Joachim Wieland

Deutschland

Staatsrechtler hält Schröders Klage für aussichtslos

Der Staatsrechtler Joachim Wieland hält die Klage Gerhard Schröders (SPD) gegen den Entzug von Altkanzlerprivilegien für juristisch haltlos. Dessen Anwalt…

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Staatsrechtler: Streichung von Schröders Privilegien ist rechtmäßig

Staatsrechtler sehen keine rechtlichen Probleme für die Streichung der Altkanzler-Ausstattung von Gerhard Schröder. Joachim Wieland, Professor für Öffentliches Recht an…

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München

Staatsrechtler kritisieren Bayern für Pflege-Impfpflicht-Aussetzung

Nach der Ankündigung des bayerischen Ministerpräsidenten Markus Söder (CSU), für die einrichtungsbezogene Impfpflicht „großzügigste Übergangsregelungen“ zu schaffen, die „de facto…

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News

Staatsrechtler: Teilweise Wahlwiederholung in Berlin denkbar

Der Speyrer Staatsrechtler Joachim Wieland hält es für denkbar, dass die Pannen bei der Berlin-Wahl eine Wiederholung der Wahl zumindest…

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Deutschland

Unions-Wirtschaftsflügel für Beschränkung des Verbandsklagerechts

Der Vorsitzende des Parlamentskreises Mittelstand (PKM) in der Unionsfraktion, Christian von Stetten (CDU), hat sich dafür ausgesprochen, in der nächsten…

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Düsseldorf

Rechtswissenschaftler: Spahn muss Maskenliste veröffentlichen

Rechtswissenschaftler sehen Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) in der Pflicht, die Namen aller Abgeordneten zu nennen, die im Zusammenhang mit der…

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Staatsrechtler: Staatliche Impfstoff-Produktions-Steuerung möglich

Nach Einschätzung des Staatsrechtlers Joachim Wieland spricht aus verfassungsrechtlicher Sicht nichts gegen eine staatliche Steuerung der Impfstoffproduktion. „Die Berufsfreiheit und…

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Deutschland

Staatsrechtler: Einschränkung des Verbandsklagerechts nicht möglich

Der Speyrer Staatsrechtler Joachim Wieland hat Überlegungen in der Großen Koalition, das Verbandsklagerecht für Umweltverbände einzuschränken, eine Absage erteilt. „Das…

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Koalitionspolitiker schließen Abriegelung von Hotspots nicht aus

Politiker der Großen Koalition schließen eine Abriegelung von Corona-Risikogebieten zur Eindämmung der Pandemie nicht aus. „Ich halte es nicht für…

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News

Staatsrechtler halten bundesweite Ausgangssperren für vertretbar

Nach Einschätzung von Staatsrechtlern sind massive Einschränkungen des öffentlichen Lebens zur Eindämmung der Corona-Pandemie rechtlich möglich. „Die Gefahr für Gesundheit…

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News

Coronavirus: Staatsrechtler sehen Arbeit des Bundestags nicht gefährdet

Trotz eines ersten bestätigten Corona-Falls im Bundestag sehen Staatsrechtler die Arbeit des Bundestages nicht gefährdet. Der Berliner Verfassungsrechtler Christian Pestalozza…

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