Tag Archives: Gericht

Der frühere V-Mann der nordrhein-westfälischen Polizei im Fall Amri erhebt schwere Vorwürfe gegen die Sicherheitsbehörden. Das Attentat von Anis Amri am Berliner Breitscheidplatz wäre zu verhindern gewesen, sagte der ehemalige Informant dem „Spiegel“. „Wir hätten ihn stoppen können, aber wir haben es nicht gemacht“, so der frühere V-Mann weiter. Er habe vielfach vor Amri gewarnt, doch ohne Erfolg. Der ehemalige …

Eine Stichprobe unter zehn Abschleppunternehmen in Berlin ergab, dass es erhebliche Preisunterschiede bei den Anbietern für das einfache Versetzen von Autos gibt. Das ist das Ergebnis der Recherchen des rbb-Verbrauchermagazins „SUPER.MARKT“. Der preiswerteste Anbieter nahm 120 Euro, der teuerste forderte 240 Euro. Für das Abschleppen von falsch parkenden Pkw auf privaten Grundstücken dürfen Unternehmen in Berlin und Brandenburg eigene Preise …

Das Bundespatentgericht hat in seiner jüngsten Entscheidung die Anordnung des Deutschen Patent- und Markenamtes zur Löschung der deutschen Wortmarke „Black Friday®“ weitgehend aufgehoben. Sie folgte damit im Wesentlichen der Argumentation der Markeninhaberin, nach der „Black Friday®“ im Jahr der Markenanmeldung nicht ausreichend bekannt gewesen sei. Die Ende November stattfindende Verkaufsveranstaltung „Black Friday® Sale“ hat seit einigen Jahren einen regelrechten Boom …

Der renommierte Wirtschaftshistoriker Niall Ferguson hat Bundeskanzlerin Angela Merkel ein verheerendes Zeugnis ausgestellt. Sie habe das Land mit hohen Energiepreise in die wirtschaftliche Sackgasse geführt, gleichzeitig habe ihre mangelnde Führungsstärke Europa in seiner globalen Bedeutung marginalisiert. „Merkels Kanzlerschaft war ein kolossaler Ausfall“, sagte Ferguson der „Welt“ (Donnerstagausgabe) am Rande des Weltwirtschaftsforums in Davos. Merkel werde in die Geschichtsbücher als eine …

Die Deutsche Stiftung Patientenschutz hat eine staatliche Kontrolle des gesamten Transplantationssystems gefordert. „Die Kontrolle muss unbedingt in die Hände einer unabhängigen staatlichen Behörde gelegt werden“, sagte Stiftungsvorstand Eugen Brysch dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“. Das gesamte Transplantationssystem sei „falsch konstruiert“. Derzeit seien Organisation, Durchführung und die Erstellung von Richtlinien für Transplantationen an privatrechtliche Akteure wie die Bundesärztekammer und die Deutsche Krankenhausgesellschaft delegiert, …

Der frühere Präsident des Bundesnachrichtendienstes (BND), August Hanning, hat vor den Folgen möglicher Einschränkungen bei der Funkaufklärung des BND im Ausland durch ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts in Karlsruhe gewarnt. „Vor dem Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe wird zurzeit über die Zukunft des deutschen Auslandsnachrichtendienstes entschieden“, sagte Hanning der „Bild-Zeitung“ (Mittwochsausgabe). Bei den Verhandlungen gehe es „um den Schutz unserer inneren und äußeren …

Reiseunternehmer müssen nach Ansicht des Bundesgerichtshofes (BGH) kontrollieren, ob die Gegebenheiten in den Hotelanlagen den örtlichen baulichen Vorschriften entsprechen. Ein Gericht müsse dies im Zweifelsfall prüfen, urteilte der BGH am Dienstag. Ein gehbehinderter Kläger hatte sich auf der Insel Lanzarote beim Verlassen seines Hotels auf einer Rollstuhlrampe verletzt. Er kam auf dem regennassen Aufgang vor dem Eingang zu Fall und …

Der stellvertretende Vorsitzende des Parlamentarischen Kontrollgremiums des Bundestages, Konstantin von Notz (Grüne), wirft deutschen Geheimdiensten verfassungswidrige Abhörpraktiken vor. Bundesnachrichtendienst (BND) und das Bundesamt für Verfassungsschutz seien „Bestandteil eines weltumspannenden, geheimdienstlichen Überwachungssystems“, sagte der Grünen-Politiker der „Rheinischen Post“ (Dienstagsausgabe). Die Bundesregierung habe diesen Umstand der „parlamentarischen Kontrolle in weiten Zügen über Jahre rechtswidrig vorenthalten“. Anlass ist die Dienstag beginnende Verhandlung des …