Tag Archives: FDP

Opposition und Klimaexperten haben den Abschlussbericht der Kohlekommission scharf kritisiert. Das Ergebnis sei ein „planwirtschaftlicher Irrweg“, sagte der FDP-Fraktionsvize im Bundestag, Michael Theurer, der „Bild am Sonntag“. „Das Klima wird durch diesen nationalen Alleingang nicht gerettet, der deutsche Steuerzahler aber mit Milliarden belastet“, so Theurer weiter. Für Klimaforscher Hans Joachim Schellnhuber, Mitglied in der Kommission, gehen die Maßnahmen nicht weit …

Die langen Wartezeiten für Organspenden erreichen den Bundestag: Der Gesundheitsausschuss debattiert am Mittwoch auch über verbesserte Möglichkeiten für Lebendspenden von Organen. Die Ökonomen Dorothea Kübler und Axel Ockenfels schlügen den Politikern vor, Lebendspenden zu erleichtern, berichtet die „Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung“ unter Berufung auf eine Stellungnahme an die Gesundheitspolitiker. „Wenn nicht gerichtete altruistische Spenden erlaubt sowie Nierentauschprogramme mit registrierten Empfänger-Spender-Paaren etabliert …

Die Bundeswehr muss mit einer erneuten milliardenschweren Kostensteigerung in einem zentralen Rüstungsprojekt umgehen. „Die Beschaffung von vier Mehrzweckkampfschiffen 180 (MKS 180) ist im Bundeshaushalt mit insgesamt 5.270 Millionen Euro berücksichtigt“, heißt es in einer Antwort von Verteidigungsstaatssekretär Thomas Silberhorn (CSU) auf eine Anfrage der Linken-Bundestagsfraktion, über die die Zeitungen des „Redaktionsnetzwerks Deutschland“ (Samstagausgaben) berichten. Im Haushalt 2018 wurden die Gesamtkosten …

Die FDP fordert die Bundesregierung auf, Maßnahmen gegen die sich eintrübende Konjunktur zu ergreifen. „Jahrelang hat die Bundesregierung von der Substanz gelebt. Sie darf nun nicht länger auf die Rezession warten, sondern muss noch in diesem Jahr eine Agenda 2030 auflegen“, sagte FDP-Chef Christian Lindner dem „Handelsblatt“. Diese solle eine „steuerliche Entlastung durch die vollständige Abschaffung des Soli, einen Digitalisierungsturbo …

Der Bund hat einen aktualisierten Beschlussvorschlag für den „Pakt für den Rechtsstaat“ vorgelegt, mit dem mehr Stellen in der Justiz geschaffen werden sollen. Doch aus den Bundesländern kommt massive Kritik: „Ich hätte mir nach den großen Versprechen vor allem eine tatsächliche substantielle personelle Verstärkung gewünscht. Das ist leider nicht der Fall“, sagte der Hamburger Justizsenator Till Steffen (Grüne) dem „Handelsblatt“. …

Die Hälfte der Deutschen (51 Prozent) spricht sich laut einer aktuellen Umfrage für die Einführung eines Tempolimits von 130 Stundenkilometern auf Autobahnen aus, 47 Prozent der Bürger sind gegen eine Geschwindigkeitsbegrenzung. Das ergibt eine Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Infratest dimap im Auftrag des „ARD-Morgenmagazins“. Damit ist die Stimmung im Vergleich zu November 2007, als das Thema in der Öffentlichkeit ebenfalls diskutiert …

Die FDP hat die Bundesregierung für eine vermeintliche Untätigkeit hinsichtlich der Daten kritisiert, die von modernen Autos gesammelt werden. „Bundeskanzlerin Merkel stellt zwar in Davos die Frage: Wem gehören die Daten? Aber zum Umgang mit Fahrzeugdaten steckt die Regierung noch immer in internen Beratungen fest“, sagte der verkehrspolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Oliver Luksic, der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ (Freitagausgabe). „Statt bei …

Die FDP fordert Straffreiheit für Jäger und Schäfer, die sich oder ihre Tiere gegen Wölfe verteidigen. „Es ist dringend an der Zeit, Klarheit bei den gesetzlichen Regelungen herzustellen“, sagte der jagdpolitische Sprecher der FDP, Karlheinz Busen, der „Neuen Osnabrücker Zeitung“. Er reagierte damit auf den Abschuss eines Wolfes durch einen Jäger in Brandenburg. Das Tier soll zuvor Jagdhunde bei einer …

Die FDP-Generalsekretärin und designierte Spitzenkandidatin der Liberalen für die Europawahl, Nicola Beer, wehrt sich gegen den Vorwurf, sie würde mit der umstrittenen Politik des ungarischen Regierungschefs Viktor Orbán sympathisieren. „Ich habe keinerlei Sympathie für die `illiberale Demokratie` von Viktor Orbán. Sie ist mir politisch wesensfremd“, sagte Beer den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Mittwochsausgaben). Die FDP-Politikerin reagierte damit erstmals öffentlich auf einen …

Mit Unverständnis haben Teilnehmer einer Expertenkommission für klimaneutrale Mobilität auf die Absage der für Mittwoch vorgesehenen Sitzung im Bundesverkehrsministerium reagiert. „Die Absage lässt schlechte Erinnerungen an die Arbeitsgruppe zur Nachrüstung alter Dieselautos wach werden, bei dem Termine mehrfach verschoben wurden und unsere Arbeit letztlich trotz gegenteiliger Behauptung von Herrn Scheuer ignoriert wurde“, sagte Dietmar Oeliger, Verkehrsexperte beim Naturschutzbund (NABU), dem …

Nach den Zweifeln führender Lungenärzte an der Feinstaub-Gefahr durch Diesel-Motoren hat FDP-Chef Christian Lindner die Bundesregierung aufgefordert, sich auf europäischer Ebene für ein Moratorium bei den Stickoxid-Grenzwerten einzusetzen. „Nach der aktuellen Intervention führender Lungenfachärzte kann man nicht weitermachen wie bisher“, sagte Lindner der „Bild-Zeitung“ (Mittwochsausgabe). „Es wäre politisch fahrlässig, aufgrund offensichtlich wissenschaftlich nicht haltbarer Grenzwerte Fahrverbote und Milliardenschäden hinzunehmen“, so …