Tag Archives: Gericht

Die Sanktionen gegen Hartz-IV-Empfänger werden auch für unter 25-Jährige deutlich entschärft. Das geht aus der für Freitag anstehenden Weisung des Arbeitsministeriums zum Hartz-IV-Urteil des Verfassungsgerichts hervor, über welche die „Neue Osnabrücker Zeitung“ berichtet. Leistungsbeziehern unter 25 Jahren drohte in der Vergangenheit bei Pflichtverstößen im Extremfall die komplette Streichung des Regelsatzes. Diese Regelung war laut Arbeitsministerium ausdrücklich nicht Gegenstand des Urteils, …

Drei Wochen nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zu den Sanktionen gegen Hartz-IV-Empfänger sind die Bundesagentur für Arbeit (BA) und das Arbeitsministerium im Begriff, eine interne Weisung zur Umsetzung der Karlsruher Vorgaben zu erarbeiten. Aus einem ersten Entwurf, über den die „Süddeutsche Zeitung“ (Mittwochsausgabe) berichtet, geht hervor, dass nach wie vor Kürzungen des Existenzminimums um mehr als 30 Prozent möglich sein …

Mehr als 30 Jahre nach dem Anschlag auf einen Jumbo-Jet der früheren US-Fluglinie Pan Am über dem schottischen Lockerbie wird der Terrorakt möglicherweise juristisch komplett neu aufgerollt. Als Schuldiger wurde 2001 der libysche Geheimdienstoffizier Abdel Basit Ali al-Megrahi verurteilt, doch dessen Angehörigen legten Revision ein. Anfang 2020 will die Scottish Criminal Cases Review Commission (SCCRC) nach Informationen der „Welt am …

Der Transportunternehmer Klaus-Michael Kühne spricht sich für eine schwarz-grüne Koalition als nächste Bundesregierung aus und favorisiert Grünen-Chef Robert Habeck als neuen Regierungschef. „Ich kann mir Herrn Habeck als Bundeskanzler einer grün-schwarzen Koalition vorstellen. Wenn man sich die Parteien in Deutschland anschaut, dann sind die Grünen der einzige Hoffnungsträger“, sagte Kühne der „Welt am Sonntag“. Der Unternehmer hatte den Politiker zuletzt …

Die Vorsitzende des Deutschen Historikerverbandes, Eva Schlotheuber, hat angesichts des Klimawandels zu Besonnenheit und Zuversicht aufgerufen. „Gesellschaften hatten schon immer ihre Schreckensvisionen, in jeder Zeit“, sagte sie der „Neuen Osnabrücker Zeitung“. Das kulturelle Gedächtnis habe viele reale und fiktive Schrecken bewahrt: Der Weltuntergang und das Jüngste Gericht im Christentum, die Pest des 14. Jahrhunderts, Weltkriege, Flucht und Vertreibung. „All diese …

Baden-Württembergs Innenminister Thomas Strobl (CDU) hat die Abschiebung von Islamisten aus der Türkei nach Deutschland begrüßt. „Wir können nicht nur verlangen, dass andere Länder ihre Gefährder aus Deutschland zurücknehmen und uns für Gefährder mit deutscher Staatsangehörigkeit nicht interessieren“, sagte Strobl dem „Mannheimer Morgen“ (Samstagsausgabe). Wenn jemand nach Deutschland zurückkomme, müsse er „für die Straftaten, die ihm vorgeworfen werden, gegebenenfalls unmittelbar …

Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg hat innerhalb weniger Tage in einem zweiten Fall entschieden, dass eine Mutter, die sich der Terrormiliz „Islamischer Staat“ (IS) angeschlossen hatte, zusammen mit ihren Kindern zurück nach Deutschland geholt werden muss. Das berichtet die „Welt“ (Freitag). Demnach handelt es sich um eine Mutter und zwei ihrer Kinder, die vier und sechs Jahre alt sind. Ein drittes Kind …

Eine Woche vor dem Bundesparteitag der CDU geht der Vizepräsident des CDU-Wirtschaftsrates, Friedrich Merz, mit der Wirtschafts- und Einwanderungspolitik von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hart ins Gericht. „Wir belegen in der digitalen Infrastruktur mittlerweile einen der hinteren Plätze in Europa“, sagte Merz dem „Handelsblatt“ (Freitagsausgabe). In der Klimapolitik geschehe jetzt zwar einiges, das bestreite niemand. „Aber wir haben schon die …

Der außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion im Bundestag, Jürgen Hardt, hat angesichts der aktuellen politischen Krise in Bolivien gefordert, dass der südamerikanische Binnenstaat zur verfassungsmäßigen Ordnung zurückkehrt. Bolivien befinde sich nach dem Rücktritt des bisherigen Präsidenten Evo Morales in einer „verfassungsmäßig schwierigen Lage“, sagte der CDU-Politiker am Donnerstag. „Die bisherige Vizepräsidentin des Senats, Jeanine Áñez, hat in einer komplizierten Lage Verantwortung …

Die Auseinandersetzungen im Sachverständigenrat für Umweltfragen (SRU) sind laut eines Zeitungsberichts offenbar schwerwiegender als bislang bekannt. Für Donnerstag sei ein Gütetermin zwischen Mitgliedern des Umweltrats beim Berliner Verwaltungsgericht vorgesehen, berichtet das „Handelsblatt“ (Mittwochsausgabe) unter Berufung auf eigene Informationen. Das Gericht habe den Termin bestätigt. Der SRU ist ein renommiertes Gremium zur Beratung der Bundesregierung. Das „Handelsblatt“ hatte im Juni erstmals …

Israels Botschafter in Deutschland, Jeremy Issacharoff, hat das Urteil des Europäischen Gerichtshofes (EuGH) zur Kennzeichnungspflicht für Produkte aus israelischen Siedlungen harsch kritisiert. „Das Urteil des EuGH hebt Israel aus anderen umstrittenen territorialen Konflikten hervor und trägt nicht zu einer ausgehandelten politischen Lösung bei“, sagte Issacharoff der „Welt“ (Mittwochsausgabe). Es diene lediglich „als Instrument in der politischen Kampagne gegen Israel“, so …