Kiel

Die CDU belegt laut einer aktuellen Umfrage des Meinungsforschungsinstituts INSA in Schleswig-Holstein den Spitzenplatz und liegt in der Wählergunst vor den Grünen und der SPD. In der Erhebung, die das Institut für die „Bild-Zeitung“ (Samstagsausgabe) erstellt hat, verliert die CDU im Vergleich zur Landtagswahl 2017 zwei Prozentpunkte und kommt auf …

Das Land Niedersachsen lotet als Haupteigner der Norddeutschen Landesbank Möglichkeiten aus, das Institut über eine Bad Bank komplett von Altlasten zu befreien. Niedersachsens Finanzminister Reinhold Hilbers hat(CDU) gegenüber der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ (Dienstagsausgabe) nicht ausgeschlossen, dass dafür die bereits bestehende Anstalt „HSH Portfoliomanagement“ als Partner in Frage kommt, über die …

Die Wirtschaftsleistung in Deutschland dürfte im vierten Quartal 2018 um 0,1 Prozent gestiegen sein. Somit läge kein Befund einer technischen Rezession vor, wie mancherorts befürchtet. Darauf lässt die von Eurostat veröffentlichte vorläufige Schnellschätzung für die Wirtschaftsleistung im Euroraum im vierten Quartal 2018 schließen, in die auch bislang unveröffentlichte Daten zum …

Die Bundesanwaltschaft hat am frühen Mittwochmorgen im Kreis Dithmarschen in Schleswig-Holstein drei terrorverdächtige Iraker durch Spezialkräfte der Bundespolizei und des Bundeskriminalamtes festnehmen lassen. Zudem seien die Wohnungen der Beschuldigten sowie weiterer bislang nicht tatverdächtiger Personen in Schleswig-Holstein, Mecklenburg-Vorpommern und Baden-Württemberg durchsucht worden, teilte die Karlsruher Behörde mit. Zwei 23-Jährige stehen …

Die schleswig-holsteinische Datenschutzbeauftragte Marit Hansen sieht die Rekordstrafe für Google wegen Datenschutzverstößen als Mahnung an andere große Internetkonzerne, die Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) ohne Abstriche umzusetzen. „Wichtig ist, dass diese Datenschutzrüge nun keine Eintagsfliege bleibt, sondern eine breite Wirkung erlangt“, sagte Hansen dem „Handelsblatt“ (Mittwochsausgabe). „Die Anbieter müssen endlich den Datenschutz ernst …

Vor dem für Anfang Februar geplanten sogenannten „Werkstattgespräch“, bei dem die CDU und ihre neue Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer die Flüchtlingspolitik seit 2015 aufarbeiten wollen, hat Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther davor gewarnt, eine rückwärtsgewandte Debatte zu führen. „Aufgabe von Politik ist die Zukunft zu gestalten, und nicht über die Vergangenheit zu …

Im Streit um die dringende Reform der Grundsteuer hat Schleswig-Holsteins Finanzministerin Monika Heinold (Grüne) nach Informationen der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ (Samstagsausgabe) einen neuen Kompromiss präsentiert. Das Flächen-Lagen-Modell sei „das Beste aus beiden Welten“, erläutert die Ministerin den Vorschlag. Aus Listenmieten sollen Gutachterausschüsse einen durchschnittlichen Bodenrichtwert für Gemeinden und Zonen bilden, …

Grünen-Chef Robert Habeck verzichtet nicht nur auf Facebook und Twitter, sondern auch auf leibliche Genüsse. Er vermeide „Alkohol bei öffentlichen Empfängen, weil ich dadurch müde und unkonzentriert werde“, sagte er den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Samstagausgaben). Schon als Landwirtschaftsminister von Schleswig-Holstein habe er aufgehört, Fleisch zu essen. Im Grunde ernähre er …

Mehrere Unions-Länder wollen die 5 Milliarden Euro zur Digitalisierung von Schulen nun ohne Verfassungsanderung bekommen. Das berichtet die „Bild“ (Samstagausgabe). Es handelt sich um eine neue Wendung im Kompetenzstreit zwischen Bund und einigen Ländern, dessentwegen das Geld derzeit auf Eis liegt. Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) sagte zu „Schleswig-Holstein ist …