Tag Archives: Joachim Wieland

Mehrere Staatsrechtler haben sich gegen einen Vorstoß der CDU-Spitze gewandt, das Tragen von Kopftüchern in der Grundschule und der Kita notfalls zu verbieten. „Ein pauschales Verbot religiöser Bekleidung in öffentlichen Schulen wäre sicherlich verfassungswidrig. Und auch für eine Regelung nur für Grundschulen und Kitas sehe ich keinen Raum“, sagte der Professor für Staatskirchenrecht an der Universität Göttingen, Hans Michael Heinig, …

Der Verfassungsrechtler Joachim Wieland hat erhebliche rechtliche Bedenken beim Modell der Großen Koalition für die CO2-Bepreisung. „Die Eckpunkte für das Klimaschutzprogramm der Bundesregierung sind mit Blick auf die Einführung einer CO2-Bepreisung nicht zu Ende gedacht“, sagte Wieland dem „Handelsblatt“ (Freitagsausgabe). Für die Jahre 2021 bis 2025 sei die Einführung eines Festpreises für CO2 geplant. „Es fällt schwer, darin Elemente eines …

Im Streit um Schadensersatzzahlungen wegen der gescheiterten Pkw-Maut gerät Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) weiter unter Druck. Scheuer habe vor Verkehrspolitikern des Bundestags eingeräumt, die Verträge mit den Maut-Betreibern aufgrund des Urteils des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) gekündigt zu haben, berichtet das Nachrichtenmagazin Focus. Am 18. Juni hatten die EuGH-Richter die Pkw-Maut als nicht EU-konform gekippt. Scheuer hatte anschließend die Verträge mit …

Sollten Sachsen, Brandenburg und Thüringen nach den anstehenden Landtagswahlen unregierbar werden, sieht der Professor für Staatsrecht an der Universität Speyer, Joachim Wieland, ein Eingreifen der Bundesregierung skeptisch, sofern die Bundesländer ihren Bundespflichten nicht mehr nachkämen. Der sogenannte „Bundeszwang“ wäre „das letzte Mittel“, das in jedem Fall voraussetzen würde, dass beispielsweise Sachsen seine Pflichten gegenüber dem Bund verletzt hätte, sagte Wieland …

Der Staatsrechtler Joachim Wieland hält die Überlegungen von CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer zur „Meinungsmache“ im Internet in Wahlkampfzeiten für verfassungsrechtlich bedenklich. „Was Frau Kramp-Karrenbauer als Meinungsmache bezeichnet, ist Ausdruck der verfassungsrechtlich gesicherten Meinungs- und Pressefreiheit“, sagte der Professor an der Hochschule für Verwaltungswissenschaften in Speyer dem „Handelsblatt“ (Mittwochsausgabe). „Es wäre verfassungswidrig, wenn der Staat solche Wahlempfehlungen in den klassischen Medien oder …

Immer mehr junge Menschen in Deutschland tragen ein Messer bei sich. Jeder fünfte Jugendliche habe 2017 angegeben, gelegentlich eine Klinge dabeizuhaben, sagte die Soziologin Marie Christine Bergmann vom Kriminologischen Forschungsinstitut Niedersachsen dem „Spiegel“. „Wir sehen einen starken Anstieg bei Messern“, so Bergmann. Jungen würden deutlich häufiger als Mädchen über mitgeführte Messer berichten und „deutsche etwas mehr als ausländische Schüler“. Ihr …

Der Staatsrechtler und Professor an der Hochschule für Verwaltungswissenschaften in Speyer, Joachim Wieland, hat sich kritisch zum Vorgehen der Bundesregierung gegen die Deutsche Umwelthilfe (DUH) geäußert. „Selbstverständlich können die Bundeskanzlerin und die Bundesregierung insgesamt sich darüber kundig machen, dass die zuständigen Finanzbehörden die Gemeinnützigkeit der Deutschen Umwelthilfe festgestellt haben“, sagte Wieland dem „Handelsblatt“. Hintergrund ist die Ankündigung von Bundeskanzlerin Angela …

Asylrechtsexperten und Europarechtler rücken die Aussagen von CDU-Politiker Friedrich Merz zum Asylrecht gerade. „Das stimmt so nicht“, sagte der Bielefelder Europarechtler Franz Mayer dem „Handelsblatt“ (Freitagsausgabe). Im Rennen um den CDU-Vorsitz hatte Bewerber Friedrich Merz auf der CDU-Regionalkonferenz am Mittwoch im thüringischen Seebach bei Eisenach gesagt: „Deutschland ist das einzige Land auf der Welt, das ein Individualrecht auf Asyl in …

Der Bundesvorsitzende der Deutschen Steuergewerkschaft, Thomas Eigenthaler, hat Bestrebungen innerhalb der CDU, der Deutschen Umwelthilfe (DUH) die Gemeinnützigkeit abzuerkennen, scharf kritisiert. „Eine Lex Umwelthilfe kann es nach unserer Rechtsordnung nicht geben“, sagte Eigenthaler dem „Handelsblatt“ (Dienstagausgabe). „Man kann sich nicht einfach einen Verein herauspicken, dessen Geschäftsgebaren einem nicht gefällt, und ihm die Gemeinnützigkeit aberkennen.“ Darüber entscheide ausschließlich das zuständige Finanzamt. …

Der Präsident des Deutschen Anwaltvereins (DAV), Ulrich Schellenberg, bezweifelt, dass sich der Flüchtlingskompromiss der Union umsetzen lässt. „Man kann es drehen und wenden, wie man will: Diese Formulierungen machen bislang noch keinen richtigen Sinn“, sagte Schellenberg dem „Handelsblatt“ (Donnerstagausgabe). Das Kompromisspapier sei „extrem unklar und lässt viele Auslegungen zu“. So stehe die konkrete technische Umsetzung noch in den Sternen. Letztlich …

Nach Einschätzung des Staatsrechtlers Joachim Wieland hat die geplante Klage zweier FDP-Bundestagsabgeordneter gegen das sogenannte Netzwerkdurchsetzungsgesetz (NetzDG) vor dem Verwaltungsgericht Köln keine Aussicht auf Erfolg. „Die Klage der beiden Abgeordneten halte ich für unzulässig“, sagte der Professor an der Hochschule für Verwaltungswissenschaften in Speyer dem „Handelsblatt“. Eine Feststellungsklage setze das Bestehen eines Rechtsverhältnisses voraus, an dem der Kläger beteiligt sei. …