Joachim Wieland

Deutschland

Staatsrechtler halten bundesweite Ausgangssperren für vertretbar

Nach Einschätzung von Staatsrechtlern sind massive Einschränkungen des öffentlichen Lebens zur Eindämmung der Corona-Pandemie rechtlich möglich. „Die Gefahr für Gesundheit…

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Datenschutz - aktuelle Nachrichten zu Datensicherheit und Wirtschaftsspionage

Coronavirus: Staatsrechtler sehen Arbeit des Bundestags nicht gefährdet

Trotz eines ersten bestätigten Corona-Falls im Bundestag sehen Staatsrechtler die Arbeit des Bundestages nicht gefährdet. Der Berliner Verfassungsrechtler Christian Pestalozza…

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Deutschland

Staatsrechtler sehen Kopftuch-Vorstoß der CDU kritisch

Mehrere Staatsrechtler haben sich gegen einen Vorstoß der CDU-Spitze gewandt, das Tragen von Kopftüchern in der Grundschule und der Kita…

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Verfassungsrechtler hält Modell für CO2-Bepreisung für bedenklich

Der Verfassungsrechtler Joachim Wieland hat erhebliche rechtliche Bedenken beim Modell der Großen Koalition für die CO2-Bepreisung. „Die Eckpunkte für das…

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Deutschland

Scheuer gerät im Maut-Streit weiter unter Druck

Im Streit um Schadensersatzzahlungen wegen der gescheiterten Pkw-Maut gerät Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) weiter unter Druck. Scheuer habe vor Verkehrspolitikern…

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Deutschland

Landtagswahlen: Jurist zweifelt an Bundeszwang bei Unregierbarkeit

Sollten Sachsen, Brandenburg und Thüringen nach den anstehenden Landtagswahlen unregierbar werden, sieht der Professor für Staatsrecht an der Universität Speyer,…

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Deutschland

Experte: Bei GroKo-Ende Neuwahlen bis Ende August möglich

Für den Fall, dass die SPD die Große Koalition aufkündigen sollte, hält der Staatsrechtler Joachim Wieland vorgezogene Neuwahlen noch vor…

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Staatsrechtler warnt Kramp-Karrenbauer vor Regeln für Youtuber

Der Staatsrechtler Joachim Wieland hält die Überlegungen von CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer zur „Meinungsmache“ im Internet in Wahlkampfzeiten für verfassungsrechtlich bedenklich.…

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Deutschland

Immer mehr Jugendliche tragen Messer bei sich

Immer mehr junge Menschen in Deutschland tragen ein Messer bei sich. Jeder fünfte Jugendliche habe 2017 angegeben, gelegentlich eine Klinge…

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Deutschland

Staatsrechtler kritisiert Merkels Umgang mit Deutscher Umwelthilfe

Der Staatsrechtler und Professor an der Hochschule für Verwaltungswissenschaften in Speyer, Joachim Wieland, hat sich kritisch zum Vorgehen der Bundesregierung…

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Deutschland

Staatsrechtler: Fördermittel-Stopp für Umwelthilfe wäre rechtswidrig

Der Staatsrechtler Joachim Wieland hat davor gewarnt, der vielerorts mit Klagen auf Dieselfahrverbote erfolgreichen Deutschen Umwelthilfe (DUH) künftig keine Fördermittel…

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