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News zu Joachim Wieland

Scheuer gerät im Maut-Streit weiter unter Druck

Scheuer geraet im Maut Streit weiter unter Druck 310x205 - Scheuer gerät im Maut-Streit weiter unter Druck

Im Streit um Schadensersatzzahlungen wegen der gescheiterten Pkw-Maut gerät Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) weiter unter Druck. Scheuer habe vor Verkehrspolitikern des Bundestags eingeräumt, die Verträge mit den Maut-Betreibern aufgrund des Urteils des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) gekündigt zu haben, berichtet das Nachrichtenmagazin Focus. Am 18. Juni hatten die EuGH-Richter die Pkw-Maut …

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Landtagswahlen: Jurist zweifelt an Bundeszwang bei Unregierbarkeit

Landtagswahlen Jurist zweifelt an Bundeszwang bei Unregierbarkeit 310x205 - Landtagswahlen: Jurist zweifelt an Bundeszwang bei Unregierbarkeit

Sollten Sachsen, Brandenburg und Thüringen nach den anstehenden Landtagswahlen unregierbar werden, sieht der Professor für Staatsrecht an der Universität Speyer, Joachim Wieland, ein Eingreifen der Bundesregierung skeptisch, sofern die Bundesländer ihren Bundespflichten nicht mehr nachkämen. Der sogenannte "Bundeszwang" wäre "das letzte Mittel", das in jedem Fall voraussetzen würde, dass beispielsweise …

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Experte: Bei GroKo-Ende Neuwahlen bis Ende August möglich

Experte Bei GroKo Ende Neuwahlen bis Ende August moeglich 310x205 - Experte: Bei GroKo-Ende Neuwahlen bis Ende August möglich

Für den Fall, dass die SPD die Große Koalition aufkündigen sollte, hält der Staatsrechtler Joachim Wieland vorgezogene Neuwahlen noch vor den Landtagswahlen in Sachsen und Brandenburg für möglich. Voraussetzung sei, dass Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) von sich aus die Vertrauensfrage stelle. "Spräche ihr nicht eine Mehrheit des Bundestages das Vertrauen …

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Staatsrechtler warnt Kramp-Karrenbauer vor Regeln für Youtuber

Staatsrechtler warnt Kramp Karrenbauer vor Regeln fuer Youtuber 310x205 - Staatsrechtler warnt Kramp-Karrenbauer vor Regeln für Youtuber

Der Staatsrechtler Joachim Wieland hält die Überlegungen von CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer zur "Meinungsmache" im Internet in Wahlkampfzeiten für verfassungsrechtlich bedenklich. "Was Frau Kramp-Karrenbauer als Meinungsmache bezeichnet, ist Ausdruck der verfassungsrechtlich gesicherten Meinungs- und Pressefreiheit", sagte der Professor an der Hochschule für Verwaltungswissenschaften in Speyer dem "Handelsblatt" (Mittwochsausgabe). "Es wäre verfassungswidrig, …

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Immer mehr Jugendliche tragen Messer bei sich

Immer mehr Jugendliche tragen Messer bei sich 310x205 - Immer mehr Jugendliche tragen Messer bei sich

Immer mehr junge Menschen in Deutschland tragen ein Messer bei sich. Jeder fünfte Jugendliche habe 2017 angegeben, gelegentlich eine Klinge dabeizuhaben, sagte die Soziologin Marie Christine Bergmann vom Kriminologischen Forschungsinstitut Niedersachsen dem "Spiegel". "Wir sehen einen starken Anstieg bei Messern", so Bergmann. Jungen würden deutlich häufiger als Mädchen über mitgeführte …

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Staatsrechtler kritisiert Merkels Umgang mit Deutscher Umwelthilfe

Staatsrechtler kritisiert Merkels Umgang mit Deutscher Umwelthilfe 310x205 - Staatsrechtler kritisiert Merkels Umgang mit Deutscher Umwelthilfe

Der Staatsrechtler und Professor an der Hochschule für Verwaltungswissenschaften in Speyer, Joachim Wieland, hat sich kritisch zum Vorgehen der Bundesregierung gegen die Deutsche Umwelthilfe (DUH) geäußert. "Selbstverständlich können die Bundeskanzlerin und die Bundesregierung insgesamt sich darüber kundig machen, dass die zuständigen Finanzbehörden die Gemeinnützigkeit der Deutschen Umwelthilfe festgestellt haben", sagte …

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Staatsrechtler: Fördermittel-Stopp für Umwelthilfe wäre rechtswidrig

Umweltministerium will Umwelthilfe weiter fördern 310x205 - Staatsrechtler: Fördermittel-Stopp für Umwelthilfe wäre rechtswidrig

Der Staatsrechtler Joachim Wieland hat davor gewarnt, der vielerorts mit Klagen auf Dieselfahrverbote erfolgreichen Deutschen Umwelthilfe (DUH) künftig keine Fördermittel mehr aus dem Bundeshaushalt zu gewähren. "Fördermittel des Bundes werden nach pflichtgemäßem Ermessen unter Beachtung des allgemeinen Gleichheitssatzes vergeben", sagte der Professor an der Hochschule für Verwaltungswissenschaften in Speyer dem …

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Experten rücken Merz‘ Aussagen zu Asylrecht gerade

Experten rücken Merz‘ Aussagen zu Asylrecht gerade 310x205 - Experten rücken Merz‘ Aussagen zu Asylrecht gerade

Asylrechtsexperten und Europarechtler rücken die Aussagen von CDU-Politiker Friedrich Merz zum Asylrecht gerade. "Das stimmt so nicht", sagte der Bielefelder Europarechtler Franz Mayer dem "Handelsblatt" (Freitagsausgabe). Im Rennen um den CDU-Vorsitz hatte Bewerber Friedrich Merz auf der CDU-Regionalkonferenz am Mittwoch im thüringischen Seebach bei Eisenach gesagt: "Deutschland ist das einzige …

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Steuergewerkschaft kritisiert CDU-Vorstoß gegen Umwelthilfe

Der Bundesvorsitzende der Deutschen Steuergewerkschaft, Thomas Eigenthaler, hat Bestrebungen innerhalb der CDU, der Deutschen Umwelthilfe (DUH) die Gemeinnützigkeit abzuerkennen, scharf kritisiert. "Eine Lex Umwelthilfe kann es nach unserer Rechtsordnung nicht geben", sagte Eigenthaler dem "Handelsblatt" (Dienstagausgabe). "Man kann sich nicht einfach einen Verein herauspicken, dessen Geschäftsgebaren einem nicht gefällt, und …

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SPD und Linke warnen Maaßen vor AfD-Engagement

SPD und Linke haben den ehemaligen Verfassungsschutzchef Hans-Georg Maaßen davor gewarnt, nach der Versetzung in den einstweiligen Ruhestand ein Engagement für die AfD in Betracht zu ziehen. "Herr Maaßen hat sich durch seine abenteuerlichen Verschwörungstheorien für jegliches Amt selbst diskreditiert", sagte der SPD-Bundesvize Ralf Stegner dem "Handelsblatt" (Mittwochsausgabe). "Es wäre …

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Anwaltverein hält Pläne zu Transitzonen für „unausgegoren“

Anwaltverein hält Pläne zu Transitzonen für unausgegoren 310x205 - Anwaltverein hält Pläne zu Transitzonen für "unausgegoren"

Der Präsident des Deutschen Anwaltvereins (DAV), Ulrich Schellenberg, bezweifelt, dass sich der Flüchtlingskompromiss der Union umsetzen lässt. "Man kann es drehen und wenden, wie man will: Diese Formulierungen machen bislang noch keinen richtigen Sinn", sagte Schellenberg dem "Handelsblatt" (Donnerstagausgabe). Das Kompromisspapier sei "extrem unklar und lässt viele Auslegungen zu". So …

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