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News zu Joachim Wieland

Staatsrechtler kritisiert Merkels Umgang mit Deutscher Umwelthilfe

Der Staatsrechtler und Professor an der Hochschule für Verwaltungswissenschaften in Speyer, Joachim Wieland, hat sich kritisch zum Vorgehen der Bundesregierung gegen die Deutsche Umwelthilfe (DUH) geäußert. „Selbstverständlich können die Bundeskanzlerin und die Bundesregierung insgesamt sich darüber kundig machen, dass die zuständigen Finanzbehörden die Gemeinnützigkeit der Deutschen Umwelthilfe festgestellt haben“, sagte …

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Staatsrechtler: Fördermittel-Stopp für Umwelthilfe wäre rechtswidrig

Der Staatsrechtler Joachim Wieland hat davor gewarnt, der vielerorts mit Klagen auf Dieselfahrverbote erfolgreichen Deutschen Umwelthilfe (DUH) künftig keine Fördermittel mehr aus dem Bundeshaushalt zu gewähren. „Fördermittel des Bundes werden nach pflichtgemäßem Ermessen unter Beachtung des allgemeinen Gleichheitssatzes vergeben“, sagte der Professor an der Hochschule für Verwaltungswissenschaften in Speyer dem …

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Experten rücken Merz‘ Aussagen zu Asylrecht gerade

Asylrechtsexperten und Europarechtler rücken die Aussagen von CDU-Politiker Friedrich Merz zum Asylrecht gerade. „Das stimmt so nicht“, sagte der Bielefelder Europarechtler Franz Mayer dem „Handelsblatt“ (Freitagsausgabe). Im Rennen um den CDU-Vorsitz hatte Bewerber Friedrich Merz auf der CDU-Regionalkonferenz am Mittwoch im thüringischen Seebach bei Eisenach gesagt: „Deutschland ist das einzige …

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Steuergewerkschaft kritisiert CDU-Vorstoß gegen Umwelthilfe

Der Bundesvorsitzende der Deutschen Steuergewerkschaft, Thomas Eigenthaler, hat Bestrebungen innerhalb der CDU, der Deutschen Umwelthilfe (DUH) die Gemeinnützigkeit abzuerkennen, scharf kritisiert. „Eine Lex Umwelthilfe kann es nach unserer Rechtsordnung nicht geben“, sagte Eigenthaler dem „Handelsblatt“ (Dienstagausgabe). „Man kann sich nicht einfach einen Verein herauspicken, dessen Geschäftsgebaren einem nicht gefällt, und …

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SPD und Linke warnen Maaßen vor AfD-Engagement

SPD und Linke haben den ehemaligen Verfassungsschutzchef Hans-Georg Maaßen davor gewarnt, nach der Versetzung in den einstweiligen Ruhestand ein Engagement für die AfD in Betracht zu ziehen. „Herr Maaßen hat sich durch seine abenteuerlichen Verschwörungstheorien für jegliches Amt selbst diskreditiert“, sagte der SPD-Bundesvize Ralf Stegner dem „Handelsblatt“ (Mittwochsausgabe). „Es wäre …

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Anwaltverein hält Pläne zu Transitzonen für „unausgegoren“

Der Präsident des Deutschen Anwaltvereins (DAV), Ulrich Schellenberg, bezweifelt, dass sich der Flüchtlingskompromiss der Union umsetzen lässt. „Man kann es drehen und wenden, wie man will: Diese Formulierungen machen bislang noch keinen richtigen Sinn“, sagte Schellenberg dem „Handelsblatt“ (Donnerstagausgabe). Das Kompromisspapier sei „extrem unklar und lässt viele Auslegungen zu“. So …

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Staatsrechtler: Transitzentren erfordern Grundgesetzänderung

Der Staatsrechtler Joachim Wieland hat erhebliche verfassungsrechtliche Bedenken gegen die von der Union geplanten geschlossenen Transitzentren geäußert. „Die Transitzentren wären nur dann mit deutschem Recht vereinbar, wenn sie tatsächlich dem Flughafenverfahren vergleichbar sind. Das erscheint mir schon deshalb zweifelhaft, weil die Nichteinreise am Flughafen augenfällig ist“, sagte der Professor an …

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Staatsrechtler Wieland hält FDP-Klage gegen NetzDG für unzulässig

Nach Einschätzung des Staatsrechtlers Joachim Wieland hat die geplante Klage zweier FDP-Bundestagsabgeordneter gegen das sogenannte Netzwerkdurchsetzungsgesetz (NetzDG) vor dem Verwaltungsgericht Köln keine Aussicht auf Erfolg. „Die Klage der beiden Abgeordneten halte ich für unzulässig“, sagte der Professor an der Hochschule für Verwaltungswissenschaften in Speyer dem „Handelsblatt“. Eine Feststellungsklage setze das …

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Staatsrechtler: Facebook-Nutzer geben Persönlichkeitsrechte auf

Mehrere Verfassungsjuristen sehen deutsche Facebook-Nutzer im Fall eines Missbrauchs ihrer Daten in einer rechtlich schwierigen Situation. Facebook sei zwar „auf Grund seiner monopolartigen Stellung und überragenden Marktmacht gehalten, wirksame Vorkehrungen zum Schutz der Persönlichkeitsrechte zu treffen“, sagte der Leipziger Staatsrechtler Christoph Degenhart dem „Handelsblatt“, das sei offenbar nicht erfolgt, vielmehr …

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