Kiel

Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Bundeshaushalt und der Ankündigung von Schleswig-Holstein, die Haushaltsnotlage zu erklären, stellen mehrere Bundesländer ihre Haushalte auf den Prüfstand. Das berichtet die “Welt am Sonntag” unter Berufung auf Angaben aus den Ländern. “Die Landesregierung prüft, inwieweit das Urteil Auswirkungen im Hinblick auf das Covid-19-Sondervermögen hat, aus dem die finanziellen Auswirkungen der in Zusammenhang mit der …

Hamburgs Erster Bürgermeister Peter Tschentscher (SPD) geht davon aus, dass nach Schleswig-Holstein noch mehrere Bundesländer eine Haushaltsnotlage für 2023 und 2024 beschließen werden. “Ich fürchte, dass viele Bundesländer folgen müssen”, sagte er dem Fernsehsender “Welt”. Für Hamburg sehe er das gegenwärtig nicht, da die Stadt über hohe Überschüsse verfüge. Tschentscher weiter: “Wir sind in einer insgesamt kritischen Lage bei Bund …

In der CDU wächst der Druck auf Parteichef Friedrich Merz, die harte Haltung bei der Schuldenbremse zu überdenken. Auch Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) drängt nun auf eine Reform des Instruments, um zentrale Transformationsaufgaben bewältigen zu können: “Die Schuldenbremse muss bleiben”, sagte Haseloff dem “Stern”, aber für “sehr wichtige Zukunftsinvestitionen in Wirtschaft, Technologie und Wissenschaft” müssten “verfassungskonforme Möglichkeiten gefunden werden, …

Ricarda Lang und Omid Nouripour sind als Grünen-Vorsitzende wiedergewählt worden. Auf dem Bundesparteitag in Karlsruhe wurde Lang am Freitag mit 82,3 Prozent Zustimmung im Amt bestätigt, für Nouripour stimmten laut Angaben der Partei 79,1 Prozent der Delegierten. Bei der ersten Wahl des Duos im Januar 2022 war Lang ohne Gegenkandidaten auf 75,9 Prozent gekommen, Nouripour hatte mit zwei Gegenkandidaten ein …

Am Donnerstag hat es in acht Bundesländern Razzien bei Personen aus der “Reichsbürger”-Szene gegeben. Unter der Leitung der Generalstaatsanwaltschaft München sei wegen des Verdachts der Bildung einer kriminellen Vereinigung ermittelt worden, teilte das Innenministerium Bayerns mit. Durchsucht worden seien Objekte in Bayern, Baden-Württemberg, Hessen, Nordrhein-Westfalen, Schleswig-Holstein, Brandenburg, Hamburg und Niedersachsen. Dabei seien zahlreiche Beweismittel, darunter eine PTB-Waffe, Reizstoffgeräte sowie Smartphones …

In vier Bundesländern hat es am Donnerstagmorgen Durchsuchen gegeben, um das Verbot der Organisationen Hamas und Samidoun durchzusetzen. Das teilte das Bundesinnenministerium mit. Angeordnet hätten die Durchsuchungen die zuständigen Verwaltungsgerichte in Berlin, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen und Schleswig-Holstein, insgesamt 15 Objekte seien betroffen. “Islamisten und Antisemiten können und dürfen sich hier nirgendwo sicher fühlen”, ließ sich Innenministerin Nancy Faeser zitieren. “Diese Extremisten …

Der SPD-Vorsitzende Lars Klingbeil hat die Reaktion der Union auf das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Schuldenbremse scharf kritisiert. “Ich kann das Triumphgeheul der Union nicht nachvollziehen”, sagte Klingbeil dem Sender ntv. “Auch die Haushalte von CDU-geführten Ländern wie NRW oder Schleswig-Holstein könnten damit vor Probleme gestellt werden.” Klingbeil wertet das Urteil aus Karlsruhe als “Herausforderung für die Politik insgesamt, “für …

Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Nachtragshaushalt 2021 sprechen sich SPD-Politiker für Steuererhöhungen aus, um die Finanzlöcher zu füllen. Klimaschutz dürfe nicht zu Lasten von Sozialem, Bildung oder Daseinsvorsorge gehen, sagte die stellvertretende SPD-Vorsitzende Serpil Midyatli, der “Bild” (Donnerstagausgabe). “Die SPD wäre bereit, grundsätzliche Verteilungsfragen neu zu stellen, um die Einnahmeseite zu verbessern. Zum Beispiel durch die Erhöhung von Vermögens- …

Für die CDU-Vizevorsitzende Karin Prien hat sich mit den Hamas-Terrorattacken vom 7. Oktober und ihren Folgen auch der Blick aufs eigene Land verändert. “Bis dahin war ich unverbrüchlich überzeugt, dass in Deutschland Juden sicher sind”, sagte die Politikerin dem “Stern”. “Diese Sicherheit hat einen Knacks bekommen.” Sich gegen Antisemitismus einzusetzen, sei für sie schon immer ein wesentlicher Antrieb gewesen, um …

Auch wenn in Deutschland insgesamt weniger Männer als Frauen leben, sind die Männer in den jüngeren Altersgruppen in der Überzahl. Ein Grund dafür sei, dass grundsätzlich etwa fünf Prozent mehr Jungen als Mädchen geboren werden, teilte das Statistische Bundesamt (Destatis) am Dienstag mit. Insgesamt kamen zum Jahresende 2022 hierzulande in der Gesamtbevölkerung im Schnitt 971 Männer auf 1.000 Frauen. Hauptgrund …

Die Unzufriedenheit der FDP-Basis mit der Ampel-Koalition führt erneut zu einer Initiative, die die Parteiführung um den Vorsitzenden Christian Lindner in Bedrängnis bringen könnte. Nach einem Brandbrief von 26 Kommunalpolitikern sowie einem Aufruf des FDP-Kreisverbands Kassel-Stadt zum Ausstieg aus der Ampel geht es nun um einen Mitgliederentscheid zur Atomkraft, wie die “Welt” (Dienstagsausgabe) berichtet. Soll die FDP-Bundestagsfraktion ein Gesetz in …