Tag Archives: Internet

Der CDU-Innenpolitiker Patrick Sensburg hat eine Meldepflicht für strafbare Inhalte auf Online-Plattformen wie Facebook oder Twitter gefordert. „Den Betreibern muss eine Pflicht auferlegt werden, entsprechende Vorfälle zu melden“, sagte Sensburg dem „Handelsblatt“. Dies könnten sie auch technisch. „Es kann nicht sein, dass jeder Gastwirt für seine Gäste Verantwortung trägt und die Betreiber von sozialen Netzwerken umgekehrt so tun, als ginge …

Die EU schlägt wegen der Zunahme des sexuellen Missbrauchs von Kindern im Internet Alarm: Die Regierungen der Mitgliedstaaten drängen auf ein konsequenteres Vorgehen von Internet-Plattformen und Strafverfolgungsbehörden. Das Material für den sexuellen Missbrauch von Kindern im Internet habe in den letzten Jahren exponentiell zugenommen, dies sei Anlass zur Sorge, heißt es in einem Beschlussentwurf, den der EU-Rat der Innenminister am …

Die Pläne von Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU), Online-Plattformen wie Facebook beim Kampf gegen Hasskommentaren stärker in die Pflicht zu nehmen, stoßen bei der FDP auf Ablehnung. „Die Mehrzahl strafbarer Hasskommentare erfüllt nicht den Straftatbestand eines so genannten Offizialdelikts, bei dem die Staatsanwaltschaft ermitteln muss“, sagte der innenpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Konstantin Kuhle, dem „Handelsblatt“ (Montagsausgabe). So werde etwa eine strafbare …

Die ernährungspolitische Sprecherin der Grünen-Bundestagsfraktion, Renate Künast, fordert eine umfassende Regulierung für den Verkauf von Nahrungsergänzungsmitteln. „Das Geschäft mit Nahrungsergänzungsmitteln, die wenig bis keinen Nutzen haben und schlimmstenfalls bei Überdosierung sogar gefährlich sind, muss endlich reguliert werden“, sagte Künast dem „Handelsblatt“ (Montagausgabe). „Wir brauchen eine staatliche Zulassungspflicht mit einer behördlichen Sicherheitsprüfung für Nahrungsergänzungsmittel und eine öffentliche Liste im Internet, die …

Viele Deutsche gehen für die Erfüllung Ihres Traums nach einem Eigenheim an ihre finanziellen Grenzen. Denn sie müssen sich immer stärker verschulden, da ihr Eigenkapital nicht so schnell wächst, wie die Immobilienpreise. Das bedeutet, viele der Bundesbürger profitieren nicht von den rekordniedrigen Zinsen. Immer mehr Deutsche sprengen ihr finanzielles Limit Wer sich dafür interessiert, wie es um die Lage am …

Der Deutsche Richterbund hält mehr Personal für den Kampf gegen Hass im Internet für zwingend. „Zwar bauen mehrere Bundesländer die Spezialisierung aus und richten Zentralstellen ein“, sagte Bundesgeschäftsführer Sven Rebehn dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Mittwochausgaben). „Die Ressourcen reichen aber bei weitem nicht aus, sollten Facebook, Twitter und Youtube künftig alle mutmaßlich strafbaren Kommentare direkt weitermelden müssen. Ohne einen deutlichen Ausbau des …

Die Bewerberin um den SPD-Parteivorsitz, Saskia Esken, fordert die Einführung eines bundesweit einheitlichen Pflicht-Bildungsurlaubs für alle Beschäftigten. „Wir wollen die bestehenden landesrechtlichen Bildungsurlaubsgesetze Stück für Stück durch eine einheitliche Weiterbildungsverpflichtung im Umfang von dann letztlich 12 bezahlten Arbeitstagen jährlich ergänzen, die für beide Seiten verbindlich sein muss“, heißt es in einem umfangreichen Digitalkonzept, das Esken verfasst hat und über das …

Die Deutsche Bank sieht bei ihren Kunden immer mehr Interesse, auch am Samstag mit ihrem Bankberater zu sprechen. Vor gut zweieinhalb Jahren hatte die Bank sogenannte Regionale Beratungscenter eröffnet, über die per Telefon oder Videochat auch samstags sowie früh morgens und abends Beratungsgespräche geführt werden können. Nach anfänglicher Zurückhaltung würden die Kunden inzwischen immer mehr auch Samtagstermine mit ihren Beratern …

Der Deutsche Richterbund (DRB) sieht im Kampf gegen Hasskriminalität, Hetze und Bedrohungen im Internet weiterhin große Defizite. „Hier besteht nach wie vor eine faktische Strafbarkeitslücke“, sagte der DRB-Bundesgeschäftsführer Sven Rebehn der „Neuen Osnabrücker Zeitung“. Er kritisierte damit das Netzwerkdurchsetzungsgesetz (NetzDG), das vor zwei Jahren vom Bundestag verabschiedet worden ist. Das NetzDG verpflichtet die Betreiber großer Onlineplattformen, Beiträge zu entfernen, die …

Zwei Jahre nach dem Inkrafttreten des Netzwerkdurchsetzungsgesetzes (NetzDG) fordert der Digitalverband Bitkom ein europäisches Vorgehen im Kampf gegen Hass und Hetze im Internet. „Eine EU-weite Regelung zur Bekämpfung von Hass im Internet wäre sehr viel sinnvoller“, sagte Bitkom-Hauptgeschäftsführer Bernhard Rohleder dem „Handelsblatt“ (Dienstagausgabe). Nationale Alleingänge wie das NetzDG in Deutschland oder ein ähnliches Gesetzesvorhaben in Frankreich seien nicht sinnvoll. „Sie …