Tag Archives: Klage

Nach der Insolvenz des Pauschalreise-Veranstalters Thomas Cook droht Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) dem Versicherer Zurich mit juristischen Konsequenzen. „Wir sagen, die Kosten für die Rückholung von gestrandeten Urlaubern müssen `on top` zur Obergrenze kommen“, sagte Lambrecht dem „Handelsblatt“ (Freitagsausgabe). Dann ginge es laut des Berichts nicht um 110 Millionen Euro, sondern um insgesamt 170 Millionen Euro. „Darüber sind wir mit …

Der Kompromiss von Bund und Ländern zum Klimapaket stößt beim Verbraucherzentrale Bundesverband (VZBV) auf Kritik. „Die Bundesregierung hat es im Klimapaket versäumt, die Wettbewerbsbedingungen der Verkehrsträger anzugleichen. Unterschiedliche Mehrwertsteuersätze für den Personentransport gehören dazu“, sagte die Leiterin des Teams Mobilität und Reisen beim VZBV, Marion Jungbluth, dem „Handelsblatt“. Der ermäßigte Mehrwertsteuersatz solle „für alle nachhaltigen Mobilitätskonzepte gelten“, so die VZBV-Expertin …

Nach dem jüngsten Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH) zum Thema Kinderlärm fordern die Grünen weitergehende Schritte zur Stärkung der Familien. „Ein wichtiges Signal für eine kinderfreundliche Gesellschaft wäre die Aufnahme der Kinderrechte ins Grundgesetz“, sagte die stellvertretende Vorsitzende der Grünen-Bundestagsfraktion, Katja Dörner, den Zeitungen des „Redaktionsnetzwerks Deutschland“ (Sonntagsausgaben). Dafür müsse es eine Formulierung geben, „die sicher stellt, dass die Rechte von …

Der Verbraucherzentrale Bundesverband (VZBV) hält eine deutliche Aufstockung der Insolvenzschutzversicherung für Pauschalreisende für notwendig. „Der Höchstauszahlungsbetrag der Insolvenzversicherung für Pauschalreisen muss deutlich auf mindestens eine Milliarde Euro aufgestockt werden“, sagte der Reiseexperte des VZBV, Felix Methmann, den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Donnerstagsausgaben). „Dieser Betrag kann entweder über Fonds, Versicherungen oder über eine Kombination beider Finanzierungen erfolgen. Die Form der Absicherung ist …

Der Präsident des Zentralrates der Juden in Deutschland, Josef Schuster, fordert die Offenlegung der Verfassungsschutz-Akte über den NS-Verbrecher Alois Brunner. Am morgigen Mittwoch verhandelt das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig auf Klage von „Bild“ über die Öffnung der Akte. Schuster sagte der Bild- „Es ist höchste Zeit, dass die Akte des NS-Verbrechers Alois Brunner der Öffentlichkeit zugänglich gemacht wird und sie erfährt, …

Die Steuerzahler sind dem Ziel einen Schritt näher gekommen, den Solidaritätszuschlag bereits vom kommenden Jahr an loszuwerden: Die Oberfinanzdirektion (OFD) Nordrhein-Westfalen hat die Finanzbeamten des Landes angewiesen, die offenbar massenhaften Einsprüche von Steuerzahlern gegen Soli-Vorauszahlungen für das kommende Jahr vorerst ruhen und damit unbearbeitet zu lassen, bis ein Gericht über eine Musterklage zur Abschaffung des Zuschlags entschieden hat. „Die Einspruchsverfahren …

Dem unter Terrorverdacht stehenden ehemaligen Bundeswehr-Offizier Franco A. wird wohl der Prozess gemacht. Das berichten die Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Mittwochsausgaben). Nach einem langwierigen Instanzenstreit hat der Bundesgerichtshof in Karlsruhe demnach zugunsten des Generalbundesanwaltes entschieden, der nun an seiner Anklage wegen des Verdachts der Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat festhalten wird. Franco A. soll Terroranschläge geplant haben. Die Staatsanwaltschaft glaubt, dass …

Nach dem Beschluss für eine Teilabschaffung des Solidaritätszuschlags will die FDP vor dem Bundesverfassungsgericht gegen die Abgabe klagen. „Wir werden im kommenden Jahr eine Klage vorbereiten gegen den Solidaritätszuschlag, wenn er dann noch erhoben wird“, sagte FDP-Chef Christian Lindner der RTL/n-tv-Redaktion. „Denn Gesetze und Steuern, die verfassungswidrig sind, die mit dem Grundgesetz nicht vereinbar sind, die müssen in Karlsruhe geprüft …

Christoph Biemann, einer der Erfinder der Sachgeschichten in der „Sendung mit der Maus“, traut sich nicht, einen Film über das Impfen zu drehen. „Das ist zu umstritten“, sagte Biemann der Wochenzeitung „Die Zeit“. Eltern seien kompliziert. „Da gibt es so viele Verstrickungen. Die kann ich nicht ignorieren. Für einen Fünf-Minuten-Film ist das Thema zu komplex. Da trau ich mich nicht …

Die Auseinandersetzungen im Sachverständigenrat für Umweltfragen (SRU) sind laut eines Zeitungsberichts offenbar schwerwiegender als bislang bekannt. Für Donnerstag sei ein Gütetermin zwischen Mitgliedern des Umweltrats beim Berliner Verwaltungsgericht vorgesehen, berichtet das „Handelsblatt“ (Mittwochsausgabe) unter Berufung auf eigene Informationen. Das Gericht habe den Termin bestätigt. Der SRU ist ein renommiertes Gremium zur Beratung der Bundesregierung. Das „Handelsblatt“ hatte im Juni erstmals …

In den ersten neun Monaten des Jahres 2019 sind insgesamt 2.114 abgelehnte und abgeschobene Asylbewerber oder kriminelle Migranten mit Einreisesperren von Bundespolizisten aufgegriffen worden. Das geht aus einer Statistik der Bundespolizei hervor, über die die „Bild am Sonntag“ berichtet. 736 von ihnen wurden an der deutschen Außengrenze zurückgewiesen. Nach der illegalen Einreise von Clan-Chef Ibrahim Miri hatte Innenminister Horst Seehofer …