Kiel

Bei der Neuwahl von Kommunal- und Kreisparlamenten in Schleswig-Holstein hat die SPD am Sonntag deutlich verloren. Laut erster Ergebnisse und Hochrechnungen bleibt die CDU stärkste Kraft und kommt landesweit auf 36 Prozent – 2,9 Prozentpunkte weniger als 2013. Die SPD verliert über sieben Prozent und kommt auf 22 bis 23 …

Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther hat die CDU zu einem selbstbewussteren Umgang mit der CSU aufgerufen. „Die CDU muss sich davon freimachen, ständig nach Bayern zu schielen“, sagte er den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Samstagausgaben). „Die Zusammenarbeit zwischen CDU und CSU wird erst dann wieder besser, wenn sich die CDU ihrer eigenen …

Der schleswig-holsteinische Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) fordert deutlich höhere Verteidigungsausgaben als im Haushaltsentwurf von Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) vorgesehen. „Die Bundeswehr ist in einem beklagenswerten Zustand“, sagte er den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Samstagausgaben). „Wir investieren seit Jahrzehnten zu wenig in die Ausrüstung der Bundeswehr. Da muss die neue Bundesregierung nachlegen. …

Die Bundeszentrale für politische Bildung baut angesichts einer angeblichen „Demokratiekrise“ ihren Apparat aus. „Unser Etat ist zuletzt von 37 auf 57 Millionen Euro jährlich gestiegen“, sagte ihr Präsident Thomas Krüger der „Frankfurter Rundschau“ (Samstagausgabe). „Und die Zahl der Stellen ist von 160 auf 200 angewachsen. Die politische Bildung muss in …

Grünen-Chef Robert Habeck hat für eine Neuausrichtung seiner Partei plädiert. „Unser Ziel ist, keine reine Milieupartei zu sein. Wir starten jetzt eine neue Phase“, sagte er der Wochenzeitung „Die Zeit“. Er spüre eine Verpflichtung, die Grünen zur führenden linksliberalen Kraft in Deutschland wachsen zu lassen: „Wenn die SPD eine Lücke …

Die Grünen drängen die Bundesregierung, ihren Kampf gegen Kinderarmut deutlich zu verschärfen. „Es darf nicht sein, dass Menschen, die arbeiten, durch ihre Kinder in Armut rutschen“, sagte die Grünen-Vorsitzende Annalena Baerbock der „Welt“ (Online-Ausgabe). Zwei einfache Schritte, um die Situation von Kindern zu verbessern, seien die automatische Auszahlung des Kinderzuschlags …

Im Fernverkehr der Bahn sind laut eines Berichts derzeit ein Viertel der Züge unpünktlich und damit mehr als sonst. Wie der „Spiegel“ in seiner aktuellen Ausgabe berichtet, kamen nur 75,3 Prozent der Fernzüge im März mit weniger als sechs Minuten Verspätung an. Nach Definition der Bahn gelten alle Verbindungen als …

Auf dem Deutschen Ärztetag, der im Mai in Erfurt stattfindet, könnte das Verbot von Fernbehandlungen gelockert werden. Das berichtet die Wochenzeitung „Die Zeit“. Bisher dürfen Ärzte gemäß ihrer Musterberufsordnung Patienten nur behandeln, wenn diese ihnen persönlich bekannt sind. Laut Zeitung deutet vieles darauf hin, dass diese Einschränkung fällt. Befürworter der …

Der Bund hat seit Ausbruch der Finanzkrise 2008 insgesamt 162 Milliarden Euro an Zinsausgaben gespart. Das berichtet das „Handelsblatt“ (Dienstagausgabe) unter Berufung auf ein Schreiben des Bundesfinanzministeriums. So hatte der Bund zwischen 2008 und 2017 für den Schuldendienst Zinsausgaben von insgesamt 450,4 Milliarden Euro veranschlagt. Doch dank niedriger Zinsen war …