hatte der Bundestag für dieses Jahr rund 900 zusätzliche Stellen beim Zoll bewilligt, davon sollen dieses Jahr aber nur 70 besetzt werden, berichtet die „Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung“ unter Berufung auf die Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der FDP-Fraktion. Die …

Der ehemalige Vorsitzende der Linken-Bundestagsfraktion, Gregor Gysi, ist in den eigenen Reihen mit dem Antrag gescheitert, US-Botschafter Richard Grenell vom Bundestag zur „persona non grata“ erklären zu lassen. Das berichten die Zeitungen des „Redaktionsnetzwerks Deutschland“ (Mittwochsausgaben) unter Berufung auf Fraktionskreise. Demnach hätten Gysi und die stellvertretende Vorsitzende der Linken-Bundestagsfraktion, Sevim Dagdelen, einen entsprechenden Antrag eingebracht. Eine große Mehrheit der Linken-Bundestagsfraktion …