Joachim Wieland

Düsseldorf

Rechtswissenschaftler: Spahn muss Maskenliste veröffentlichen

Rechtswissenschaftler sehen Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) in der Pflicht, die Namen aller Abgeordneten zu nennen, die im Zusammenhang mit der…

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Staatsrechtler: Staatliche Impfstoff-Produktions-Steuerung möglich

Nach Einschätzung des Staatsrechtlers Joachim Wieland spricht aus verfassungsrechtlicher Sicht nichts gegen eine staatliche Steuerung der Impfstoffproduktion. „Die Berufsfreiheit und…

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Deutschland

Staatsrechtler: Einschränkung des Verbandsklagerechts nicht möglich

Der Speyrer Staatsrechtler Joachim Wieland hat Überlegungen in der Großen Koalition, das Verbandsklagerecht für Umweltverbände einzuschränken, eine Absage erteilt. „Das…

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Koalitionspolitiker schließen Abriegelung von Hotspots nicht aus

Politiker der Großen Koalition schließen eine Abriegelung von Corona-Risikogebieten zur Eindämmung der Pandemie nicht aus. „Ich halte es nicht für…

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Staatsrechtler halten bundesweite Ausgangssperren für vertretbar

Nach Einschätzung von Staatsrechtlern sind massive Einschränkungen des öffentlichen Lebens zur Eindämmung der Corona-Pandemie rechtlich möglich. „Die Gefahr für Gesundheit…

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Coronavirus: Staatsrechtler sehen Arbeit des Bundestags nicht gefährdet

Trotz eines ersten bestätigten Corona-Falls im Bundestag sehen Staatsrechtler die Arbeit des Bundestages nicht gefährdet. Der Berliner Verfassungsrechtler Christian Pestalozza…

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Staatsrechtler sehen Kopftuch-Vorstoß der CDU kritisch

Mehrere Staatsrechtler haben sich gegen einen Vorstoß der CDU-Spitze gewandt, das Tragen von Kopftüchern in der Grundschule und der Kita…

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Verfassungsrechtler hält Modell für CO2-Bepreisung für bedenklich

Der Verfassungsrechtler Joachim Wieland hat erhebliche rechtliche Bedenken beim Modell der Großen Koalition für die CO2-Bepreisung. „Die Eckpunkte für das…

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Scheuer gerät im Maut-Streit weiter unter Druck

Im Streit um Schadensersatzzahlungen wegen der gescheiterten Pkw-Maut gerät Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) weiter unter Druck. Scheuer habe vor Verkehrspolitikern…

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Landtagswahlen: Jurist zweifelt an Bundeszwang bei Unregierbarkeit

Sollten Sachsen, Brandenburg und Thüringen nach den anstehenden Landtagswahlen unregierbar werden, sieht der Professor für Staatsrecht an der Universität Speyer,…

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Experte: Bei GroKo-Ende Neuwahlen bis Ende August möglich

Für den Fall, dass die SPD die Große Koalition aufkündigen sollte, hält der Staatsrechtler Joachim Wieland vorgezogene Neuwahlen noch vor…

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