Kiel
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Bund will Transparenzregeln bei Corona-Hilfen aufweichen
Die Bundesregierung will Transparenzpflichten für die Veröffentlichung ausgezahlter Corona-Hilfen aufweichen. Der Bund setze sich derzeit bei der EU-Kommission dafür ein,…
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Karliczek warnt Union vor „Ränkespielen“
Nach der Abrechnung des CDU-Politikers Friedrich Merz mit seiner Partei wächst in der Union die Sorge vor einem schlechten Start…
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Zehntausende Bußgelder wegen Corona-Verstößen
In den Landeshauptstädten variiert die Zahl der Bußgeldverfahren wegen angezeigter Verstöße gegen die Corona-Schutzverordnungen enorm. Das geht aus einer Anfrage…
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SPD umwirbt einzigen Dänen-Abgeordneten im Bundestag
Die SPD als stärkste Kraft im Bundestag könnte ihren Vorsprung durch eine Kooperation mit dem überraschend ins Parlament gewählten Abgeordneten…
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CSU unzufrieden mit CDU-Vorbereitung der Sondierungen
In der CSU herrscht großes Kopfschütteln über die schwierigen Absprachen mit der CDU bei der Vorbereitung der Sondierungsgespräche mit FDP…
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Günther warnt vor Koalition des „kleinsten gemeinsamen Nenners“
Vor dem Start der Gespräche von FDP und Grünen zur Vorbereitung für ein mögliches Dreierbündnis hat CDU-Ministerpräsident Daniel Günther vor…
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Hendrik Wüst soll NRW-Ministerpräsident werden
Der nordrhein-westfälische Verkehrsminister und Chef der NRW-Mittelstandsvereinigung, Hendrik Wüst, soll laut eines Berichts des "Handelsblatts" neuer Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen werden.…
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Günther sieht fehlende Zugkraft Laschets als Grund für Niederlage
Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) hält die fehlende Zugkraft des Unions-Kanzlerkandidaten Armin Laschet und die mangelnde Geschlossenheit der Union für…
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Habeck setzt bei Verhandlungen auf Lehren aus Schleswig-Holstein
Grünen-Chef Robert Habeck plädiert dafür, sich bei den Koalitionsverhandlungen zwischen seiner Partei und der FDP am Verlauf der Jamaika-Koalitionsrunden in…
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Spahn will Verjüngung an CDU-Spitze
Der stellvertretende CDU-Vorsitzende Jens Spahn fordert nach dem Absturz der Union bei der Bundestagswahl einen Generationswechsel in seiner Partei. "Dieses…
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Innenministerien fürchten Radikalisierung der Anti-Corona-Proteste
Die Sicherheitsbehörden mehrerer Bundesländer haben sich besorgt gezeigt über das Gefahrenpotenzial, welches von sogenannten Corona-Skeptikern und der "Querdenker"-Szene ausgeht. Das…
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